Rechtsprechung
   BVerwG, 20.06.2013 - 2 B 71.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,15817
BVerwG, 20.06.2013 - 2 B 71.12 (https://dejure.org/2013,15817)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.2013 - 2 B 71.12 (https://dejure.org/2013,15817)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 2 B 71.12 (https://dejure.org/2013,15817)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    StUG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 9, § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 Nr. 9; BeamtVG §§ 12a und 55 Abs. 2; BBesG § 30
    Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes; Verwendung; Anerkennung von Beschäftigungszeiten; ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes; inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes; ruhegehaltfähige Zeiten; Tätigkeit für das Ministerium für ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    StUG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 9, § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 Nr. 9
    Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes; Verwendung; Anerkennung von Beschäftigungszeiten; ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes; inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes; ruhegehaltfähige Zeiten; Tätigkeit für das Ministerium für ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 55 Abs 2 BeamtVG, § 12a BeamtVG, § 4 Abs 1 StUG, § 6 Abs 9 StUG, § 19 Abs 1 StUG
    Zugang öffentlicher Stellen zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes; Anerkennung von Beschäftigungszeiten; ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes

  • Wolters Kluwer

    Klärungsbedürftigkeit der Berücksichtigung von Zeiten als inoffizielle Mitarbeiter der Stasi bei der Berechnung als ruhegehaltfähigen Dienstzeit; Einordnung von früheren inoffiziellen Mitarbeitern als ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes i.S.v. § 20 Abs. 1 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StUG § 20 Abs. 1 Nr. 9
    Klärungsbedürftigkeit der Berücksichtigung von Zeiten als inoffizielle Mitarbeiter der Stasi bei der Berechnung als ruhegehaltfähigen Dienstzeit; Einordnung von früheren inoffiziellen Mitarbeitern als ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes i.S.v. § 20 Abs. 1 ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stasi-IM

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 928
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 25.15

    Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR

    Die Regelung geht davon aus, dass solche Dienstzeiten, während derer der Beamte außerhalb des Rahmens einer rechtsstaatlichen Verwaltung tätig geworden ist, nicht mit Tätigkeiten in der rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten öffentlichen Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland gleichzustellen sind (BVerfG, Beschluss vom 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310 ; BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juli 2010 - 2 B 109.09 - ZBR 2011, 164 Rn. 14 und vom 20. Juni 2013 - 2 B 71.12 - Buchholz 240 § 30 BBesG Nr. 3 Rn. 19).
  • OVG Sachsen, 25.01.2016 - 2 A 378/14

    Versorgung; Tätigkeit für das MfS

    Ist danach der Tatbestand einer Tätigkeit für das MfS gegeben, ist nach Wortlaut und Systematik der Vorschrift kein Raum mehr für eine Prüfung der Umstände des konkreten Einzelfalls, wie etwa das Ausmaß oder die Dauer der früheren Tätigkeit des Beamten für das MfS oder die damit für Dritte verbundenen nachteiligen Folgen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. Juni 2013 - 2 B 71.12 -, juris Rn. 22).
  • OVG Sachsen, 05.03.2015 - 2 A 622/12

    Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Vorhalte- und Verwertungsverbot, Inoffizieller

    7 a) Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 B 71/12 - juris (vorgehend OVG LSA, Urt. v. 19. Juli 2012 - 1 L 70/11 - und VG Halle, Urt. v. 23. Februar 2011 - 5 A 320/08) u.a. zu der Frage geäußert, ob heute noch Daten und Unterlagen aus dem Bestand des Bundesbeauftragten für die Anerkennung von Beschäftigungszeiten und die Berechnung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten angefordert bzw. verwendet werden dürfen und hierzu wie folgt ausgeführt (Rn. 10):.
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