Rechtsprechung
   BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,103
BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84 (https://dejure.org/1987,103)
BVerwG, Entscheidung vom 20.05.1987 - 7 C 83.84 (https://dejure.org/1987,103)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Mai 1987 - 7 C 83.84 (https://dejure.org/1987,103)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,103) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Löschung im Verkehrszentralregister

§ 80 VwVfG;

§ 35 VwVfG, Begriff des Verwaltungsakts, "Regelung"

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erfassung - Eintragung - Verkehrszentralregister - Anfechtung - Verwaltungsakt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Eintragungen in das Verkehrszentralregister sind keine Verwaltungsakte

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 77, 268
  • NJW 1988, 87
  • NVwZ 1988, 144 (Ls.)
  • DVBl 1988, 110
  • DÖV 1987, 1110
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (147)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 29.80

    Kriegsdienstverweigerer - Zuziehung eines Bevollmächtigten - Vorverfahren -

    Auszug aus BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
    Voraussetzung für den geltend gemachten, das isolierte Widerspruchsverfahren betreffenden Anspruch ist nach § 80 VwVfG, daß drei in Form eines Verwaltungsakts ergehende und erforderlichenfalls durch Verpflichtungsklage zu erstreitende Entscheidungen der Widerspruchsbehörde (oder der dem Widerspruch abhelfenden Behörde) ergangen sind, nämlich - erstens - eine Kostenentscheidung zugunsten des Widerspruchsführers (vgl. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwVfG in Verbindung mit §§ 72, 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO), - zweitens - ein in dieser Kostenentscheidung enthaltener Ausspruch, daß die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten notwendig war (§ 80 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 VwVfG) und schließlich - drittens - die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen gem. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwVfG (vgl. BVerwGE 62, 296).

    Das Bundesverwaltungsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß § 80 VwVfG die Kostenerstattung im isolierten Widerspruchsverfahren abschließend regelt und eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift oder der Kostenregeln der §§ 154 ff. VwGO nicht zulässig ist (BVerwGE 62, 201/204 f. und 70, 58/61 ff.; Urteil vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 29.80 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 6).

  • BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

    Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein

    Auszug aus BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
    Unter der Geltung des Art. 19 Abs. 4 GG und der verwaltungsgerichtlichen Generalklausel (§ 40 VwGO) ist die Möglichkeit, vor Gericht Rechtsschutz gegen hoheitliche Maßnahmen zu suchen, nicht von der Rechtsnatur der angegriffenen Maßnahme und damit nicht von der zur Verfügung stehenden Klageart, sondern allein davon abhängig, ob sich der Betroffene auf eine Verletzung eigener Rechtspositionen berufen kann (vgl. BVerwGE 60, 144/148 m.w.N.).
  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 65, 1/41 ff.) schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) den einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung).
  • BVerwG, 17.12.1976 - VII C 28.74

    Anlaufhemmung

    Auszug aus BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
    Das Verkehrszentralregister wurde als zentrale Sammel- und Auskunftsstelle über verkehrsrechtliche Entscheidungen und sonst erhebliche Vorgänge auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechtes geschaffen, um den in § 30 Abs. 2 Satz 1 StVG genannten Stellen die notwendigen Informationen zur Erfüllung ihrer im Absatz 1 dieser Vorschrift angeführten Aufgaben liefern zu können (vgl. BVerwGE 51, 359/368 f.).
  • BVerwG, 11.05.1981 - 6 C 121.80

    Anspruch auf Kostenerstattung der anwaltlichen Vertretung vor der Prüfungskammer

    Auszug aus BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
    Das Bundesverwaltungsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß § 80 VwVfG die Kostenerstattung im isolierten Widerspruchsverfahren abschließend regelt und eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift oder der Kostenregeln der §§ 154 ff. VwGO nicht zulässig ist (BVerwGE 62, 201/204 f. und 70, 58/61 ff.; Urteil vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 29.80 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 6).
  • BVerwG, 23.02.1982 - 7 C 72.79

