Rechtsprechung
   BVerwG, 20.06.1972 - I C 25.71   

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https://dejure.org/1972,509
BVerwG, 20.06.1972 - I C 25.71 (https://dejure.org/1972,509)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.1972 - I C 25.71 (https://dejure.org/1972,509)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 1972 - I C 25.71 (https://dejure.org/1972,509)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Verlegung einer Apotheke nach dem Bundesapothekengesetz (ApG) - Weiterführung einer Apotheke in anderen als den bisherigen Betriebsräumen - Erforderlichkeit einer Erlaubnis für den Betrieb einer Apotheke - Vereinbarkeit einer Berufsausübungsregelung mit der Berufsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 40, 157
  • NJW 1972, 2239 (Ls.)
  • DVBl 1972, 832
  • DÖV 1972, 754



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2006 - 13 A 1314/06

    Arznei-Service in Drogeriefilialen zulässig - dm verstößt nicht gegen das Gesetz

    Die Rezeptsammelstellenerlaubnis fügt der Apothekenbetriebserlaubnis, die rechtssystematisch zu den so genannten raumgebundenen persönlichen Genehmigungen zählt, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.6.1972 - 1 C 25.71 -, BVerwGE 40, 157 (160), einen weiteren räumlich-gegenständlichen Gestattungsgehalt hinzu und bildet mit dieser zusammen die vom Gesetz als einheitlich gedachte (arg. § 21 Abs. 1 Satz 1 ApoG) Grundlage für den Betrieb der Apotheke in der genehmigten Form.
  • BVerwG, 25.05.2016 - 3 C 8.15

    Apotheke; Apothekenbetriebserlaubnis; Erlaubnisurkunde; Erweiterung der

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20. Juni 1972 - 1 C 25.71 - (BVerwGE 40, 157) entschieden, dass es sich bei der Apothekenbetriebserlaubnis um eine raumgebundene Genehmigung handelt.

    Im Übrigen darf die Erlaubnisbehörde von ihrer erneuten Prüfung absehen (so bereits BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1972 - 1 C 25.71 - BVerwGE 40, 157 ; ähnlich zur Erteilung einer baurechtlichen Nachtragsgenehmigung: BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2000 - 4 B 106.99 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 64 S. 7 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2018 - 13 A 2289/16

    Apotheke darf keine Rezepte in einem Supermarkt sammeln

    Sie fügt der Apothekenbetriebserlaubnis, die rechtssystematisch zu den so genannten raumgebundenen persönlichen Genehmigungen zählt, vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Mai 2016 - 3 C 8.15 -, juris, Rn. 36, und vom 20. Juni 1972 - 1 C 25.71 -, juris, Rn. 17, einen weiteren räumlich-gegenständlichen Bereich hinzu und bildet mit diesem zusammen die vom Gesetz als einheitlich gedachte Grundlage für den Betrieb der Präsenzapotheke in der genehmigten Form.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2015 - 13 A 2551/13

    Nutzung eines Lagerraums in zulässiger Weise für heimversorgende Tätigkeiten;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1972 - 1 C 25.71 -, juris; Grau, in: Rixen/Krämer, Apothekengesetz mit Apothekenbetriebsordnung, 2014, § 1 Rn. 14; Schiedermair/ Pieck, Apothekengesetz, § 1 Rn. 113 (Stand 1981).
  • BVerwG, 09.07.1974 - I C 24.73

    Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils - Vorschriften über die Eröffnung

    Eine Überschneidung der durch Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Freiheitsbereiche kann nur dort in Betracht kommen, wo eine Regelung der Berufsausübung zugleich einen Zugriff auf das sachliche Substrat eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes enthält (vgl. BVerfGE 30, 292 [335]; Urteil des Senats vom 20. Juni 1972 - BVerwG I C 25.71 - [BVerwGE 40, 157]).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.04.2003 - 9 S 2149/02

    Befreiung einer Apotheke von Dienstbereitschaft

    Zweigapotheken stellen eine Ausnahme vom Mehrbesitzverbot dar (§ 3 Nr. 5 ApG, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23.08.1994, BGBl. I S. 2189; vgl. hierzu BVerfGE 17, 232 ; BVerwGE 40, 157 ).
  • BVerwG, 27.06.1973 - VIII C 113.72

    Anfechtung eines eine Zurückstellung verfügenden Widerspruchsbescheids der

    Die entsprechende Anwendung hat den Sinn, dieses Verfahren auf die nach ähnlichen Grundsätzen eingerichtete Musterungskammer zu übertragen (vgl. BVerwGE 39, 128; 40, 165) [BVerwG 20.06.1972 - I C 25/71].
  • BVerwG, 19.06.1974 - VIII C 77.73

    Anfechtung eines Musterungsbescheids mit Zurückstellungsgründen - Rechtzeitige

    Dieses Verfahren endet, sofern, wie hier, Widerspruch eingelegt wurde, erst mit dem Erlaß des Widerspruchsbescheids durch die Musterungskammer (BVerwGE 36, 115 [BVerwG 17.09.1970 - VIII C 93/69]; 40, 165) [BVerwG 20.06.1972 - I C 25/71].
  • VG Aachen, 16.07.2012 - 7 K 1311/12

    Krankenhaus;; Krankenhausapotheke;; Betriebserlaubnis;; Erlöschen;; Abspaltung;;

    vgl. zur Gegenstandslosigkeit einer Apothekenbetriebserlaubnis bei Auflösung der Apotheke: OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 1995 - 13 A 4134/92 - , juris; sowie zum Begriff "andere Apotheke" im Sinne des § 3 Nr. 5 ApoG a.F. vom 20. August 1960: BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1972 - I C 25.71 -, juris, Rn. 28 f.
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.08.1990 - 10 L 139/89

    Ausschluß der Verpachtungsberechtigung

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  • BVerwG, 04.11.1974 - I C 21.70

    Zulassung eines Rechtsbeistands - Ausübung einer Rechtsberatung - Eröffnung einer

  • BVerwG, 25.09.1980 - 8 CB 70.80

    Auslegung des Begriffs "bis zur Musterung" in § 20 Abs. 2 S. 1 Werhpflichtgesetz

  • BVerwG, 15.08.1972 - I B 55.72

    Anforderungen an die Errichtung einer Zweigstelle einer Sparkasse - Anforderungen

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