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   BVerwG, 20.05.2009 - 7 B 56.08 (7 C 9.09)   

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https://dejure.org/2009,21267
BVerwG, 20.05.2009 - 7 B 56.08 (7 C 9.09) (https://dejure.org/2009,21267)
BVerwG, Entscheidung vom 20.05.2009 - 7 B 56.08 (7 C 9.09) (https://dejure.org/2009,21267)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Mai 2009 - 7 B 56.08 (7 C 9.09) (https://dejure.org/2009,21267)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Prozessuale Anforderungen an das Vorliegen eines hinreichend konkreten Rechtsverhältnisses i.R.e. Feststellungsklage über einzelne Berechtigungen oder Nichtberechtigungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessuale Anforderungen an das Vorliegen eines hinreichend konkreten Rechtsverhältnisses i.R.e. Feststellungsklage über einzelne Berechtigungen oder Nichtberechtigungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 17.12.2001 - 6 B 61.01

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

    Auszug aus BVerwG, 20.05.2009 - 7 B 56.08
    Ist die Vorinstanz hingegen deshalb zu einem Prozessurteil gelangt, weil sie den Sachverhalt infolge ihrer materiellrechtlichen Beurteilung unter eine zutreffend erkannte Prozessvoraussetzung fehlerhaft subsumiert hat, liegt kein Verfahrensfehler, sondern ein materiellrechtlicher Mangel des Urteils vor (Beschlüsse vom 28. Juli 2006 BVerwG 7 B 56.06 ZOV 2006, 373 und vom 17. Dezember 2001 BVerwG 6 B 61.01 NVwZ-RR 2002, 323).
  • BVerwG, 28.07.2006 - 7 B 56.06

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wertausgleich

    Auszug aus BVerwG, 20.05.2009 - 7 B 56.08
    Ist die Vorinstanz hingegen deshalb zu einem Prozessurteil gelangt, weil sie den Sachverhalt infolge ihrer materiellrechtlichen Beurteilung unter eine zutreffend erkannte Prozessvoraussetzung fehlerhaft subsumiert hat, liegt kein Verfahrensfehler, sondern ein materiellrechtlicher Mangel des Urteils vor (Beschlüsse vom 28. Juli 2006 BVerwG 7 B 56.06 ZOV 2006, 373 und vom 17. Dezember 2001 BVerwG 6 B 61.01 NVwZ-RR 2002, 323).
  • BVerwG, 15.04.2010 - 7 C 9.09

    Elektro- und Elektronikgeräte; Hersteller; Vertreiber; Produktverantwortung;

    Auszug aus BVerwG, 20.05.2009 - 7 B 56.08
    BVerwG 7 B 56.08 (7 C 9.09).
  • VG Köln, 31.05.2021 - 18 K 8314/18

    Verwaltungspraxis der Bundesrepublik Deutschland zur Kabotage steht im Einklang

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1985 - 3 C 53.84 - juris Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2009 - 7 B 56.08 - juris Rn. 4.
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