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| BVerwG, 20.03.2019 - 8 BV 17.862 |
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- BVerwG, 09.02.2017 - 3 C 9.15
Aufrechnung; Baudurchführung; Erfüllungsgehilfe; Haftung; Kostenmasse; …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2019 - 8 BV 17.862
6 Die gegen das Vorbehaltsurteil erhobene Revision der Klägerin, soweit es nicht als End-, sondern als Vorbehaltsurteil erlassen wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 9. Februar 2017 zurückgewiesen (Az. 3 C 9.15).18 Hat der zur Baudurchführung verpflichtete Kreuzungsbeteiligte seine Pflichten aus der Kreuzungsvereinbarung verletzt und dies auch zu vertreten, kann der Kostenpflichtige die Mehraufwendungen nach § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. §§ 280, 278 BGB von ihm als Schaden ersetzt verlangen (vgl. BVerwG, U.v. 9.2.2017 - 3 C 9.15 - UPR 2017, 305 = juris Rn. 20).
Der Begriff der "Durchführung" kann entweder nur die Wahrnehmung bestimmter Bauherrenaufgaben oder aber auch die Errichtung einer mangelfreien Kreuzungsbauwerks umfassen (vgl. BVerwG, U.v. 9.2.2017 - 3 C 9.15 - UPR 2017, 305 = juris Rn. 15).
Ob der Senat darüber hinaus einzelne Voraussetzungen der Gegenforderung - hier die Vertragspflicht der Klägerin, eine mangelfreie Eisenbahnüberführung zu errichten -, mit bindender Wirkung für das Nachverfahren hätte feststellen können (…so Musielak in Münchener Kommentar zur ZPO, Band 1, 5. Aufl. 2016, § 302 Rn. 4; offengelassen BVerwG, U.v. 9.2.2017 - 3 C 9.15 - UPR 2017, 305 = juris Rn. 17), kann dahinstehen, weil dies tatsächlich nicht geschehen ist.
Beide Auslegungsmöglichkeiten wären mit Bundesrecht vereinbar (vgl. BVerwG, U.v. 9.2.2017 - 3 C 9.15 - UPR 2017, 305 = juris Rn. 15 f.).
Beide Beteiligte werden sich deshalb in der Regel daran halten, was das Gesetz oder die Verwaltungspraxis vorsehen (…vgl. Marschall/Schweinsberg, EKrG, § 5 EKrG Rn. 26 und § 1 der 1. EKrV Rn. 47; in der Tendenz auch BVerwG, U.v. 9.2.2017 - 3 C 9.15 - UPR 2017, 305 = juris Rn. 16).
Im Übrigen verkennt die Beklagte, dass die Klägerin nach zutreffender Auslegung der Vertragspflichten keineswegs "verantwortungsfreie" Bauherrin ist, sondern als Baudurchführende für eigene Pflichtverletzungen einstehen muss (vgl. BVerwG, U.v. 9.2.2017 - 3 C 9.15 - UPR 2017, 305 = juris Rn. 24).
- BGH, 11.01.2007 - III ZR 294/05
Zurechnung des Verschuldens eines mit Straßenbauarbeiten beauftragten …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2019 - 8 BV 17.862
Zwischen den Kreuzungsbeteiligten besteht eine rechtliche Sonderverbindung, die ein Schuldverhältnis (§ 241 Abs. 1 BGB) begründet (vgl. BGH, U.v. 11.1.2007 - III ZR 294/05 - UPR 2007, 146 = juris Rn. 8).Die Kreuzungsbeteiligten sind wegen der funktionalen Verzahnung ihrer Anlagen regelmäßig darauf angewiesen, beim Kreuzungsbau und danach arbeitsteilig zusammenzuwirken (vgl. BGH, U.v. 11.1.2007 - III ZR 294/05 - UPR 2007, 146 = juris Rn. 13).
