Rechtsprechung
BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
FeV § 3 Abs. 2, § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c, § 46; StVO § 24 Abs. 1
Fahrzeuge aller Art; Fahrerlaubnis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Fahrrad; Fahreignung; Fahreignungszweifel; Trunkenheit im Verkehr; medizinisch-psychologisches Gutachten; Gleichbehandlung; Roller; Inline-Skates; Fußgängerverkehr. - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
FeV § 3 Abs. 2; § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c; § 46
Fahreignung; Fahreignungszweifel; Fahrerlaubnis; Fahrrad; Fahrzeuge aller Art; Fußgängerverkehr; Gleichbehandlung; Inline-Skates; Roller; Trunkenheit im Verkehr; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; medizinisch-psychologisches Gutachten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 2 FeV 2010, § 13 S 1 Nr 2 Buchst c FeV 2010, § 46 FeV 2010, § 24 Abs 1 StVO
Trunkenheit im Verkehr; Fahrrad; medizinisch-psychologisches Gutachten - verkehrslexikon.de
MPU-Anordnung bei Trunkenheit im Verkehr mit dem Fahrrad
- IWW
- Wolters Kluwer
Rechtfertigung der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge gem. § 3 Abs. 2 FeV bzgl. Fahrradfahrens im Straßenverkehr mit einer BAK von 1,6 Promille
- kanzlei-heskamp.de
- blutalkohol , S. 351
- rewis.io
Trunkenheit im Verkehr; Fahrrad; medizinisch-psychologisches Gutachten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FeV § 3 Abs. 2; FeV § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c)
Rechtfertigung der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge gem. § 3 Abs. 2 FeV bzgl. Fahrradfahrens im Straßenverkehr mit einer BAK von 1,6 Promille - datenbank.nwb.de
Trunkenheit im Verkehr; Fahrrad; medizinisch-psychologisches Gutachten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
MPU wegen Fahrradfahrens mit 1,6 Promille
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
FeV und MPG: 1,6 Promille auf dem Fahrrad, Roller oder Inline-Skates
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
MPU-Anordnung bei Trunkenheit auf dem Fahrrad
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Fahreignungsprüfung nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Fahrradfahren mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille rechtfertigt medizinisch-psychologisches Gutachten
- baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Betrunkene Radfahrerin muss in Zukunft zu Fuß gehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
MPU auch für führerscheinlose Radfahrer zulässig
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- VG München, 29.02.2012 - M 6b K 11.1915
- VGH Bayern, 01.10.2012 - 11 BV 12.771
- BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12
Papierfundstellen
- NJW 2013, 2696
- NZV 2013, 566
- DÖV 2013, 782
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07
Alkohol; Alkoholmissbrauch; Alkoholauffälligkeit; Alkoholproblematik; …
Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12
Die Vorschrift differenziert also nicht nach Fahrzeugarten, so dass sie - wie der Senat bereits entschieden hat - nicht das Führen eines Kraftfahrzeuges voraussetzt (Urteil vom 21. Mai 2008 - BVerwG 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163 Rn. 10). - OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 1 S 19.11
Gutachtenanordnung nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; BAK: 2,57 Promille
Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12
Die bisher dazu ergangenen Entscheidungen der Obergerichte weisen - mit einer, jedoch inzwischen korrigierten Ausnahme - übereinstimmend und zu Recht darauf hin, dass die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand mit jedem Fahrzeug eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt und der Gesetzgeber diese Einschätzung teilt, indem er die Trunkenheitsfahrt mit jedem Fahrzeug in § 316 StGB unter Strafe stellt (so neben dem Berufungsgericht: VGH Kassel…, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11 - juris Rn. 6; OVG Bautzen…, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 3 B 226/10 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - juris Rn. 7; inzwischen auch OVG Koblenz…, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 24f., unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung, soweit - wie hier - eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr erreicht worden ist ). - OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 12 ME 35/08
Voraussetzungen für die Untersagung des Führens von führerscheinfreien …
Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12
Die bisher dazu ergangenen Entscheidungen der Obergerichte weisen - mit einer, jedoch inzwischen korrigierten Ausnahme - übereinstimmend und zu Recht darauf hin, dass die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand mit jedem Fahrzeug eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt und der Gesetzgeber diese Einschätzung teilt, indem er die Trunkenheitsfahrt mit jedem Fahrzeug in § 316 StGB unter Strafe stellt (so neben dem Berufungsgericht: VGH Kassel…, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11 - juris Rn. 6; OVG Bautzen…, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 3 B 226/10 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - juris Rn. 7; inzwischen auch OVG Koblenz…, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 24f., unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung, soweit - wie hier - eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr erreicht worden ist ).
