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   BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 48.12   

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https://dejure.org/2013,13453
BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 48.12 (https://dejure.org/2013,13453)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.2013 - 8 C 48.12 (https://dejure.org/2013,13453)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 8 C 48.12 (https://dejure.org/2013,13453)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. ... 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; § 114 Satz 2, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; VwVfG § 37 Abs. 1, § 40; LVwVfG RP § 1; BGB §§ 133, 157; StGB § 284 Abs. 1; GlüStV a. F. § 4 Abs. 1, §§ 5, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 10 Abs. 1, 2 und 5; LGlüG RP §§ 2, 11 Abs. 2; POG RP § 68 Abs. 1 Satz 2:
    Änderungsbescheid; Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; Dienstleistungsfreiheit; Empfängerhorizont; Erklärungswert, objektiver; Erlaubnis; Erlaubnisverfahren; Feststellungsinteresse, berechtigtes; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gesetzentwurf; Glücksspiel; Jugendschutz; Monopol; Niederlassungsfreiheit; Parlament; Präjudizinteresse; Rechtsschutz, effektiver; Rechtsstaatsgebot; Rehabilitierungsinteresse; Spielerschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Staatshaftung; Suchtbekämpfung; Untersagung; Verhältnismäßigkeit; Verwaltungsakt; Vorberücksichtigung; Willenserklärung; Zulässigkeit; Zurückverweisung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3
    Änderungsbescheid; Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; Dienstleistungsfreiheit; Empfängerhorizont; Erklärungswert, objektiver; Erlaubnis; Erlaubnisverfahren; Feststellungsinteresse, berechtigtes; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gesetzentwurf; Glücksspiel; Jugendschutz; Monopol; Niederlassungsfreiheit; Parlament; Präjudizinteresse; Rechtsschutz, effektiver; Rechtsstaatsgebot; Rehabilitierungsinteresse; Spielerschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Staatshaftung; Suchtbekämpfung; Untersagung; Verhältnismäßigkeit; Verwaltungsakt; Vorberücksichtigung; Willenserklärung; Zulässigkeit; Zurückverweisung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung

  • Wolters Kluwer

    Fortsetzungsfeststellungsklage bzgl. der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Wettanbieter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 137 Abs. 1; BGB § 839
    Fortsetzungsfeststellungsklage bzgl. der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Wettanbieter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 - 6 A 11312/13

    Glücksspielrecht; Statthaftigkeit einer Klage gegen Untersagungsverfügung für

    Denn es ist nicht schlechthin auszuschließen, dass sie im Falle einer für sie günstigen Entscheidung den Ausgleich eines Schadens, der ihr durch den rechtswidrigen Verwaltungsakt entstanden ist, auf der Grundlage des § 68 Abs. 1 Satz 2 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes - POG - beanspruchen kann (vgl. BVerwG, 8 C 48.12; ZfWG 2013, 455, juris).
  • OVG Sachsen, 27.09.2018 - 1 A 187/18
    Kommt danach - und dem jeweils anwendbaren materiellen Recht - ein Nachschieben von Gründen in Betracht, muss die Behörde im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot jedoch unmissverständlich deutlich machen, ob und inwieweit über ein nur prozessuales Verteidigungsvorbringen hinaus der Verwaltungsakt selbst geändert werden soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Dezember 2011 - 1 C 14.10 -, juris Rn. 18; Urt. v. 20. Juni 2013 - 8 C 48.12 -, juris Rn. 35).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - 13 A 2522/11

    Erlaubnisvorbehalt bzgl. Untersagung der Veranstaltung des öffentlichen

    Ob Ermessenserwägungen für den in der Vergangenheit liegenden Geltungszeitraum der angefochtenen Untersagungsverfügung noch nachträglich nachgeschoben werden können, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 48.12 -, juris, ist vorliegend nicht entscheidungserheblich.
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