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   BVerwG, 20.06.1995 - 1 C 38.93   

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https://dejure.org/1995,2772
BVerwG, 20.06.1995 - 1 C 38.93 (https://dejure.org/1995,2772)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.1995 - 1 C 38.93 (https://dejure.org/1995,2772)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 1995 - 1 C 38.93 (https://dejure.org/1995,2772)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - Anforderungen an das Verschulden einer Fristversäumnis - Zweiwochenfrist des § 60 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerwG, 24.10.1995 - 1 C 29.94

    Staatsangehörigkeit - Erklärungsrecht - Nacherklärungsfrist - Frist -

    Das Hindernis ist weggefallen, "wenn der Verfahrensbeteiligte nicht mehr ohne Verschulden an der Vornahme der versäumten Rechtshandlung gehindert ist" (so z.B. zu § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO, Urteil vom 20. Juni 1995 - BVerwG 1 C 38.93 - UA S. 5).

    b) Verschuldet ist eine Fristversäumnis dann, wenn der Betroffene nicht die Sorgfalt walten läßt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten Umständen zuzumuten ist (Urteil vom 8. März 1983 - BVerwG 1 C 34.80 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 129, S. 22; Urteil vom 20. Juni 1995 - BVerwG 1 C 38.93 -).

  • BVerwG, 24.10.1995 - 1 C 1.94

    Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit - Erklärungsfrist - Verschuldetes

    Das Hindernis ist weggefallen, "wenn der Verfahrensbeteiligte nicht mehr ohne Verschulden an der Vornahme der versäumten Rechtshandlung gehindert ist" (so z.B. zu § 60 Abs. 2 S. 1 VwGO, Urteil vom 20. Juni 1995 - BVerwG 1 C 38.93 - UA S. 5).

    b) Verschuldet ist eine Fristversäumnis dann, wenn der Betroffene nicht die Sorgfalt walten läßt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten Umständen zuzumuten ist (Urteil vom 8. März 1983 - BVerwG 1 C 34.80 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 129, S. 22; Urteil vom 20. Juni 1995 - BVerwG 1 C 38.93 -).

  • VG Cottbus, 24.01.2012 - 6 K 137/11

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Denn auch einem nicht juristisch Ausgebildeten muss sich aufdrängen, einen ihm unterlaufenen prozessualen Fehler unverzüglich korrigieren zu müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1995 - 1 C 38/93 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 200; Beschluss vom 14. September 1998 - 8 B 154/98 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 218; Beschluss vom 1. November 2001 - 4 BN 53/01 -, zit. nach juris; Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 9 B 83/09 -, NVwZ-RR 2010, 36; Bier, a.a.O., § 6 Rn. 33; Czybulka in: Sodan/Ziekow, VwGO Komm., 3. Aufl. 2010, § 60 Rn. 83).

    Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG schützt nicht denjenigen, der der Wahrnehmung seiner Rechte mit vermeidbarer Gleichgültigkeit gegenüber steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1995, a.a.O.; Thüringer VerfGH, Beschluss vom 18. Juni 1998 - 19/95 -, zit. nach juris).

    Eine - wie auch immer geartete - zusätzliche Überlegungs- und Wartefrist war ihm demgegenüber nicht einzuräumen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1995, a.a.O.; ferner auch Beschluss vom 16. Februar 1999 - 8 B 10/99 -, NVwZ-RR 1999, 472; Kopp/Schenke a.a.O., S. 60 Rn. 26 m.w.N.).

  • BVerwG, 28.02.2008 - 9 VR 2.08

    Klagefrist; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

    Ein Verschulden i.S.v. § 60 Abs. 1 VwGO liegt vor, wenn der Betroffene diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falls zuzumuten war (stRspr, vgl. Urteil vom 20. Juni 1995 - BVerwG 1 C 38.93 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 200 S. 20).
  • OVG Niedersachsen, 29.09.2010 - 8 LA 226/10

    Wiedereinsetzung in versäumte Frist zur Begründung des

    Ein Verschulden im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn der Betroffene diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falls zuzumuten war (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.6.1995 - 1 C 38.93 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 200).
  • BVerwG, 22.04.2005 - 4 BN 12.05

    Ausschlussfrist; Erklärung; Frist; Fristversäumnis; Gerichtsverfügung;

    Der Verwaltungsgerichtshof führt zunächst zu Recht aus, dass eine Fristversäumung im Sinne von § 60 VwGO verschuldet ist, wenn der Betroffene diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1995 BVerwG 1 C 38.93 Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 200 m.w.N.; stRspr).
  • LSG Bayern, 02.08.2016 - L 15 SF 206/16

    Vergesslichkeit und seit langem psychische Erkrankung sind kein

    Bei Vorliegen der in § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG vorgegebenen gesetzlichen Voraussetzungen ist auch eine Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist des § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG möglich (vgl. Beschluss des Senats vom 09.10.2015, Az.: L 15 SF 256/15; zur Frage der Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist vgl. auch Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschlüsse vom 19.03.2009, Az.: 2 BvR 277/09, und vom 17.02.2016, Az.: 2 BvR 854/15; Bundessozialgericht, Beschluss vom 02.04.2009, Az.: B 2 U 284/08 B; Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 02.03.1994, Az.: I R 134/93, I S 18/93, I R 134/93, I S 18/93; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 20.06.1995, Az.: 1 C 38/93; Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 06.10.2010, Az.: XII ZB 22/10).
  • BVerwG, 14.07.2010 - 7 B 40.10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund einer gescheiterten Übermittlung

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Antragsfrist auch für die Darlegung der Tatsachen gilt, die die Wiedereinsetzung rechtfertigen sollen (Urteil vom 20. Juni 1995 - BVerwG 1 C 38.93 - juris Rn. 9, 10 und 12 = Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 200; Beschluss vom 3. Februar 1993 - BVerwG 6 B 4.93 - juris Rn. 4 = Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 183).
  • LSG Saarland, 04.03.2016 - L 5 SB 14/15
    Von dieser Regel ist allerdings eine Ausnahme geboten, wenn eine positive Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag von vornherein nicht in Betracht kommt (vgl. Keller a.a.O. m.w.N; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.06.1995, Az.: 1 C 38/93).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1996 - 20 A 3523/95
    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1995 - 1 C 38.93 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 200; BGH, Beschluß vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 -, NJW 1994, 2831; Beschluß vom 9. Dezember 1992 - VIII ZB 30/92 -, NJW 1993, 1332.
  • BVerwG, 04.12.1996 - 2 B 52.96

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen eines Irrtums über den

  • VG München, 10.03.2015 - M 10 S 14.5559

    Klage gegen den Fremdenverkehrsbeitragsbescheid

  • VG Berlin, 03.05.2016 - 6 L 250.16

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei bestandskräftigem

  • VG Braunschweig, 04.12.2002 - 8 A 435/02

    Wiedereinsetzungsfrist und Verschulden

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