Rechtsprechung
   BVerwG, 20.03.2018 - 6 C 1.17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,9962
BVerwG, 20.03.2018 - 6 C 1.17 (https://dejure.org/2018,9962)
BVerwG, Entscheidung vom 20.03.2018 - 6 C 1.17 (https://dejure.org/2018,9962)
BVerwG, Entscheidung vom 20. März 2018 - 6 C 1.17 (https://dejure.org/2018,9962)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2, Art. 12 Abs. 1; RBStV § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 14 Abs. 3 Satz 1; RStV § 40
    Rundfunkbeitragspflicht einer in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Rechtsanwaltssozietät | Ausstattung der Betriebsstätte; Berufsfreiheit; Betriebsstätte; Empfangsgerät; Gebot der Belastungsgleichheit; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gesetzgebungszuständigkeit der Länder; Inhaber; Internetzugang; Personalcomputer; Rundfunkbeitrag; Rundfunkempfangsmöglichkeit; Vorzugslast; berufsregelnde Tendenz; individuell zurechenbarer Vorteil; nichtsteuerliche Abgabe

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Gesellschaften bürgerlichen Rechts als juristische Personen und Inhaber der Betriebsstätte durch Teilnahme am Rechtsverkehr (hier: Rechtsanwaltssozietät); Eingriff der Rundfunkbeitragspflicht der Betriebsstätteninhaber in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesellschaften bürgerlichen Rechts als juristische Personen und Inhaber der Betriebsstätte durch Teilnahme am Rechtsverkehr (hier: Rechtsanwaltssozietät); Eingriff der Rundfunkbeitragspflicht der Betriebsstätteninhaber in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anwaltskanzlei in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts muss Rundfunkbeitrag zahlen - Kein Eingriff in Berufsausübungsfreiheit der Anwaltskanzlei

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1704
  • NVwZ 2018, 1476
  • K&R 2018, 423
  • AnwBl 2018, 553
  • DÖV 2018, 579
  • NZG 2018, 780
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16

    Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

    Voraussetzung für einen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG ist, dass die Regelungen der Überwachungsanordnung nach § 5 Abs. 1 G 10 in engem Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs stehen und objektiv deutlich eine berufsregelnde Tendenz erkennen lassen (zu diesen Anforderungen BVerfG, Urteil vom 5. November 2014 - 1 BvF 3/11 - BVerfGE 137, 350 Rn. 69 sowie Nichtannahmebeschluss vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 - NVwZ 2012, 1535 ; BVerwG, Urteil vom 20. März 2018 - 6 C 1.17 [ECLI:DE: BVerwG:2018:200318U6C1.17.0] - NJW 2018, 1704 Rn. 24).
  • VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 8560/17

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

    Inhaber einer durch eine solche Gesellschaft geführten Betriebsstätte (hier die Arztpraxis) im Sinne von § 6 Abs. 2 S. 1 Rundfunkbeitragstaatsvertrag (RBStV) sind nicht die einzelnen Gesellschafter, sondern die Gesellschaft selbst (so ausdrücklich BVerwG, U. v. 20.3.2018 - 6 C 1/17 -, juris, Rn. 14).
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