Rechtsprechung
   BVerwG, 20.04.2009 - 5 B 76.08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,14094
BVerwG, 20.04.2009 - 5 B 76.08 (https://dejure.org/2009,14094)
BVerwG, Entscheidung vom 20.04.2009 - 5 B 76.08 (https://dejure.org/2009,14094)
BVerwG, Entscheidung vom 20. April 2009 - 5 B 76.08 (https://dejure.org/2009,14094)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Antragsfrist; Ausschlussfrist; Behörde; Entschädigung; Frist; staatliches Fehlverhalten; Unzuständigkeit; Versäumung; Weiterleitungspflicht; Zuständigkeit

  • Jurion

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um eine in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) nicht erfüllte Entschädigung aus Enteignung; Auslegung des § 5 S. 1 DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz (DDR-EErfG) insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen der Wahrung der Antragsfrist

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Antragsfrist; Entschädigungserfüllung; Antragstellung bei einer unzuständigen Behörde; Ausschlussfrist; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um eine in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) nicht erfüllte Entschädigung aus Enteignung; Auslegung des § 5 S. 1 DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz (DDR-EErfG) insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen der Wahrung der Antragsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 28.05.2014 - 5 B 4.14

    Eigenständige Regelungsbefugnis der Länder bezüglich der Förderung von

    Dabei ist auch anzugeben, in welcher Weise die Vorinstanz hätte vorgehen müssen (vgl. Beschluss vom 20. April 2009 - BVerwG 5 B 76.08 - Buchholz 428.43 DDR-EErfG Nr. 3 Rn. 6 m.w.N.), welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese Feststellungen nach der maßgeblichen Rechtsauffassung der Vorinstanz zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. Beschlüsse vom 13. März 2014 - BVerwG 9 B 67.13 - juris Rn. 3 und vom 28. Oktober 2013 - BVerwG 5 B 74.13 - juris Rn. 8 jeweils m.w.N.).
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