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   BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 5.14   

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https://dejure.org/2015,10891
BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 5.14 (https://dejure.org/2015,10891)
BVerwG, Entscheidung vom 20.05.2015 - 6 C 5.14 (https://dejure.org/2015,10891)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Mai 2015 - 6 C 5.14 (https://dejure.org/2015,10891)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Erstattung der für die Nachversicherung eines aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen Postbeamten an die Träger der gesetzlichen RentenversicherungBeiträge

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung der für die Nachversicherung eines aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen Postbeamten an die Träger der gesetzlichen RentenversicherungBeiträge

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter selbst tragen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Postbeamtenbezüge - Postnachfolger müssen Nachversicherung selbst zahlen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter selbst tragen

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter selbst tragen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 02.10.2015 - 4 K 86.13

    Deutsche Telekom: Einzahlung in die Postbeamtenversorgungskasse wird nicht

    Der auf die Klägerin entfallende Teil des Sondervermögens sollte in einem "Gesamtpaket" (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2015 - BVerwG 6 C 5.14 -, Rn. 54, juris) unter Einschluss von Beamten, Infrastruktur, aber auch Verbindlichkeiten in den Wettbewerb entlassen werden.

    Sonderbelastungen, insbesondere nachträglich auferlegte (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2006 - BVerwG 6 C 22.04 -, Rn. 44, juris), dürfen lediglich nicht zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsnachteilen führen (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2015 - BVerwG 6 C 5.14 -, Rn. 52, juris).

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