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2012 - 10 A 10284/12
Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 . Alkohol, der sich nicht …
Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12
Die bisher dazu ergangenen Entscheidungen der Obergerichte weisen - mit einer, jedoch inzwischen korrigierten Ausnahme - übereinstimmend und zu Recht darauf hin, dass die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand mit jedem Fahrzeug eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt und der Gesetzgeber diese Einschätzung teilt, indem er die Trunkenheitsfahrt mit jedem Fahrzeug in § 316 StGB unter Strafe stellt (so neben dem Berufungsgericht: VGH Kassel…, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11 - juris Rn. 6; OVG Bautzen…, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 3 B 226/10 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - juris Rn. 7; inzwischen auch OVG Koblenz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 24f., unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung, soweit - wie hier - eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr erreicht worden ist). - OVG Sachsen, 31.01.2011 - 3 B 226/10
Zur Frage, ob die Grundsätze der § § 11, 13 FeV auch bei Führen von …
Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12
Die bisher dazu ergangenen Entscheidungen der Obergerichte weisen - mit einer, jedoch inzwischen korrigierten Ausnahme - übereinstimmend und zu Recht darauf hin, dass die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand mit jedem Fahrzeug eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt und der Gesetzgeber diese Einschätzung teilt, indem er die Trunkenheitsfahrt mit jedem Fahrzeug in § 316 StGB unter Strafe stellt (so neben dem Berufungsgericht: VGH Kassel…, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11 - juris Rn. 6; OVG Bautzen, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 3 B 226/10 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - juris Rn. 7; inzwischen auch OVG Koblenz…, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 24f., unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung, soweit - wie hier - eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr erreicht worden ist ). - VGH Hessen, 06.10.2010 - 2 B 1076/10
Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge
Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12
Die bisher dazu ergangenen Entscheidungen der Obergerichte weisen - mit einer, jedoch inzwischen korrigierten Ausnahme - übereinstimmend und zu Recht darauf hin, dass die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand mit jedem Fahrzeug eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt und der Gesetzgeber diese Einschätzung teilt, indem er die Trunkenheitsfahrt mit jedem Fahrzeug in § 316 StGB unter Strafe stellt (so neben dem Berufungsgericht: VGH Kassel, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11 - juris Rn. 6; OVG Bautzen…, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 3 B 226/10 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - juris Rn. 7; inzwischen auch OVG Koblenz…, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 24f., unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung, soweit - wie hier - eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr erreicht worden ist ).
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 11 BV 22.1234
Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht …
Soweit §§ 11 bis 14 FeV nur dann entsprechend angewendet werden sollen, als nach ihrem Inhalt nicht das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge vorausgesetzt ist (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 = juris Rn. 6;… VG Gelsenkirchen, B. v. 23.9.2021 - 7 L 901/21 - juris Rn. 15;… Begemann in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 1.12.2021, § 3 FeV Rn. 19 f.;… Dauer in Hentschel/ König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 3 FeV Rn. 11 m.w.N.), werden damit die Fragen, welche - vor allem auf physiologische bzw. pathologische und psychologische Eigenschaften des Fahrers zurückzuführenden - Mängel im Einzelfall relevant sind und unter welchen konkreten Voraussetzungen die in den §§ 11 bis 14 FeV vorgesehenen Gefahrerforschungsmaßnahmen getroffen werden dürfen, nicht geklärt.Dies ist soweit ersichtlich nur für § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV obergerichtlich entschieden (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 7 m.w.N.).
