Rechtsprechung
   BVerwG, 20.05.2014 - 5 C 33.13   

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https://dejure.org/2014,13992
BVerwG, 20.05.2014 - 5 C 33.13 (https://dejure.org/2014,13992)
BVerwG, Entscheidung vom 20.05.2014 - 5 C 33.13 (https://dejure.org/2014,13992)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Mai 2014 - 5 C 33.13 (https://dejure.org/2014,13992)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    BVG § 25 Abs. 3 und 4 Satz 2; KFürsV § 49... Abs. 1 Satz 1 und 2, § 50 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, § 53 Abs. 1 Satz 1 bis 4; SGB I § 43 Abs. 1 Satz 1; SGB X § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2, § 102 Abs. 1 und 2, § 111 Satz 1 und 2; Nds. DG KFürs § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1, § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3; VwGO § 101 Abs. 2
    Kriegsopferfürsorge; Träger der Kriegsopferfürsorge; örtlicher Träger; örtliche Zuständigkeit; örtlich zuständig; Wechsel; Zuständigkeitswechsel; Zuständigkeitsbereich; Leistungen; Leistungserbringung; Kriegsbeschädigter; Familienmitglied; Ehefrau; Unterbringung; vollstationär; Aufnahme; Einrichtung; stationär; Kosten; Beschädigter; Hilfe zur Pflege; Erstattung; Erstattungsanspruch; Nahtlosregelung; Leistungsgewährung; Fortgewährung; Weiterleistung; erstattungsberechtigt; erstattungsverpflichtet; Rechtsträger; Behörde; Übertritt; Aufenthaltsprinzip; Ortsnähe; Herkunftsprinzip; Einrichtungsorte; Schutz; Lastenverteilung; Bewusstsein; Kenntnis; Geltendmachung; Obliegenheit; Frist; Bezeichnung; abführen; überörtlicher Träger; Land; vorläufig; endgültig; Rechtspflicht; Rechtsanspruch.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BVG § 25 Abs. 3 und 4 Satz 2
    Kriegsopferfürsorge; Träger der Kriegsopferfürsorge; örtlicher Träger; örtliche Zuständigkeit; örtlich zuständig; Wechsel; Zuständigkeitswechsel; Zuständigkeitsbereich; Leistungen; Leistungserbringung; Kriegsbeschädigter; Familienmitglied; Ehefrau; Unterbringung; vollstationär; Aufnahme; Einrichtung; stationär; Kosten; Beschädigter; Hilfe zur Pflege; Erstattung; Erstattungsanspruch; Nahtlosregelung; Leistungsgewährung; Fortgewährung; Weiterleistung; erstattungsberechtigt; erstattungsverpflichtet; Rechtsträger; Behörde; Übertritt; Aufenthaltsprinzip; Ortsnähe; Herkunftsprinzip; Einrichtungsorte; Schutz; Lastenverteilung; Bewusstsein; Kenntnis; Geltendmachung; Obliegenheit; Frist; Bezeichnung; abführen; überörtlicher Träger; Land; vorläufig; endgültig; Rechtspflicht; Rechtsanspruch.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 3 BVG, § 49 Abs 1 S 1 KFürsV, § 50 Abs 2 S 2 KFürsV, § 53 Abs 1 KFürsV, § 53 Abs 3 KFürsV
    Erstattung von Kosten für die Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge; Wechsel der örtlichen Zuständigkeit

  • Wolters Kluwer

    Fiktion eines für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts i.R.d. Erfassung des Falls der stationären Aufnahme des leistungsberechtigten Beschädigten; Erstattungsanspruch eines vorleistenden Leistungsträgers i.R.d. Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fiktion eines für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts i.R.d. Erfassung des Falls der stationären Aufnahme des leistungsberechtigten Beschädigten; Erstattungsanspruch eines vorleistenden Leistungsträgers i.R.d. Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kriegsopferfürsorge - und die örtliche Zuständigkeit fürs Altersheim

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 149, 333
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 22/16 R

    Erstattung von Kosten der Sozialhilfe

    Einerseits soll durch den Wechsel der örtlichen Zuständigkeit keine Unterbrechung des Leistungsverhältnisses eintreten (BT-Drucks 8/2034 S 30) , andererseits der Erstattungsanspruch gewährleisten, dass der fortgesetzte und vorleistende Träger im Ergebnis nicht die Kosten der Weiterleistung zu tragen hat (BVerwGE 149, 333; BVerwG Beschluss vom 19.3.2009 - 5 B 13/09) .
  • OVG Niedersachsen, 20.01.2016 - 4 LB 14/13

    Abgrenzung zwischen Leistungen der Jugendhilfe im Inland zu denen im Ausland

    Maßgeblich ist die Höhe der rechtmäßig erbrachten Vorleistungen (BVerwG, Urt. v. 20.5.2014 - 5 C 33.13 -).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2015 - L 4 AS 969/13

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Während § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X somit der Sicherung der Leistungserbringung im Außenverhältnis zu dienen bestimmt ist, zielt § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X darauf, auf der Erstattungsebene sicherzustellen, dass im Falle der Fortgewährung der Leistung nach einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit im Ergebnis nicht der vorleistende bislang zuständige Träger, sondern der nunmehr zuständige Leistungsträger die Kosten zu tragen hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Mai 2014, 5 C 33/13, zitiert nach juris).
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