Rechtsprechung
   BVerwG, 20.06.1973 - IV B 19.73   

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https://dejure.org/1973,693
BVerwG, 20.06.1973 - IV B 19.73 (https://dejure.org/1973,693)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.1973 - IV B 19.73 (https://dejure.org/1973,693)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 1973 - IV B 19.73 (https://dejure.org/1973,693)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBauG § 34; GG Art. 14 Abs. 3
    Berücksichtigung der Rechtsänderung durch Inkrafttreten eines Bebauungsplans während des Verwaltungsstreitverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2006 - 10 A 4924/05

    Doppelgleisige Zulässigkeitsprüfung bei Werbeanlagen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 1973 - IV B-19.73 -, BRS 27 Nr. 133; OVG NRW, Beschluss vom 16. Juli 1998 - 10 A 3179/98 - Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Loseblatt, Stand: Oktober 2005, § 75 Rdnr. 184.
  • BVerwG, 07.05.1996 - 4 B 55.96

    Verwaltungsprozeßrecht: Beurteilungszeitpunkt bei einer auf eine erledigte

    Soweit die Beschwerde geltend macht, das Berufungsgericht sei von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1973 - BVerwG 4 B 19.73 - (BRS 27 Nr. 133) abgewichen, genügt sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2002 - 8 A 10692/02

    Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Wohnungen für Wohnungsprostitution

    Das Vorhaben des Klägers verstößt aber im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (s. z.B. BVerwG, BRS 27 Nr. 133 m.w.N.) gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften in Gestalt des § 1 SperrBezV in der Fassung der Änderungsverordnung vom 23. August 2001 (MinBl. S. 1717f.).
  • VGH Bayern, 22.05.2006 - 1 B 04.3531

    Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids für ein "Wohnstift";

    Ob die bauplanungsrechtliche Rechtslage zu einem früheren Zeitpunkt des Verfahrens für das Vorhaben günstiger gewesen wäre, ist für die Entscheidung über das Verpflichtungsbegehren unerheblich (BVerwG vom 20.6.1973 BRS 27 Nr. 133; Eyermann/Jörg Schmidt, VwGO, 12. Aufl. § 113 RdNr. 53 mit weiteren Nachweisen).
  • VGH Bayern, 19.10.1998 - 15 B 97.337
    Daher sind auch während der Anhängigkeit des Verwaltungsstreitverfahrens eingetretene Änderungen der Sach- oder Rechtslage zu berücksichtigen, selbst wenn sie für den Bauherrn und Kläger ungünstig sein sollten (vgl. BVerwG vom 20.6.1973, BRS 27 Nr. 133; BVerwG vom 8.2.1974. BRS 28 Nr. 48: Simon, BayBO 1994. Art. 79 RdNr. 58 d).
  • VG Neustadt, 07.06.2010 - 4 K 179/10

    Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung

    Bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung ist von den Verwaltungsgerichten jedoch stets das Recht anzuwenden, das im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auch von der Genehmigungsbehörde anzuwenden wäre (BVerwG, BRS 27 Nr. 133 m.w.N.; s. auch Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, § 113 Rdnr. 227).
  • OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2010 - 1 LA 64/10

    Baugenehmigung; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

    Zur Klarstellung sei zunächst darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht das Vorhaben an § 33 LBO 2009, der am 01. Mai 2009 in Kraft getreten ist und nicht an § 37 LBO 2000 zu messen hatte, denn bei Rechtsstreitigkeiten, die auf Erlass einer Baugenehmigung gerichtet sind, ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen (BVerwG, Beschl. v. 20.06.1973 - BVerwG IV B 19.73 -, Buchholz 310 § 113 Nr. 66 zum Bauplanungsrecht; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 113 Rn. 227).
  • BVerwG, 17.11.1975 - 4 B 162.75

    Rechtsmittel

    Das ergibt sich, wenn es sich nicht ohnehin von selbst versteht, aus der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. etwa denBeschluß vom 20. Juni 1973 - BVerwG IV B 19.73 - [Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 66] mit weiteren Nachweisen) und bedarf nicht der erneuten Klärung in einem Revisionsverfahren.
  • VG Würzburg, 12.03.1991 - W 4 K 89.1059

    Rechtmäßigkeit einer bauaufsichtlichen Genehmigung zur Nutzungsänderung einer

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