Rechtsprechung liegt fast ausschließlich zu Trunkenheitsfahrten, kaum zu Fahrten unter Drogeneinfluss vor (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2023 - 11 CS 23.59 - ZfSch 2023, 294: keine Eignungszweifel hinsichtlich Fahrradfahrens bei Fahrt mit E-Scooter unter der Wirkung von Cannabis [§ 24a Abs. 2, Abs. 3 StVG]; zu Eignungszweifeln hinsichtlich aller Fahrzeuge bei Fahrradfahrt mit BAK ab 1, 6 %o siehe: BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - a.a.O.: BAK von 1, 9 %o; BayVGH, B.v. 9.8.2016 - 11 ZB 16.880 - ZfSch 2016, 655: BAK von 1, 85 %o und Kfz-Fahrt mit BAK ab 1, 15 %o; B.v. 8.4.2016 - 11 C 16.319 u.a. - juris: BAK von 2, 06 %o, 2,02 %o und 2, 30 %o; B.v. 2.9.2016 - 11 ZB 16.1359 - juris: BAK von 2, 19 %o und Kfz-Fahrt mit BAK von 2, 4 %o; B.v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris: BAK von 1, 96 %o; B.v. 15.5.2013 - 11 ZB 13.450 u.a. - juris: BAK von 2, 12 %o; B.v. 8.2.2010 - 11 C 09.2200 - DAR 2010, 483: BAK von 1, 7 %o; SächsOVG, B.v. 19.8.2022 - 6 B 170/22 - Blutalkohol 59, 618: BAK von 2, 57 %o;… OVG RP, U.v. 17.8.2012 - 10 A 10284/12 - DAR 2012, 601 = juris Rn. 23, 31: BAK von 2, 44 %o; VGH BW, B.v. 24.1.2012 - 10 S 3175/11 - DAR 2012, 164: BAK von 2, 49 %o; ThürOVG, B.v. 9.5.2012 - 2 SO 596/11 - DAR 2012, 721: BAK von 1, 7 %o; OVG Berlin-Brandenbg., B.v. 28.2.2011 - OVG 1 S 19.11 u.a. - juris: BAK von 2, 57 %o; HessVGH, B.v. 6.10.2010 - 2 B 1076/10 - Blutalkohol 47, 436: BAK von 1, 75 %o; OVG Saarland, B.v. 3.5.2021 - 1 B 30/21 - ZfSch 2021, 659: Eignungszweifel hinsichtlich erlaubnisfreier Fahrzeuge bei Mofafahrt mit BAK von 1, 83 %o;… VG Gelsenkirchen, B.v. 23.7.2021 - 7 L 901/21 - juris Rn. 89 ff.: Ermessensreduzierung auf null bei Alkoholabhängigkeit hinsichtlich der Untersagung des Fahrradfahrens; OVG Hamburg, B.v. 20.6.2005 - 3 Bs 72/05 - Blutalkohol 44, 56: Eignungszweifel hinsichtlich erlaubnisfreiem Kfz [Mofa] wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; VG Koblenz, B.v. 31.8.2022 - 4 L 810/22.KO - ZfSch 2023, 58: keine Eignungszweifel bezogen auf fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge bei übermäßigem Alkoholkonsum ohne Verkehrsbezug;… OVG RP, B.v. 8.6.2011 - 10 B 10451/11 - NJW 2011, 3801 = juris Rn. 8: keine Eignungszweifel bezogen auf fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge bei Trunkenheitsfahrt mit einem Kfz mit BAK von 1, 1 %o).
- BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20
Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt
Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht nur durch das Führen eines Kraftfahrzeuges, sondern ebenso durch das Führen eines sonstigen Fahrzeuges unter erheblichem Alkoholeinfluss erfüllt (so zur Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad: BVerwG…, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163 Rn. 15 ff. sowie Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102.12 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 20 Rn. 7). - VG Augsburg, 09.09.2019 - Au 7 K 18.1240
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad
Mit der Verweisung auf die §§ 11 bis 14 FeV sollte der Regelungsgehalt dieser Vorschriften auch auf diese Fälle erstreckt werden, allerdings naturgemäß nur insoweit, als sie ihrem Wortlaut nach anwendbar sind, also nur insoweit, als die in Bezug genommenen Regelungen ihrem Inhalt nach nicht das Führen eines Kraftfahrzeuges voraussetzen (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102/12 - juris Rn. 6).
- VGH Bayern, 17.01.2020 - 11 B 19.1274
Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
Dabei können die §§ 11 bis 14 FeV aber in jedem Fall nur insoweit auf Fälle des Fahrens mit einem Fahrrad erstreckt werden, als sie ihrem Wortlaut nach anwendbar sind und die in Bezug genommene Regelung ihrem Inhalt nach nicht das Führen von Kraftfahrzeugen voraussetzt (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 6). - VG Neustadt, 12.08.2020 - 1 K 48/20
Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs - Radfahrverbot rechtmäßig
Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Teilnahme mit einem Fahrrad am öffentlichen Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1, 6 ‰ die Fahreignung insgesamt, das heißt auch für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, in Frage stellt, und die medizinisch-psychologische Untersuchung gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2c FeV auch gegenüber Personen, die nicht über eine Fahrerlaubnis verfügen, ohne Rücksicht auf die Einzelfallumstände zulässig und insbesondere nicht unverhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102/12 -, juris, m.w.N und Hinweis auf die inzwischen geänderte Rechtsprechung auch des OVG RP im Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12.OVG -, ebenfalls juris).Auch der Umstand, dass der Kläger erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss auffällig wurde, macht die Gutachtensanordnung nicht unverhältnismäßig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013, a.a.O.).
