Rechtsprechung
   BVerwG, 20.06.1969 - VII C 73.68   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1969,303
BVerwG, 20.06.1969 - VII C 73.68 (https://dejure.org/1969,303)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.1969 - VII C 73.68 (https://dejure.org/1969,303)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 1969 - VII C 73.68 (https://dejure.org/1969,303)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1969,303) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anspruch auf Bereitstellung von Förderungsmitteln aus dem Bundesjugendplan - Anspruch des Studentenbundes auf Bereitstellung von Förderungsmitteln - Voraussetzungen der Förderung eines politischen Jugendverbandes mit Mitteln aus dem Bundesjugendplan - Leistung einer den Zielen des Grundgesetzes förderlichen Arbeit durch einen Jugendverband - Gewähr für eine sachgerechte, zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der einem Jugendverband zur Verfügung gestellten Mittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 5; JWG § 9

Papierfundstellen

  • BVerwGE 32, 217
  • NJW 1969, 1784
  • MDR 1969, 1038
  • DVBl 1969, 753
  • DÖV 1969, 766
  • DÖV 1969, 786



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (34)  

  • BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68

    Vorbeugende Unterlassungsklage, Sog. politisches Mandat der Studentenschaft

    Einer solchen Vereinigung hat der erkennende Senat mit dem Urteil vom 20. Juni 1969 - BVerwG VII C 73.68 - das Recht der freien Meinungsäußerung zuerkannt (NJW 1969, 1784, zum Abdruck in BVerwGE bestimmt).
  • BVerwG, 21.10.1981 - 2 B 52.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Neufestsetzung

    Das Berufungsgericht war entgegen der offenbar vom Kläger auch in anderem Zusammenhang vertretenen Auffassung nicht verpflichtet, ihn vorab darauf hinzuweisen, auf welche von mehreren denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten es seine Entscheidung stützen und wie es sie im einzelnen begründen werde (vgl. Urteil vom 20. Juni 1969 - BVerwG 7 C 73.68 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 36]; Beschlüsse vom 31. August 1979 - BVerwG 2 B 18.77 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 109] und vom 27. November 1979 - BVerwG 7 B 195.79 - [Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 12]).
  • BVerwG, 30.10.1987 - 2 B 85.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Im übrigen war das Berufungsgericht nicht verpflichtet, die Beteiligten vorab darauf hinzuweisen, auf welche von mehreren denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten es seine Entscheidung stützen und wie es sie im einzelnen begründen werde (vgl. Urteil vom 20. Juni 1969 - BVerwG 7 C 73.68 - ; Beschlüsse vom 31. August 1979 - BVerwG 2 B 18.77 - und vom 27. November 1979 - BVerwG 7 B 195.79 - ).
  • BVerwG, 28.01.1987 - 2 B 143.86

    Berücksichtigung vorhandener, außerhalb des Beamtendienstes bei einer politischen

    Nachdem diese Umstände bereits Gegenstand der Erörterung im Verfahren waren, war das Berufungsgericht nicht verpflichtet, den Kläger bzw. seinen Prozeßbevollmächtigten vorab darauf hinzuweisen, auf welche von mehreren denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten es insoweit seine Entscheidung stützen und wie es sie im einzelnen begründen werde (vgl. Urteil vom 20. Juni 1969 - BVerwG 7 C 73.68 - ; Beschlüsse vom 31. August 1979 - BVerwG 2 B 18.77 - und vom 27. November 1979 - BVerwG 7 B 195.79 - ).
  • BVerwG, 17.10.1989 - 9 C 29.89

    Asylberechtigung - Beanstandungsklage - Beurteilungszeitpunkt - Möglichkeit einer

    Eine Rechtspflicht des Gerichts, die aus den in das Verfahren eingeführten Beweismitteln gezogenen rechtlichen Schlußfolgerungen vorab den Beteiligten mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zur Stellung weiterer Beweisanträge zu geben, besteht nicht, zumal sich die maßgeblichen Gesichtspunkte für die Entscheidung oftmals erst in der Beratung des Tatsachengerichts ergeben (st. Rspr., vgl. etwa Urteil vom 20. Juni 1969 - BVerwG 7 C 73.68 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 36; Beschluß vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 2 B 85.87 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 20).
  • BVerwG, 10.07.1985 - 2 B 75.84

    Zur vorherigen Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten bei Umsetzung

    Das Berufungsgericht war nicht verpflichtet, den Kläger bzw. seinen Prozeßbevollmächtigten vorab darauf hinzuweisen, auf welche von mehreren denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten es seine Entscheidung stützen und wie es sie im einzelnen begründen werde (vgl. Urteil vom 20. Juni 1969 - BVerwG 7 C 73.68 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 36]; Beschlüsse vom 31. August 1979 - BVerwG 2 B 18.77 - [Buchholz a.a.O. Nr. 109] und vom 27. November 1979 - BVerwG 7 B 195.79 - [Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 12]).
  • BVerwG, 26.02.1986 - 2 B 47.85
    Im übrigen vernachlässigt sie, daß das Berufungsgericht nicht verpflichtet war, den Kläger vorab darauf hinzuweisen, auf welche von mehreren denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten es seine Entscheidung stützen und wie es sie im einzelnen begründen werde (vgl. Urteil vom 20. Juni 1969 - BVerwG 7 C 73.68 - ; Beschlüsse vom 31. August 1979 - BVerwG 2 B 18.77 - und vom 27. November 1979 - BVerwG 7 B 195.79 - ).
  • BVerwG, 24.09.1969 - I WD 4.69

