Rechtsprechung
   BVerwG, 20.03.2013 - 7 C 3.13 (7 C 11.10)   

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https://dejure.org/2013,6908
BVerwG, 20.03.2013 - 7 C 3.13 (7 C 11.10) (https://dejure.org/2013,6908)
BVerwG, Entscheidung vom 20.03.2013 - 7 C 3.13 (7 C 11.10) (https://dejure.org/2013,6908)
BVerwG, Entscheidung vom 20. März 2013 - 7 C 3.13 (7 C 11.10) (https://dejure.org/2013,6908)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerwG, 07.06.2017 - 5 C 5.17

    Bestimmung des Fristbeginns für die Einlegung der Anhörungsrüge; Ordnungsgemäße

    Die Anhörungsrüge lässt sich nicht mit Einwendungen begründen, die in Wirklichkeit auf die Fehlerhaftigkeit der mit ihr angegriffenen Entscheidung zielen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2013 - 7 C 3.13 - juris Rn. 2).

    Ebenso wenig kann die Anhörungsrüge auf die Verletzung einer anderen Verfassungs- oder Verfahrensgarantie als der Garantie des rechtlichen Gehörs gestützt werden (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 20. März 2013 - 7 C 3.13 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  • BVerwG, 13.10.2015 - 9 B 31.15

    Anhörungsrüge; Begründung der Nichtzulassung der Revision; fehlerhafte

    Abgesehen davon, dass keine dieser Voraussetzungen erfüllt ist, kann die Anhörungsrüge nur auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, nicht aber auf die Verletzung anderer Verfassungs- und Verfahrensgarantien gestützt werden (BVerwG, Beschluss vom 20. März 2013 -7 C 3.13 - juris Rn. 4 m.w.N.).
  • BVerwG, 01.04.2015 - 4 B 10.15

    Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen

    Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile eines Beschwerdevorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen Argumenten befasst (vgl. stRspr; BVerfG, Beschluss vom 15. April 1980 - 1 BvR 1365/78 - BVerfGE 54, 43 m.w.N.; BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 9 B 9.05 - juris, vom 17. August 2007 - 8 C 5.07 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 4 und vom 20. März 2013 - 7 C 3.13 <7 C 11.10> - juris Rn. 2).
  • BVerwG, 08.12.2016 - 3 C 9.16

    Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH; Anhörungsrüge

    Eine Verletzung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), die sich aus der Nichteinholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs ergeben soll, kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit der Anhörungsrüge nicht geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2013 - 7 C 3.13 - juris Rn. 4; Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 152a Rn. 3 m.w.N.), liegt abgesehen davon aber auch nicht vor.
  • BVerwG, 08.11.2018 - 4 BN 39.18

    Fortführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens i.R.d. Verletzung des

    Soweit die Antragsteller schließlich eine Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG rügen, weil der Senat die Anforderungen an die Zulassung der Revision überspannt habe, erweist sich die Anhörungsrüge ebenfalls als erfolglos, weil sie nur auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, nicht aber auf die Verletzung anderer Verfassungs- und Verfahrensgarantien gestützt werden kann (stRspr; BVerwG Beschlüsse vom 20. März 2013 - 7 C 3.13 - juris Rn. 4, vom 17. Mai 2011 - 7 A 3.11 - juris Rn. 9, vom 28. November 2008 - 7 BN 5.08 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 6 und vom 26. November 2008 - 7 B 52.08 - juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06 - NJW 2008, 2126; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2009 - 1 BvR 893/09 - NJW 2009, 3710 Rn. 16 ff.).
  • BVerwG, 08.12.2016 - 3 C 10.16

    Unzulässigkeit einer mit der Nichteinholung einer Vorabentscheidung des

    Eine Verletzung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), die sich aus der Nichteinholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs ergeben soll, kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit der Anhörungsrüge nicht geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2013 - 7 C 3.13 - juris Rn. 4; Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 152a Rn. 3 m.w.N.), liegt abgesehen davon aber auch nicht vor.
  • VGH Bayern, 15.04.2015 - 11 ZB 15.706

    Anhörungsrüge; Gegenvorstellung; Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der

    Mit Einwendungen, die in Wirklichkeit auf die Fehlerhaftigkeit der ergangenen Entscheidung zielen, lässt sich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör jedoch nicht begründen (BVerwG, B.v. 20.3.2013 - 7 C 3.13 - juris Rn. 2 m.w.N.).

    Die Anhörungsrüge kann nur auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, nicht aber auf die Verletzung anderer Verfassungs- und Verfahrensgarantien gestützt werden (BVerwG, B.v. 20.3.2013 - 7 C 3.13 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 03.12.2015 - 11 CE 15.2580

    Prozessuale Anforderungen an eine Anhörungsrüge

    Mit Einwendungen, die in Wirklichkeit auf die Fehlerhaftigkeit der ergangenen Entscheidung zielen, lässt sich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör jedoch nicht begründen (BVerwG, B. v. 20.3.2013 - 7 C 3.13 - juris Rn. 2 m. w. N.).

    Die Anhörungsrüge kann nur auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, nicht aber auf die Verletzung anderer Verfassungs- und Verfahrensgarantien gestützt werden (BVerwG, B. v. 20.3.2013 a. a. O. Rn. 4 m. w. N.).

  • VG Würzburg, 04.02.2014 - W 6 S 14.30098

    Iran; Abschiebungsandrohung nach Norwegen; Anhörungsrüge; Verwerfung als

    Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil die Antragsteller damit - wegen der Nichtvorlage aufgeworfener Fragen zur Auslegung von Unionsrecht an den Europäischen Gerichtshof - erstmals und im wesentlichen Kern lediglich eine Verletzung ihres Anspruchs auf den gesetzlichen Richter rügen (BVerwG, B.v. 20.3.2013 - 7 C 3/13 - juris; BayVGH, B.v. 17.10.2013 - 21 ZB 13.30286 - juris).

    Dies käme allenfalls in Betracht, wenn die Auslegung einer Verfahrensnorm oder ihrer Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BayVGH, B.v. 17.10.2013 - 21 ZB 13.30286 - juris; BVerwG, B.v. 20.3.2013 - 7 C 3/13 - juris; HessVGH, B.v. 11.12.2012 - 8 B 1668/12.R - juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - 2 A 2365/17

    Anforderungen an die Begründetheit einer Anhörungsrüge gem. Art. 103 Abs. 1 GG

    vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2013 - 7 C 3.13 -, juris Rn. 2, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
  • BVerwG, 18.02.2014 - 5 PKH 51.13

    Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Darlegungsanforderungen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 11 N 16.13

    Lärmaktionsplan Berlin; Anspruch auf Ausweisung als weiteres "ruhiges Gebiet";

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - 2 A 1080/15

    Zurückweisung eines Bauantrags durch die Bauaufsichtsbehörde mangels

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2014 - 2 A 759/14

    Untersagung des Betriebs eines Edelstahlaußenkamins aus bauordnungsrechtlichen

  • VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 ZB 17.505

    Erfolglose Anhörungsrüge gegen die Ablehnung eines Antrages auf Zulassung der

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