42 1.1 Zwischen den Kreuzungsbeteiligten besteht eine rechtliche Sonderverbindung, die ein Schuldverhältnis (§ 241 Abs. 1 BGB) begründet, das zur Anwendbarkeit von § 278 BGB führt (vgl. BGH, U.v. 11.1.2007 - III ZR 294/05 - UPR 2007, 146 = juris Rn. 8).
- VGH Bayern, 21.04.2015 - 8 BV 12.2488
Bundesauftragsverwaltung, Rechtsgeschäftliche Vertretung, Eisenbahnkreuzung, …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2019 - 8 BV 17.862
5 Mit Vorbehaltsurteil vom 21. April 2015 (Az. 8 BV 12.2488) hat der Senat die Beklagte unter Änderung des Ersturteils verurteilt, an die Klägerin 1.332.744,20 Euro nebst Zinsen zu zahlen.Vorliegend beruht die Mangelhaftigkeit des Bauwerks in ganz erster Linie - wie auch die Beklagte annimmt (…vgl. Schriftsatz vom 26.2.2019, S. 3 = Nr. 1.3 und S. 8 = Nr. 2.2; Schriftsatz vom 15.4.2015, S. 277 der Gerichtsakte 8 BV 12.2488) - auf den fehlerhaften Berechnungen (Ansatz falscher Belastungsgrenzen) des von der A. GmbH beauftragten Ingenieursbüros L. (vgl. S. 57 des Gutachtens im Zivilverfahren).
- BGH, 26.02.2013 - VI ZR 116/12
Haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang: Sturz eines …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2019 - 8 BV 17.862
Für die Frage, in welchen Fällen ein haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang noch vorliegt, lassen sich keine allgemein verbindlichen Grundsätze aufstellen; letztlich kommt es auf eine wertende Betrachtung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls an (vgl. BGH, U.v. 26.2.2013 - VI ZR 116/12 - NJW 2013, 1679 = juris Rn. 10;… U.v. 5.10.2010 - VI ZR 286/09 - NJW 2011, 292 = juris Rn. 20, jeweils zu § 823 BGB).Eine "Zweitursache" kann einem Geschehen eine Wendung geben, die die Wertung erlaubt, dass die durch den Erstverursacher geschaffene Gefahrenlage für den Schadenseintritt von völlig untergeordneter Bedeutung ist und eine Haftung des Erstschädigers nicht mehr rechtfertigt (vgl. BGH, U.v. 26.2.2013 - VI ZR 116/12 - NJW 2013, 1679 = juris Rn. 10).
- BGH, 10.05.1990 - IX ZR 113/89
Zurechenbarkeit eines Schadens bei Verursachung durch mehrere Personen; Haftung …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2019 - 8 BV 17.862
An der Zurechenbarkeit fehlt es, wenn die Ursächlichkeit des ersten Umstands für das Eintreten des zweiten Ereignisses nach dem Schutzzweck der Norm gänzlich bedeutungslos war, wenn also das schädigende erste Verhalten nur noch den äußeren Anlass für ein sachwidriges Eingreifen eines Dritten bildet, das dann erst endgültig den Schaden herbeiführt (vgl. BGH, U.v. 10.5.1990 - IX ZR 113/89 - NJW 1990, 2882 = juris Rn. 22). - BGH, 27.06.1985 - VII ZR 23/84
Keine Haftung des Auftraggebers für den Vorunternehmer
Auszug aus BVerwG, 20.03.2019 - 8 BV 17.862
Die Vorschrift des § 278 BGB will den Gläubiger vor haftungsausschließenden Folgen einer arbeitsteiligen Wirtschaft schützen; der Schuldner soll sich der Haftung für Leistungsstörungen nicht dadurch entziehen können, dass er Gehilfen einsetzt (vgl. BGH, U.v. 27.6.1985 - VII ZR 23/84 - BGHZ 95, 128 = juris Rn. 16). - BGH, 23.11.1995 - IX ZR 213/94
Haftung des Notars für das Verschulden von Hilfspersonen bei der …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2019 - 8 BV 17.862
