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   BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11   

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https://dejure.org/2012,7119
BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11 (https://dejure.org/2012,7119)
BVerwG, Entscheidung vom 20.03.2012 - 5 C 1.11 (https://dejure.org/2012,7119)
BVerwG, Entscheidung vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 (https://dejure.org/2012,7119)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    BVerfSchG § 4 Abs. 1; BZRG § ... 3 Nr. 1, §§ 4, 45, 51 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 Nr. 1; EMRK Art. 6 Abs. 2; StAG § 10 Abs. 1, § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3; StPO § 153 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
    Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; Beschränkung; eindeutig; Anspruchseinbürgerung; Schutzklausel; verfassungsfeindlich; extremistisch; Bestrebungen; Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; innere Sicherheit; auswärtige Belange; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BVerfSchG § 4 Abs. 1
    Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; Beschränkung; eindeutig; Anspruchseinbürgerung; Schutzklausel; verfassungsfeindlich; extremistisch; Bestrebungen; Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; innere Sicherheit; auswärtige Belange; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 1 RuStAG, § 11 S 1 Nr 1 Alt 1 RuStAG, § 11 S 1 Nr 1 Alt 3 RuStAG, § 51 Abs 1 BZRG, § 86 Abs 1 VwGO
    Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

  • Wolters Kluwer

    Stützung des Antrags eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband grundsätzlich auf sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen; Unterfallen von früheren Verfolgungshandlungen und Unterstützungshandlungen im Sinne des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG dem Vorhalteverbot ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, § 51 Abs. 1 BZRG
    Staatsangehörigkeitenrecht: Das Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz gilt auch für den Ausschluss der Einbürgerung wegen Sicherheitsbedenken | Ausschluss der Einbürgerung wegen Sicherheitsbedenken; Vorhalte- und Verwertungsverbot für getilgte und ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stützung des Antrags eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband grundsätzlich auf sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen; Unterfallen von früheren Verfolgungshandlungen und Unterstützungshandlungen im Sinne des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG dem Vorhalteverbot ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschränkung der Anspruchsgrundlagen für die Einbürgerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Frühere strafrechtliche Ermittlungsverfahren bei der Anspruchseinbürgerung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Einbürgerung - Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens im Einbürgerungsverfahren

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - Einstellung eines Ermittlungsverfahrens hindert Verwertung zugrunde liegender Taten nicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 142, 132
  • NVwZ 2012, 1254
  • DVBl 2012, 843
  • DÖV 2012, 651
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11

    Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren

    Das Bekanntwerden eines Gesetzesverstoßes, der nicht durch eine strafrechtliche Verurteilung geahndet worden ist, ist nicht in gleicher Weise wie der aus einer Verurteilung herrührende Strafmakel geeignet, die soziale Stellung des Betroffenen zu gefährden (BVerfG 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 - NJW 1991, 1530; BVerwG 20. März 2012 - 5 C 1.11 - Rn. 42, BVerwGE 142, 132; 28. April 1998 - 3 B 174.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 101; 26. März 1996 - 1 C 12.95 - BVerwGE 101, 24) .
  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

    Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage;

    Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt nur vor, wenn das Gericht eine Schlussfolgerung zieht, die aus Gründen der Logik schlechterdings nicht gezogen werden kann und deshalb willkürlich ist (stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132 Rn. 32 und vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 Rn. 15).
  • BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11

    Anspruch auf Einbürgerung; Ausschlussgrund, -tatbestand; Bagatellgrenze;

    In zeitlicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass einem Einbürgerungsbewerber die im Bundeszentralregister erfassten Straftaten nur solange entgegengehalten werden dürfen, wie die Tilgungsfristen noch laufen und das Verwertungsverbot des § 51 BZRG nicht eingreift (vgl. Urteil vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 1.11 - UA S. 37 ff., zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Für eine solche Begrenzung des Begehrens, die eine Prüfung der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG ausnimmt, bedürfte es jedoch eindeutiger Hinweise (vgl. Urteil vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 1.11 - UA S. 13 f., zur Veröffentlichung vorgesehen).

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