Auch unter Berücksichtigung der Grundrechte des Betroffenen, insbesondere der allgemeinen Handlungsfreiheit und einer Basismobilität durch die grundsätzlich voraussetzungslose Nutzung eines Fahrrads ist ein vollständiges Verbot dieses Fortbewegungsmittels rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. erneut BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013, a.a.O. und ausführlich OVG RP…, Urteil vom 18. August 2012, a.a.O.).
- VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 CS 19.2237
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
Darunter fällt auch die erstmalige Fahrt mit einem Fahrrad (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 5).Eine festgestellte Blutalkoholkonzentration in dieser Höhe begründet den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 7), weshalb § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV in solchen Fällen die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Abklärung des Trennungsvermögens bzw. der Trennungsbereitschaft zwingend vorsieht.
- LG Landshut, 09.02.2016 - 6 Qs 281/15
Fahrzeugbegriff hinsichtlich Inlineskates
Gleicher Auffassung ist auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 20.06.2013 (AZ. 3 B 102.12). - VGH Bayern, 22.01.2024 - 11 CS 23.1451
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich …
Dies gilt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht nur für eine Fahrt mit einem Kraftfahrzeug, sondern - wie im Fall des Antragstellers - auch für eine Fahrt mit einem nicht motorisierten Fahrzeug, also auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - BVerwGE 171, 1 Rn. 19; B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 = juris Rn. 7;… U.v. 21.5.2008 - 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163 = juris Rn. 10, 15 ff., BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - Blutalkohol 56, 418 = juris Rn. 11). - VGH Bayern, 25.06.2019 - 11 ZB 19.187
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …
Darunter fällt auch die erstmalige Fahrt mit einem Fahrrad (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 = juris Rn. 5).Eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 %o oder mehr deutet auf chronischen Alkoholkonsum und damit auf ein Alkoholproblem hin, das die Gefahr weiterer Alkoholauffälligkeit im Straßenverkehr in sich birgt (…vgl. BayVGH, B.v. 28.10.2014 - 11 CS 14.1713 - juris Rn. 10 m.w.N.), bzw. begründet den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O.).
- VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14
Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und …
Ein Fahrrad ist ein Fahrzeug im Sinne des § 13 Nr. 2 c) FeV (s. ausführlich BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102/12 -, NJW 2013, 2696; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris).Da eine festgestellte Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs begründet, muss daher schon aus Gründen der Gefahrenabwehr den Eignungszweifeln nachgegangen werden, gleichgültig welches Fahrzeug geführt worden ist und unabhängig davon, ob der Fahrzeugführer Inhaber einer Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen ist oder eine solche Erlaubnis anstrebt (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102/12 -, NJW 2013, 2696).
Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr rechtfertigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 c FeV die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge beizubringen (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102/12 -, NJW 2013, 2696).
- VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256
Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
- VGH Bayern, 22.01.2024 - 11 AS 23.2111
Entziehung der Fahrerlaubnis, Sofortvollzug, Änderung der ablehnenden …
- VGH Bayern, 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
- VGH Bayern, 21.02.2019 - 11 CS 18.2277
Keine Gutachtensanordnung bei Unsicherheit der Frage des "Fahrens"
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 11 CS 23.125
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …
- VG Augsburg, 21.02.2022 - Au 7 K 21.2287
Fahrerlaubnis, Untersagung, Fahreignung, Bescheid, Gefahrenabwehr, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2014 - 1 M 89/14
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Weigerung zur Einholung eines …
- OVG Niedersachsen, 23.08.2023 - 12 ME 93/23
Fahrrad; Trunkenheitsfahrt; Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
- VG Schwerin, 27.07.2023 - 6 B 1855/22
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
- VG Bayreuth, 29.12.2020 - B 1 S 20.1361
Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz: Nichtbeibringung eines Gutachtens bei …
- VGH Bayern, 17.04.2019 - 11 CS 19.24
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
- VGH Bayern, 02.01.2019 - 11 C 18.2646