Der Grund dafür, dass der Schuldner für das Verschulden eines Dritten einzustehen hat, liegt in der Erweiterung seines Geschäfts- und Risikobereichs; die Hilfsperson übernimmt eine Aufgabe, die im Verhältnis zum Gläubiger dem Schuldner selbst obliegt (vgl. BGH, U.v. 23.11.1995 - IX ZR 213/94 - BGHZ 131, 200 = juris Rn. 12). - BGH, 08.02.1974 - V ZR 21/72
Wirksamkeit eines Kaufvertrags über ein Grundstück; Baurechtliche Genehmigung für …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2019 - 8 BV 17.862
Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (…vgl. BGH, U.v. 25.1.2017 - VIII ZR 249/15 - NJW 2017, 2608 = juris Rn. 43; U.v. 8.2.1974 - V ZR 21/72 - BGHZ 62, 119 = juris Rn. 21;… Grüneberg in Palandt, BGB, § 278 Rn. 7). - OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2016 - 12 B 13.14
Eisenbahnkreuzungsrecht; Kosten; Eisenbahnüberführung; Änderung einer …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2019 - 8 BV 17.862
Dass die seit 1964 unveränderte (vgl. BGBl vom 5.9.1964 S. 711) Pauschale von 10 % der Grunderwerbs- und Baukosten auskömmlich ist, wird bestritten (vgl. OVG Berlin-Bbg, U.v. 6.4.2016 - OVG 12 B 13.14 - juris Rn. 36); in der Praxis wird hiervon häufiger abgewichen (…vgl. Schreiben des BMVI vom 17.2.2016, S. 36 der Gerichtsakte). - BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 61/15
Vorkaufsrecht des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2019 - 8 BV 17.862
Ausgehend vom Wortlaut der Vereinbarung sind der mit ihr verfolgte Zweck, die beiderseitige Interessenlage und die Begleitumstände einzubeziehen, die Rückschlüsse auf den Erklärungswillen der Beteiligten zulassen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 8 ZB 18.2125 - juris Rn. 10; BGH, U.v. 27.4.2016 - VIII ZR 61/15 - NJW-RR 2016, 910 = juris Rn. 27;… Tegethoff in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 62 Rn. 11a). - VGH Bayern, 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789
- BVerwG, 09.03.2016 - 3 B 23.15
Zuschlag für Brustzentrum; Versorgungsauftrag eines Krankenhauses
- BVerwG, 20.03.2003 - 2 C 23.02
Austauschvertrag; Ernennung; Gewährleistung der Versorgung nach …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17
Abgrenzung von funktionaler Ausschreibung und Ausschreibung mit konstruktiver …
- VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 16.2496
Nachträgliche Beschränkung eines wasserrechtlichen Altrechts
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 6.88
Vorbeugender Immissionsschutz
- VGH Bayern, 28.09.2010 - 12 B 09.2955
Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
- BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15
Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei …
- BGH, 05.10.2010 - VI ZR 286/09
Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger; …
- BVerwG, 12.06.2002 - 9 C 6.01
Herstellung von Überführungsbauwerken; kreuzungsrechtliches …
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 8 ZB 18.2125
Erhebung eines Anschlussbeitrags für den Neubau eines Einfamilienhauses auf …
- BGH, 25.06.1987 - VII ZR 107/86
Erkundigungspflichten des Bieters vor Abgabe des Angebots
- VGH Bayern, 20.07.2018 - 8 C 18.614
Kostenentscheidung - Rücknahme des Antrags auf Durchführung eines selbständigen …
- BGH, 07.12.1978 - III ZR 140/76
Einstufung fällig gewordener Schuldscheine als selbstständige Schuldversprechen - …
- BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 1.15
Kreuzung; Eisenbahnkreuzung; Eisenbahnunterführung; Eisenbahnbrücke; Straßenbahn; …