    Widerspruch - Erledigung - Aufhebung - Kostenerstattung

    Auszug aus BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
    An dieser Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (vgl. Urteil vom 23. Februar 1982 - BVerwG 7 C 72.79 - NJW 1982, 1827/1828), ist festzuhalten.
  • BVerwG, 07.02.1983 - 7 B 216.81

    Anforderungen an die Erstattung von Kosten im Widerspruchverfahren - Anordnung

    Auszug aus BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
    Dabei braucht der Senat nicht die Frage zu beantworten, ob eine Kostenerstattung auch dann in Betracht kommt, wenn der gegen eine bestimmte Verwaltungsmaßnahme eingelegte "Widerspruch" zwar nicht statthaft ist, die Behörde aber gleichwohl ein Widerspruchsverfahren durchgeführt und mit einem für den Widerspruchsführer erfolgreichen Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid beendet hat (vgl. dazu einerseits Urteil vom 14. Januar 1983 - BVerwG 8 C 80.80 - NVwZ 1983, 544 und andererseits Beschluß vom 7. Februar 1983 - BVerwG 7 B 216.81 - NVwZ 1983, 345).
  • BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 80.80

    Erfolgreicher Widerspruch - Unstatthaftigkeit - Kostenerstattung

    Auszug aus BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
    Dabei braucht der Senat nicht die Frage zu beantworten, ob eine Kostenerstattung auch dann in Betracht kommt, wenn der gegen eine bestimmte Verwaltungsmaßnahme eingelegte "Widerspruch" zwar nicht statthaft ist, die Behörde aber gleichwohl ein Widerspruchsverfahren durchgeführt und mit einem für den Widerspruchsführer erfolgreichen Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid beendet hat (vgl. dazu einerseits Urteil vom 14. Januar 1983 - BVerwG 8 C 80.80 - NVwZ 1983, 544 und andererseits Beschluß vom 7. Februar 1983 - BVerwG 7 B 216.81 - NVwZ 1983, 345).
  • BVerwG, 05.09.1984 - 6 C 30.83

    Umfang der Rechte des Drittbeteiligten in einem isolierten Widerspruchsverfahren

    Auszug aus BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
    Das Bundesverwaltungsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß § 80 VwVfG die Kostenerstattung im isolierten Widerspruchsverfahren abschließend regelt und eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift oder der Kostenregeln der §§ 154 ff. VwGO nicht zulässig ist (BVerwGE 62, 201/204 f. und 70, 58/61 ff.; Urteil vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 29.80 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 6).
  • BVerwG, 01.03.1978 - 8 C 99.76

    Wegfall der Wehrdienstausnahme - Helfer im Katastrophenschutz - Zustimmung der

    Auszug aus BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
    Eine "Regelung" ist dann anzunehmen, wenn die Maßnahme der Behörde darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen, d.h. wenn Rechte des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden (vgl. statt vieler BVerwGE 55, 280/285 und Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht I, 9. Aufl. 1974, S. 380 f., jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 27.05.1960 - VII C 150.59

    Aufhebung des Vermerks einer Strafe als Verfügung und Verwaltungsakt auf dem

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.10.1978 - IV A 200/77

    Tilgung; Hemmung; Verkehrszentralregister; Eintragung

  • OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 51/04

    Polizeiliches Anschreiben zur Vermeidung der Teilnahme des Adressaten an einer

    Dies ist der Fall, wenn Rechte des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden (BVerwG, Urt. v. 20.5.1987 - 7 C 83.84 -, BVerwGE 77, 268; Urt. v. 19.6.2000 - 1 DB 13.00 -, BVerwGE 111, 246).
  • OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22

    Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes

    Da das Verwaltungshandeln häufig rechtlich determiniert ist, sagt die einer Maßnahme vorausgehende Prüfung der Rechtslage nichts über deren Einordnung in den Katalog der Handlungsformen aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.05.1987 - 7 C 83.84, juris Rn. 10).
  • BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95

    Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem

    Ob der Klageantrag in diesem Falle auf eine Ergänzung des aufhebenden Bescheides zu richten ist oder selbständig erhoben werden muß, kann hier dahinstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1993 - BVerwG 8 C 16.92 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 34 = BayVBl 1994, 285; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1987 - BVerwG 7 C 83.84 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 24 = NJW 1988, 87).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht