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   BVerwG, 20.05.1975 - VII P 16.74   

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BVerwG, 20.05.1975 - VII P 16.74 (https://dejure.org/1975,3377)
BVerwG, Entscheidung vom 20.05.1975 - VII P 16.74 (https://dejure.org/1975,3377)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Mai 1975 - VII P 16.74 (https://dejure.org/1975,3377)
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  • BAG, 29.03.1956 - 3 AZR 79/56

    Revisionsmöglichkeit - Grundsätzliche Bedeutung - Nachprüfung durch BAG

    Auszug aus BVerwG, 20.05.1975 - VII P 16.74
    Das Gesetz hat die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache allein dem Ermessen des Beschwerdegerichts überlassen (§ 91 Abs. 3 ArbGG) und eine Nachprüfung dieser Entscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht bewußt nicht vorgesehen (vgl. BAG Beschluß vom 29. März 1956 - 3 AZR 79/56 - BAG 2, 330 = AP Nr. 11 zu § 69 ArbGG = NJW 1956, 808).
  • BAG, 05.11.1954 - 2 AZR 335/54

    Arbeitsgerichtsverfahren: Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz

    Auszug aus BVerwG, 20.05.1975 - VII P 16.74
    Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht ist nicht möglich (vgl. BAG Beschluß vom 5. November 1954 - 2 AZR 335/54 - AP Nr. 22 zu § 72 ArbGG).
  • BVerwG, 10.02.1967 - VII P 6.66

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 20.05.1975 - VII P 16.74
    Der Senat hat zwar in Fällen, in denen das Beschwerdegericht rechtsirrtümlich davon ausgegangen ist, eine Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidungen sei überhaupt nicht statthaft, die Voraussetzungen für die Zulassung dieses Rechtsmittels geprüft und gegebenenfalls die Rechtsbeschwerde als vom Beschwerdegericht zugelassen angesehen, um den Verfahrensbeteiligten nicht die Folgen der rechtswidrig unterlassenen Entscheidung anzulasten (Beschluß vom 10. Februar 1967 - BVerwG VII P 6.66 - BVerwGE 26, 185 [BVerwG 10.02.1967 - VII P 6/66] [187] - PersVG 1967, 179).
  • BVerwG, 02.05.1957 - II CO 2.56

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde und der Beschwerde gegen die Nichtzulassung

    Auszug aus BVerwG, 20.05.1975 - VII P 16.74
    Gegen sie ist eine Beschwerde nicht gegeben (Beschluß vom 2. Mai 1957 - BVerwG II C 02.56 - Buchholz 238.3 § 76 PersVG Nr. 1 = BVerwGE 4, 357).
  • BVerwG, 02.05.1957 - II C 02.56
    Auszug aus BVerwG, 20.05.1975 - VII P 16.74
    Gegen sie ist eine Beschwerde nicht gegeben (Beschluß vom 2. Mai 1957 - BVerwG II C 02.56 - Buchholz 238.3 § 76 PersVG Nr. 1 = BVerwGE 4, 357).
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