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   BVerwG, 20.05.2020 - 5 PB 28.19   

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https://dejure.org/2020,19490
BVerwG, 20.05.2020 - 5 PB 28.19 (https://dejure.org/2020,19490)
BVerwG, Entscheidung vom 20.05.2020 - 5 PB 28.19 (https://dejure.org/2020,19490)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Mai 2020 - 5 PB 28.19 (https://dejure.org/2020,19490)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BPersVG § 75 Abs. 1 ; BPersVG § 77 Abs. 2
    Streit um die Verweigerung der Zustimmung zu einer beabsichtigten Übertragung einer funktionsstufenrelevanten Tätigkeit; Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei fehlendem Bezug zu einem der gesetzlichen Verweigerungsgründe des § 77 Abs. 2 BPersVG ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 16.09.2020 - 5 PB 22.19
    Eine die Rechtsbeschwerde eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen abstrakten, inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der aufgeführten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 5 PB 28.19 - juris Rn. 8 m.w.N.).

    Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 95 Abs. 2 PersVG BB i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG hat eine Rechtsfrage nur dann, wenn mit ihr eine für die erstrebte Rechtsbeschwerdeentscheidung erhebliche Frage aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheit und Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf (BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 5 PB 28.19 - juris Rn. 2 m.w.N.).

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