    Herabsetzung des Dienstgrades eines Leutnants in Reserve in den untersten

    Wer Kritik an der Verfassungswirklichkeit übt und Änderungen des Grundgesetzes empfiehlt - etwa um die Ziele des Grundgesetzes besser zu verwirklichen - kann nützliche und anerkennenswerte Arbeit leisten (vgl. BVerwG NJW 1969, 1784, 1785) [BVerwG 20.06.1969 - VII C 73/68].
  • BVerwG, 20.09.1982 - 2 ER 401.80

    Ausgestaltung des Anspruchs auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im

    Abgesehen davon ist das Gericht nicht verpflichtet, die Beteiligten vorab darauf hinzuweisen, auf welchen von mehreren denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten es seine Entscheidung stützen und wie es sie im einzelnen begründen werde (vgl. Urteil vom 20. Juni 1969 - BVerwG 7 C 73.68 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 36]; Beschlüsse vom 31. August 1979 - BVerwG 2 B 18.77 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 109] und vom 27. November 1979 - BVerwG 7 B 195.79 - [Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 12]).
  • BVerwG, 24.04.1997 - 2 B 48.97

    Formelle Anforderungen an die substantiierte Darlegung der geltend gemachten

    Dagegen war das Berufungsgericht nicht verpflichtet, die Beteiligten vorab darauf hinzuweisen, auf welche Gesichtspunkte aus dem umfangreichen Prozeßmaterial es seine Entscheidung voraussichtlich stützen und wie es sie im einzelnen begründen werde (vgl. Urteil vom 20. Juni 1969 - BVerwG 7 C 73.68 - ; Beschlüsse vom 31. August 1979 - BVerwG 2 B 18.77 - und vom 27. November 1979 - BVerwG 7 B 195.79 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1992 - 24 B 1859/92

    Träger der freien Jugendhilfe; Förderung durch den Träger der öffentlichen

  • BVerwG, 04.07.1984 - 2 CB 10.84

    Anforderungen an die Darstellung einer Rechtsfrage bei der Revision wegen

  • BVerwG, 17.12.1981 - 2 B 24.81

    Reichweite der Kenntnisnahmepflicht des Gerichtes bezüglich des Vorbringens der

  • BVerwG, 16.09.1981 - 2 B 79.80

    Entlassungsverfügung wegen Dienstunfähigkeit ohne längere Erkrankung -

  • BVerwG, 16.02.1978 - 5 C 36.76

    Träger der freien Jugendhilfe - Öffentliche Anerkennung - Dachverband

  • BVerwG, 12.02.1993 - 2 B 151.92

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • BVerwG, 13.05.1986 - 7 B 68.86

    Überlassung von Hochschulräumen an studentische Vereinigung

  • BVerwG, 19.02.1981 - 2 B 9.80

    Beurteilung eines Beamten - Verzögerung der Beförderung durch den Dienstherrn -

  • BVerwG, 20.08.1980 - 2 B 16.79

    Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele durch eine Partei (Deutsche

  • BVerwG, 08.04.1983 - 2 B 143.81

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 20.12.1989 - 2 B 81.89

    Teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen für die Zeit eines

  • BVerwG, 12.03.1985 - 2 CB 15.83

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • BVerwG, 14.11.1984 - 2 B 136.83

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 25.03.1983 - 2 B 170.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • BVerwG, 26.03.1982 - 2 B 42.81

    Beachtung der Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über die Änderung

  • BVerwG, 08.01.1997 - 2 B 97.96

    Rüge der Verletzung der Aufklärungspflichten im Fall einer festzustellenden

  • BVerwG, 24.02.1989 - 2 B 18.89

    Rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Frage des Bestehens des Rechtsschutzinteresse

  • BVerwG, 17.07.1984 - 4 B 125.84

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 23.10.1981 - 2 B 43.80

    Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte in einem Gerichtsverfahren - Genaue

  • BVerwG, 16.02.1978 - 5 C 34.76

    Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe

  • BVerwG, 16.02.1978 - 5 C 35.76

    Anerkennung als Träger einer freien Jugendhilfe - Gewährung von Mitteln aus einem

  • BVerwG, 15.03.1983 - 8 C 41.82

    Grundsatz der Unmittelbarkeit und der Mündlichkeit der Beweisaufnahme

  • BVerwG, 16.02.1978 - 5 C 37.76

    Anerkennung als Träger einer freien Jugendhilfe - Aufhebung eines Verwaltungsakts

  • VGH Baden-Württemberg, 10.05.1976 - IX 802/76
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht