Rechtsprechung
| BVerwG, 20.05.1963 - I B 32.63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Neubeginn der Beschwerdefrist gegen Entscheidungen des Flurbereinigungsgerichts mit Zustellung des Berichtigungsbeschlusses
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 21.09.1962 - 5 VII 61
- BVerwG, 20.05.1963 - I B 32.63
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.01.1961 - I B 175.60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 20.05.1963 - I B 32.63
Er sei durch Beschluß des Senats vom 17. Januar 1961 - BVerwG I B 175.60 -, in dem er ebenfalls die Klagepartei vertreten habe, auf die Notwendigkeit, die Beschwerde innerhalb der Frist des § 132 Abs. 3 VwGO zu begründen, hingewiesen worden.Auf die gesetzliche Regelung ist er durch den Beschluß des Senates vom 17. Januar 1961 - BVerwG I B 175.60 - ausdrücklich hingewiesen worden.
- BGH, 23.04.1955 - VI ZB 4/55
Berufungsfrist bei Urteilsberichtigung
Auszug aus BVerwG, 20.05.1963 - I B 32.63
Ein Ausnahmefall, wie ihn der Bundesgerichtshof in BGHZ 17, 149 zu entscheiden hatte, liegt hier nicht vor.