Rechtsprechung
   BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 47.12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. ... 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4, § 114 Satz 2, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; VwVfG § 37 Abs. 1, § 40; LVwVfG RP § 1; BGB §§ 133, 157; StGB § 284 Abs. 1; GlüStV a. F. § 4 Abs. 1, §§ 5, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 10 Abs. 1, 2 und 5; LGlüG RP §§ 2, 11 Abs. 2; POG RP § 68 Abs. 1 Satz 2
    Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; Dienstleistungsfreiheit; Empfängerhorizont; Erklärungswert, objektiver; Erlaubnis; Erlaubnisverfahren; Feststellungsinteresse, berechtigtes; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gesetzentwurf; Glücksspiel; Jugendschutz; Monopol; Niederlassungsfreiheit; Parlament; Präjudizinteresse; Rechtsschutz, effektiver; Rechtsstaatsgebot; Rehabilitierungsinteresse; Spielerschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Staatshaftung; Suchtbekämpfung; Untersagung; Verhältnismäßigkeit; Verwaltungsakt; Vorberücksichtigung; Willenserklärung; Zulässigkeit; Zurückverweisung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3
    Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; Dienstleistungsfreiheit; Empfängerhorizont; Erklärungswert, objektiver; Erlaubnis; Erlaubnisverfahren; Feststellungsinteresse, berechtigtes; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gesetzentwurf; Glücksspiel; Jugendschutz; Monopol; Niederlassungsfreiheit; Parlament; Präjudizinteresse; Rechtsschutz, effektiver; Rechtsstaatsgebot; Rehabilitierungsinteresse; Spielerschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Staatshaftung; Suchtbekämpfung; Untersagung; Verhältnismäßigkeit; Verwaltungsakt; Vorberücksichtigung; Willenserklärung; Zulässigkeit; Zurückverweisung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung

  • Jurion

    Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung durch die Behörde bei der Ermessensausübung; Stützen der Verwaltungsakte mit Dauerwirkung auf neue Ermessenserwägungen für die Zukunft; Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung durch die Behörde bei der Ermessensausübung; Stützen der Verwaltungsakte mit Dauerwirkung auf neue Ermessenserwägungen für die Zukunft; Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Bindung der Verwaltung an bloße Gesetzentwürfe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die geplante Rechtsänderung in der Ermessensausübung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslegung öffentlich-rechtlicher Erklärungen

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Verwaltung ist nicht an Gesetzentwürfe gebunden

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 48.12  

    Änderungsbescheid; Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot;

    Nachdem ihr Ehemann, der Kläger des Verfahrens - BVerwG 8 C 47.12 -, die Wettvermittlung in seiner Betriebsstätte in der U.straße ... in M. zeitweise eingestellt hatte, vermittelte die Klägerin dort Sportwetten an den auf Malta ansässigen und konzessionierten Wettanbieter T. Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 12. November 2007 untersagte ihr die Stadt M. als Rechtsvorgängerin des Beklagten diese Tätigkeit unter Androhung eines Zwangsgeldes.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 3027/11  

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 47.12 -, juris.
  • BVerwG, 04.12.2013 - 8 KSt 6.13  

    Zulässigkeit einer gegen eine Kostenentscheidung gerichteten Gegenvorstellung

    Das widerspricht weder den in der Gegenvorstellung zitierten Ausführungen in den Urteilen des Senats vom 20. Juni 2013 - BVerwG 8 C 47.12 - (dort Rn. 33) und - BVerwG 8 C 39.12 - (dort Rn. 32) noch den entsprechenden Äußerungen im Termin zur mündlichen Verhandlung am 16. April 2013 und konnte die Klägerin daher nicht überraschen.
  • VGH Bayern, 22.10.2013 - 10 CE 13.2008  

    Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen an

    Keine andere Beurteilung gebietet die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2013 (8 C 47.12).
  • OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 378/10  

    Untersagung der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten

    Die Möglichkeit der Fortführung einer Anfechtungsklage gegen einen Dauerverwaltungsakt als Fortsetzungsfeststellungsklage für die Vergangenheit endet mit der endgültigen Erledigung des Verwaltungsaktes (BVerwG, Urt. v. 20.6.2013 - 8 C 47.12 -, juris, Rn. 16).
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