Gutachtensanforderung und Einwand fehlender finanzieller Mittel
- OVG Saarland, 03.11.2017 - 2 B 573/17
Schutzanspruch der Wohnnutzung im Außenbereich gegen Windenergieanlagen
- VGH Bayern, 16.05.2017 - 11 B 16.1619
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt
- VG München, 15.05.2015 - M 1 S 15.1372
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines …
- VG München, 21.12.2021 - M 19 S 21.5782
Entziehung der Fahrberechtigung im Inland nach Trunkenheitsfahrt mit einem …
- VGH Bayern, 07.09.2023 - 11 CS 23.1298
Entziehung der Fahrerlaubnis, Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (Pedelec), BAK 2, …
- VGH Bayern, 05.02.2021 - 11 ZB 20.2611
Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,75 …
- VG München, 18.07.2023 - M 19 S 23.1648
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
- VGH Bayern, 24.10.2018 - 11 CS 18.203
Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss
- VG München, 15.03.2016 - M 1 K 15.4097
Untersagung des Führens von nicht fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen
- VG Regensburg, 15.01.2016 - RN 8 S 15.2232
Ermessensreduktion auf Null wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VG München, 17.10.2019 - M 26 K 18.2389
Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
- VG Regensburg, 13.01.2016 - RN 8 S 15.2172
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt
- VG München, 23.06.2021 - M 19 K 21.982
Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
- VG München, 17.03.2021 - M 6 K 20.5417
Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
- VG Schwerin, 08.02.2016 - 4 B 4201/15
Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt; Relevanz größeren Zeitablaufs; …
- VG Gelsenkirchen, 23.09.2021 - 7 L 901/21
Fahrerlaubnisfreie Teilnahme am Straßenverkehr, Untersagung des Führens eines …
- OVG Sachsen, 13.11.2020 - 6 B 248/20
Fahrerlaubnisentziehung; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2022 - 3 M 65/22
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
- VG Bayreuth, 16.03.2021 - B 1 S 21.203
Führen eines Fahrzeugs (Fahrrad) mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 8 …
- VG München, 04.12.2014 - M 6a S 14.3673
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2021 - 3 M 120/21
Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung: Bedenken gegen die Eignung des …
- VGH Bayern, 02.09.2016 - 11 ZB 16.1359
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu …
- VGH Bayern, 08.04.2016 - 11 C 16.319
Verhältnismäßigkeit und Kostentragung bei Gutachtenanordnung aufgrund …
- VG Bayreuth, 27.06.2022 - B 1 K 22.128
Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Zustellung …
- VGH Bayern, 21.03.2016 - 11 CS 16.175
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - Begriff des "Führens"
- VG Neustadt, 21.01.2016 - 3 L 1112/15
Konsum der Kräutermischung "After Dark" endet in Fahrradfahrverbot
- VG Gelsenkirchen, 16.11.2023 - 7 L 1617/23
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Verfassungsmäßigkeit der …
- VG Köln, 08.01.2024 - 23 L 2426/23
- VGH Bayern, 11.03.2016 - 11 CS 16.204
Nichtvorlage des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens
- OVG Sachsen, 26.02.2021 - 6 B 431/20
Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringungsanordnung nach Führen eines Fahrrads …
- VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 CS 21.2743
Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt mit einem …
- VGH Bayern, 11.03.2016 - 11 CS 16.259
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtbeibringung …
- VGH Bayern, 04.02.2021 - 11 ZB 20.2594
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach einer …
- VG Magdeburg, 02.02.2021 - 1 B 364/20
Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Einstellung des Strafverfahrens?
- VGH Bayern, 28.10.2014 - 11 CS 14.1713
Fragestellung in der Aufforderung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens
- OVG Sachsen, 26.04.2017 - 3 A 239/16
Fahrerlaubnis, Neuerteilung; Fahreignung; Zweifel an Fahreignung; Fahrradfahrt; …
- VG Bayreuth, 14.01.2021 - B 1 S 20.1451
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, Verwertbarkeit der Angaben des Beschuldigten …
- OVG Sachsen, 24.11.2015 - 3 B 280/15
Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt; Fahrrad; Weigerung zur Vorlage …
- OVG Sachsen, 28.10.2014 - 3 B 203/14
Analoge Anwendung der §§ 11 bis 13 FeV auf das Fahren von Fahrrädern
- VG München, 20.01.2014 - M 6a S 13.5150
Entziehung der Fahrerlaubnis; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.09.2013 - 1 M 174/13
Heilung einer zunächst fehlerhaften Belehrung
- VG München, 30.09.2020 - M 6 K 18.2545
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Augsburg, 26.08.2013 - Au 7 S 13.1200
Alkoholfahrt mit dem Fahrrad (1,94 Promille); Anforderung eines …