Rechtsprechung
   BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EUV Art. 5; AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. ... 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3, Art. 276; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und 3; VwGO § 113 Abs. 1; GlüStV a. F. § 4 Abs. 1, §§ 5, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 10 Abs. 1, 2 und 5; OBG NW §§ 14, 39 Abs. 1 Buchst. b
    Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; Dienstleistungsfreiheit; enteignungsgleicher Eingriff; Ermessensfehler; intendiertes Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Glücksspiel; Glücksspielsektor; Imagewerbung; Jugendschutz; Kohärenz; legislatives Unrecht; Monopol; Niederlassungsfreiheit; Präjudizinteresse; Rechtsverteidigung; Spielerschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Staatshaftung; Suchtbekämpfung; Untersagung; Verhältnismäßigkeit; Vollstreckung; Werbung; Werbebeschränkung; Zwangsgeld.

  • Bundesverwaltungsgericht

    EUV Art. 5
    Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; Dienstleistungsfreiheit; enteignungsgleicher Eingriff; Ermessensfehler; intendiertes Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Glücksspiel; Glücksspielsektor; Imagewerbung; Jugendschutz; Kohärenz; legislatives Unrecht; Monopol; Niederlassungsfreiheit; Präjudizinteresse; Rechtsverteidigung; Spielerschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Staatshaftung; Suchtbekämpfung; Untersagung; Verhältnismäßigkeit; Vollstreckung; Werbung; Werbebeschränkung; Zwangsgeld.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 EU, Art 49 Abs 1 AEUV, Art 56 Abs 1 AEUV, Art 57 Abs 1 AEUV, Art 57 Abs 3 AEUV
    Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik; zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen

  • Jurion

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter in Nordrhein-Westfalen wegen des Sportwettenmonopols

  • vdai.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OBG NW § 14; OBG NW § 39 Abs. 1; BGB § 839
    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter in Nordrhein-Westfalen wegen des Sportwettenmonopols

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Staatliches Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen bis 2012 europarechtswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sportwettenmonopol in NRW

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sportwettenverbot durfte nicht auf das vormals bestehende staatliche Sportwettenmonopol gestützt werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Glücksspielmonopol des Staates und die Gesundheit der Bürger

  • internetrecht-freising.de (Pressemitteilung)

    Sportwetten Monopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Zur Vereinbarkeit des Lotterieveranstaltungsmonopols mit EU-Recht und den Folgen eines Verstoßes" von Prof Dr. Hans D. Jarass, LLM, original erschienen in: DVBl 2016, 3 - 12.

Papierfundstellen

  • BVerwGE 147, 47
  • NVwZ-RR 2014, 181



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Wird zitiert von ... (101)  

  • BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Über den Monopolsektor hinausgreifend fordert das Kohärenzgebot, dass eine die Dienstleistungsfreiheit einschränkende Regelung nicht durch eine gegenläufige mitgliedstaatliche Politik in anderen Glücksspielbereichen mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer Weise konterkariert werden darf, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 Rn. 31 ff., 51 ff. m.w.N. und vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 126 ).

    Hingegen verpflichten die unionsrechtlichen Grundfreiheiten den Mitgliedstaat nicht zu einer sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifenden Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 Rn. 53 und 55).

  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

    Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes

    Das Kohärenzgebot soll über den jeweiligen Sektor hinaus gelten und verhindern, dass die Geeignetheit einer Monopolregelung zur Verwirklichung eines mit ihr verfolgten, unionsrechtlich legitimen Ziels durch eine gegenläufige Glücksspielpolitik in anderen Glücksspielbereichen konterkariert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 C 10/12 -, Juris Rn. 29 ff.; Deiseroth, DVBl 2013, 1545, 1551).

    Ein Mitgliedstaat ist also nicht verpflichtet, in sämtlichen Glücksspielsektoren dasselbe Konzept zu verfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 C 10/12 -, Juris Rn. 32; Bay. VGH, Urteil vom 18.4.2012 - 10 BV 10.2506 -, Juris Rn. 27).

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

    Über den Monopolsektor hinausgreifend fordert das Kohärenzgebot, dass Monopolregelungen nicht durch eine gegenläufige mitgliedstaatliche Politik in anderen Glücksspielbereichen mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer Weise konterkariert werden dürfen, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt (vgl. zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 m.w.N.).
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