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| BVerwG, 20.06.1968 - IV CB 25.68 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Erfordernis eines gegenständlichen vernünftigen Grundes - Mitwirkung eines Richters bei Entscheidungen für oder gegen eine Partei in einer gleichliegenden Sache
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 27.11.1967 - 129 VI 67
- BVerwG, 20.06.1968 - IV CB 25.68
- BVerwG, 13.08.1968 - IV CB 25.68
- BVerwG, 07.10.1968 - IV CB 25.68
- BVerwG, 29.03.1974 - IV C 25.68
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 25.01.1955 - 1 BvR 522/53
Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassunsgrichters
Auszug aus BVerwG, 20.06.1968 - IV CB 25.68
Mitwirkung am Beschluß vom 30. April 1968 und die daraus zu entnehmende bestimmte Stellungnahme dieser Richter zum Streitstoff ist kein sachlicher Grund, an ihrer Unparteilichkeit zu zweifeln, ebensowenig wie etwa der Hinweis eines Richters auf rechtliche Bedenken gegen das Vorbringen eines Beteiligten in einem Verfahren die Besorgnis seiner Befangenheit bei der zu entscheidenden Sache zu begründen vermag (vgl. hierzu Beschluß des BVerfG vom 25. Januar 1955 - I BvR 522/53 - in DÖV 1955 S. 350). - BVerwG, 30.04.1968 - IV ER 201.68
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 20.06.1968 - IV CB 25.68
Die Kläger haben die im Ablehnungsgesuch genannten Richter für befangen erklärt, weil sie an dem Armenrechtsbeschluß vom 30. April 1968 - BVerwG IV ER 201.68 - mitgewirkt haben der der dortigen Klägerin in einem gleichliegenden Fall das Armenrecht wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung vorenthielt.