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   BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 4.14   

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https://dejure.org/2015,10887
BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 4.14 (https://dejure.org/2015,10887)
BVerwG, Entscheidung vom 20.05.2015 - 6 C 4.14 (https://dejure.org/2015,10887)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Mai 2015 - 6 C 4.14 (https://dejure.org/2015,10887)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 87f Abs. 2 Satz 1, Art. ... 143b Abs. 1 und 3; BGB §§ 677, 683, 812; SGB VI § 8 Abs. 1 und 2, § 181 Abs. 5 Satz 1, § 185 Abs. 1 Satz 1; PostVerfG § 2 Abs. 1 und 2; PostUmwG § 2 Abs. 1 und 3, § 16 Abs. 1 Satz 1; PostPersRG § 2 Abs. 3 Satz 1 bis 5, §§ 14 bis 16, § 18; BA Postgesetz §§ 9, 11
    Postreform; Deutsche Bundespost; DBP POSTDIENST; Sondervermögen; Postnachfolgeunternehmen (Aktiengesellschaften); Gesamtrechtsnachfolge; Beschäftigung der Postbeamten; Dienstherrenbefugnisse; Nachversicherungspflicht; Zahlungs- und Kostentragungspflicht; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 87f Abs. 2 Satz 1,
    Beschäftigung der Postbeamten; DBP POSTDIENST; Deutsche Bundespost; Dienstherrenbefugnisse; Gesamtrechtsnachfolge; Gewährträgerhaftung des Bundes; Nachversicherungspflicht; Postbeamtenversorgungskasse; Postnachfolgeunternehmen (Aktiengesellschaften); Postreform; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 87f Abs 2 S 1 GG, Art 143b Abs 1 GG vom 30.08.1994, Art 143b Abs 3 GG vom 30.08.1994, § 677 BGB, § 683 BGB
    Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter

  • Wolters Kluwer

    Anspruch der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beiträge für die Nachversicherung der aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen Postbeamten gegenüber den Postnachfolgeunternehmen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beiträge für die Nachversicherung der aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen Postbeamten gegenüber den Postnachfolgeunternehmen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter selbst tragen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aus dem Dienst ausscheidende Postbeamte - und die Kosten ihrer Nachversicherung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Postbeamtenbezüge - Postnachfolger müssen Nachversicherung selbst zahlen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter selbst tragen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter selbst tragen

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter selbst tragen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2015, 494
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 4 S 64/16

    Postulationsfähigkeit des Arbeitgeberverbandes für Telekommunikation und IT e.V;

    Damit sind die Postnachfolgeunternehmen mit hoheitlichen, Privaten ansonsten nicht zustehenden Befugnissen ausgestattet (sog. Beleihungsmodell, vgl. BVerwG, Urteile vom 20.05.2015 - 6 C 4.14 -, Buchholz 11 Art. 87f GG Nr. 3, und vom 20.08.1996 - 1 D 80.95 -, BVerwGE 103, 375).

    Ihnen obliegt es, alle Entscheidungen zu treffen, die den Status der Postbeamten und deren Einsatz im Unternehmen betreffen (BVerwG, Urteile vom 20.05.2015, a.a.O.).

  • BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 6.14

    Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der

    Insoweit kann auf die Erwägungen abgestellt werden, mit denen eine unverhältnismäßige, mit dem Gebot der Wettbewerbsgleichheit unvereinbare Benachteiligung der beiden anderen Postnachfolgeunternehmen auf dem Markt der Post- und Telekommunikationsdienstleistungen ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2015 - 6 C 4.14 - Seite 19 f.).
  • VG Köln, 23.07.2020 - 4 K 1984/19

    Postnachfolgeunternehmen zahlen für Dienstzeiten vor 1995

    Ebenso BVerwG, Urteil vom 20.05.2015 - 6 C 4.14 -, juris Rn. 23 ff. für Nachversicherungsbeiträge der aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen Postbeamten, die den Postnachfolgeunternehmen zur Beschäftigung zugewiesen sind.

    BVerwG, Urteil vom 20.05.2015 - 6 C 4.14 -, juris Rn. 33.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2017 - 1 B 27.15

    Zur Verminderung der aus § 16 Abs 1 S 1 PostPersRG resultierenden

    (3) Die Systematik des Gesetzes bestätigt dies: Die §§ 14 ff. PostPersRG bilden nämlich eine Ausnahme von dem Grundsatz des umfassenden Übergangs der vorhandenen Verbindlichkeiten auf die Postnachfolgeunternehmen im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Mai 2015 - 6 C 4.14 und 6 C 7.14 - juris Rn. 33 bzw. 32).

    Diese Verfassungsnorm gewährleistet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 20. Mai 2015 - 6 C 4.14 - juris Rn. 52 ff.) einen im Grundsatz freien und chancengleichen Wettbewerb für Dienstleistungen im Bereich des Post- und Telekommunikationswesens zwischen den Postnachfolgeunternehmen und anderen privaten Anbietern.

  • VG Ansbach, 23.03.2020 - AN 16 M 19.01697

    Verwaltungsgerichtsordnung, Arbeitgeberverbände, Zweckentsprechende

    An seine Stelle sind die Postnachfolgeunternehmen getreten, denen es obliegt, sämtliche Entscheidungen zu treffen, die den Status der Beamten und deren Einsatz im Unternehmen betreffen (BVerwG U.v. 20.5.2015 - 6 C 4/14 - NZA-RR 2015, 494).
  • VG Magdeburg, 03.03.2020 - 3 A 140/17

    Vorrangige Zuständigkeit des Eisenbahnrechts im Bereich der Gefahrenabwehr

    Gemeinsames Kriterium für die objektive Zuordnung zur Bahnanlage ist damit unter Berücksichtigung der örtlichen Verkehrsverhältnisse die Eisenbahnbetriebsbezogenheit, d.h. die Verkehrsfunktion und der räumliche Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb (vgl. nur: BVerwG, Urteile v. 27.11.1996, 11 A 2.95; v. 28.05.2014, 6 C 4.14; v. 3.09.2014, 7 C 14.13; OVG Saarland, Urteil v. 10.01.2017, 2 A 142/15; alle juris).
  • VG Gelsenkirchen, 27.01.2017 - 12 K 255/16

    Freiwillige Feuerwehr; Verdienstausfallschaden; öffentlich-rechtlicher

    Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB), die im öffentlichen Recht entsprechende Anwendung finden, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2015 - 6 C 4.14 -,juris Rn. 11, zu.
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