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   BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94   

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https://dejure.org/1994,2542
BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94 (https://dejure.org/1994,2542)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.1994 - 4 B 120.94 (https://dejure.org/1994,2542)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 1994 - 4 B 120.94 (https://dejure.org/1994,2542)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3
    Bauplanungsrecht: Unvereinbarkeit der Inhaberschaft einer Landarbeiterstelle mit der Stellung als künftiger Hoferbe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Außenbereich - Landarbeiterstelle - Hoferbe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 637
  • DÖV 1995, 33
  • BauR 1994, 607
  • ZfBR 1994, 298
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 01.04.1997 - 4 B 206.96

    Bauplanungsrecht - Folgen des Verlustes eines Bebauungsplandokuments

    Wird eine Entscheidung auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützt, kann die Beschwerde grundsätzlich nur begründet sein, wenn gegen beide tragenden Begründungsalternativen ein durchgreifender Zulassungsgrund besteht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. September 1990 - BVerwG 9 B 107.90 - NVwZ 1991, 376; Beschluß vom 20. Juni 1994 - BVerwG 4 B 120.94 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 298 = NVwZ 1994, 637).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - 22 A 1004/01

    Anspruch auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die beabsichtigte

    Beschluss vom 20. Juni 1994 - 4 B 120.94 --.

    BRS 56 Nr. 70.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - 10 A 1606/11

    Anspruch eines Grundstückeigentümers auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 1994 - 4 B 120.94 -, BRS 56 Nr. 70.
  • VGH Bayern, 16.04.2015 - 15 ZB 13.2647

    An Landwirt verpachteter Feldstadel mit Photovoltaikanlage im Außenbereich

    Die Zulassungsfähigkeit eines Vorhabens kann aber dann zu verneinen sein, wenn es von der räumlichen Lage abhängt, ob das Tatbestandsmerkmal des "Dienens" erfüllt ist (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.1994 - 4 B 120/94 - NVwZ-RR 1994, 637 = juris Rn. 29 m.w.N.).

    Im Übrigen ist das Merkmal des "Dienens" nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung zu verneinen, wenn das Vorhaben zwar nach seinem Verwendungszweck gerechtfertigt sein mag, nach seiner Gestaltung, Beschaffenheit oder Ausstattung aber nicht durch diesen Verwendungszweck erschöpfend geprägt wird (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.1991 - 4 C 2/89 - BauR 1991, 576 = juris Rn. 17; BVerwG, U.v. 19.6.1991 - 4 C 11/89 - ZfBR 1991, 279 = juris Rn. 23; BVerwG, B.v. 20.6.1994 - 4 B 120/94 - BauR 1994, 607 = juris Rn. 10; BVerwG, U.v. 22.1.2009 - 4 C 17/07 - NVwZ 2009, 918 = juris Rn. 21 zu Windenergieanlage mit Solarunterstützung; BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 4 C 2/12 - BVerwGE 147, 37 = juris Rn. 17).

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2017 - 1 LA 60/16

    Bauvorbescheid; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

    Ein Vorhaben, das von der Hofstelle räumlich weit abgesetzt ist, ohne dass "dafür einleuchtende und triftige betriebsbezogene Gründe ersichtlich" sind, ist als privilegiertes Altenteilerhaus unzulässig (BVerwG, Beschluss vom 20.06.1994, 4 B 120.94, NVwZ-RR 1994, 637 [bei Juris Rn. 7]).

    Der Bedarf ist - zum anderen - nur anzuerkennen, wenn auf der (vorhandenen) Hofstelle kein ausreichender Wohnraum vorhanden ist, um den Wohnbedarf der Familie unter Einschluss der Altenteiler zu befriedigen (BVerwG, Beschl. v. 20.06.1994, 4 B 120.94, NVwZ-RR 1994, 637).

