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   BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7119
BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11 (https://dejure.org/2012,7119)
BVerwG, Entscheidung vom 20.03.2012 - 5 C 1.11 (https://dejure.org/2012,7119)
BVerwG, Entscheidung vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 (https://dejure.org/2012,7119)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    BVerfSchG § 4 Abs. 1; BZRG § ... 3 Nr. 1, §§ 4, 45, 51 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 Nr. 1; EMRK Art. 6 Abs. 2; StAG § 10 Abs. 1, § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3; StPO § 153 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
    Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; Beschränkung; eindeutig; Anspruchseinbürgerung; Schutzklausel; verfassungsfeindlich; extremistisch; Bestrebungen; Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; innere Sicherheit; auswärtige Belange; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    BVerfSchG § 4 Abs. 1
    Abwenden; Anspruchseinbürgerung; Anspruchsgrundlagen; Aufklärungsrüge; Beschränkung; Bestrebungen; Beweisanregung; Beweisantrag; Bundeszentralregister; Denkgesetze; Einbürgerung; Einbürgerungsantrag; Eingliederung; Einstellung; Glaubhaftmachung; Hinweispflicht; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 1 RuStAG, § 11 S 1 Nr 1 Alt 1 RuStAG, § 11 S 1 Nr 1 Alt 3 RuStAG, § 51 Abs 1 BZRG, § 86 Abs 1 VwGO
    Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

  • Wolters Kluwer

    Stützung des Antrags eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband grundsätzlich auf sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen; Unterfallen von früheren Verfolgungshandlungen und Unterstützungshandlungen im Sinne des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG dem Vorhalteverbot ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, § 51 Abs. 1 BZRG
    Staatsangehörigkeitenrecht: Das Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz gilt auch für den Ausschluss der Einbürgerung wegen Sicherheitsbedenken | Ausschluss der Einbürgerung wegen Sicherheitsbedenken; Vorhalte- und Verwertungsverbot für getilgte und ...

  • rewis.io

    Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stützung des Antrags eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband grundsätzlich auf sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen; Unterfallen von früheren Verfolgungshandlungen und Unterstützungshandlungen im Sinne des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG dem Vorhalteverbot ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschränkung der Anspruchsgrundlagen für die Einbürgerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Frühere strafrechtliche Ermittlungsverfahren bei der Anspruchseinbürgerung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Einbürgerung - Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens im Einbürgerungsverfahren

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - Einstellung eines Ermittlungsverfahrens hindert Verwertung zugrunde liegender Taten nicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 142, 132
  • NVwZ 2012, 1254
  • DVBl 2012, 843
  • DÖV 2012, 651
 
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Wird zitiert von ... (91)

  • BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11

    Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren

    Das Bekanntwerden eines Gesetzesverstoßes, der nicht durch eine strafrechtliche Verurteilung geahndet worden ist, ist nicht in gleicher Weise wie der aus einer Verurteilung herrührende Strafmakel geeignet, die soziale Stellung des Betroffenen zu gefährden (BVerfG 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 - NJW 1991, 1530; BVerwG 20. März 2012 - 5 C 1.11 - Rn. 42, BVerwGE 142, 132; 28. April 1998 - 3 B 174.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 101; 26. März 1996 - 1 C 12.95 - BVerwGE 101, 24) .
  • VGH Baden-Württemberg, 20.08.2020 - 12 S 629/19

    Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse als Einbürgerungsvoraussetzung -

    Die Einbürgerungsbehörden bzw. die Gerichte haben bei Nichtvorliegen von Anspruchsvoraussetzungen nach § 10 StAG regelmäßig auch die Voraussetzungen der §§ 8, 9 StAG zu prüfen (BVerwG, Urteil vom 20.03.2012 - 5 C 1.11 -, juris Rn. 13; Berlit, jurisPR-BVerwG 18/2018 Anm. 2).

    Zwar wird eine Ausnahme für die Fälle angenommen, in denen ein Einbürgerungsbewerber seinen Antrag eindeutig auf eine bestimmte Anspruchsgrundlage begrenzt (BVerwG, Urteile vom 20.03.2012 - 5 C 1.11 -, juris Rn. 13, und vom 20.04.2004 - 1 C 16.03 -, juris Rn. 19) oder in denen das Landesrecht unterschiedliche behördliche Zuständigkeiten für die Anspruchseinbürgerung einerseits, die Ermessenseinbürgerungstatbestände andererseits normiert und daher die Passivlegitimation für eine bestimmte Einbürgerungsanspruchsgrundlage nicht gegeben ist (Bayerischer VGH, Urteil vom 17.02.2005 - 5 BV 04.1225 -, juris Rn. 23; Berlit in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 2 Rn. 163).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - 19 A 2379/18

    Kein Einbürgerungsanspruch wegen unzureichender Deutschkenntnisse

    BVerwG, Urteile vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 -, BVerwGE 142, 132, juris, Rn. 13, und vom 20. April 2004 - 1 C 16.03 -, BVerwGE 120, 305, juris, Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 26. Juli 2016 - 19 A 630/14 -, juris, Rn. 24.
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