  • OVG Niedersachsen, 02.03.2012 - 1 LA 13/12

    Privilegierung eines Altenteilerhauses

    Damit folgt das Verwaltungsgericht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Beschluss vom 20. Juni 1994 (- 4 B 120.94 -, BRS 56 Nr. 70).
  • VGH Bayern, 13.01.2011 - 2 B 10.269

    Genehmigung eines Außenbereichsvorhaben - Sicherung durch Bestellung von

    Der Senat ist der Auffassung, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Altenteilerhäusern im Außenbereich auf den vorliegenden Fall anwendbar ist (vgl. schon BVerwG vom 5.2.1971 - Az. IV C 1.98, BVerwG DÖV 1972, 166; vom 20.1.1984 - Az. 4 C 72/80, NVwZ 1985, 183; vom 20.6.1994 - Az. 4 B 120/94, NVwZ-RR 1994, 637).
  • VG München, 24.02.2015 - M 1 K 14.5071

    Vorbescheid für Austragshaus; Zwei Austragsgenerationen; Kein Dienen i.S.v. § 35

    Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dem Merkmal des "Dienens" bezogen auf die Zulässigkeit von Altenteilerhäusern folgendes ausgeführt (B.v. 20.6.1994 - 4 B 120.94 - juris Rn. 7):.

    Das gängige Modell geht dagegen von der Anwesenheit nur einer Altenteilergeneration an der Hofstelle aus, indem es unterstellt, dass (nur) der frühere Hofinhaber nach Übergabe des Betriebs noch auf dem Hof lebt, in gewissem Umfang weiter im Betrieb mitarbeitet und damit zur reibungslosen Fortführung des auf Generationen angelegten Betriebs beiträgt (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.1994 a.a.O. Rn. 8; BayVGH, U.v. 16.12.1993 - 14 B 91.2262 - juris Rn. 22).

  • VG Sigmaringen, 11.05.2017 - 5 K 3008/16

    Rücknahme einer erloschenen Baugenehmigung; Vorliegen eines Gesamtbauvorhabens

    Das bedeutet, dass als Betriebsleiterwohnung - unter der Prämisse, dass eine ständige Anwesenheit am Ort des Betriebs überhaupt erforderlich ist - ein Wohnhaus angemessener Größe für den Betriebsinhaber oder einen Betriebsleiter und seine jeweilige Familie als dem Betrieb dienend zulässig wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.06.1994 - 4 B 120.94 -, Rn. 7, Juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.02.2013 - 10 A 1606/11 -, Rn. 60, Juris).
  • VGH Bayern, 29.01.2019 - 1 BV 16.232

    Beigeladene

    Ein Vorhaben, das einem landwirtschaftlichen Betrieb funktional zugeordnet und nach seiner Gestaltung und Ausstattung durch den betrieblichen Verwendungszweck erschöpfend geprägt ist, genießt die Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB losgelöst von der Standortfrage (vgl. BVerwG, U.v. 19.6.1991 - 4 C 11.89 - NVwZ-RR 1992, 401; U.v. 20.6.1994 - 4 B 120.94 - NVwZ-RR 1994, 637; BayVGH, B.v. 11.7.2016 - 15 ZB 14.400 - juris).
  • VGH Bayern, 08.06.2017 - 15 ZB 16.2504

    Bauvorbescheid für die Errichtung einer Unterstellhalle

  • VG Osnabrück, 27.04.2015 - 2 A 1282/12

    Errichtung eines Altenteilerhauses - Betriebseigenschaft - Ernsthaftigkeit der

  • VGH Bayern, 04.10.2017 - 1 ZB 15.913

    Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung eines Berufungszulassungsgrunds

  • VG Ansbach, 21.04.2009 - AN 18 K 08.02277

    Abgrenzung IB-AB; Altenteilerhaus "Dienen" i.S.d. § 35 Abs. 1 Satz 1 BauGB

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.12.1996 - 1 L 293/95
  • VG München, 13.07.2017 - M 11 K 15.5811

    Erteilung eines Vorbescheides, Vorbescheidsverfahren, Bebauungszusammenhang, Im

  • VG München, 28.04.2016 - M 11 K 14.4978

    Versagung der Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnhaus nach Übergabe einer

  • VG München, 13.08.2013 - M 1 K 13.1445

    Landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb; landwirtschaftliches "Dienen" eines

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