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   BVerwG, 20.06.2019 - 1 B 12.19   

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https://dejure.org/2019,25119
BVerwG, 20.06.2019 - 1 B 12.19 (https://dejure.org/2019,25119)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.2019 - 1 B 12.19 (https://dejure.org/2019,25119)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 2019 - 1 B 12.19 (https://dejure.org/2019,25119)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG § 6 Abs. 3, § 18; BeschV § 21; AEUV Art. 56
    "Vander Elst-Visum"; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Drittstaatsangehöriger; Entsendung; Niederlassung; Niederlassungsfreiheit; Visum

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • juris.de

    Art 49 AEUV, Art 56 AEUV, § 18 AufenthG, § 6 Abs 3 AufenthG, § 21 BeschV
    "Vander Elst-Visum" für einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer zur Erbringung einer Dienstleistung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erteilung eines "Vander Elst-Visum" für drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer; Erbringung einer Dienstleistung durch Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU; Unionsrechtlicher Begriff der Dienstleistung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Potsdam, 02.11.2020 - 8 L 660/20
    Deutsche Behörden und Gerichte sind bei der Erteilung eines Vander Elst-Visums unionsrechtlich nicht daran gehindert, zu kontrollieren, ob der Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit eröffnet ist (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2019 - 1 B 12.19 -, juris, Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2018 - OVG 6 B 7.18 -, juris, Rn. 29, 34).

    Eine abstrakte Bestimmung der Dauer oder Häufigkeit, ab der die Erbringung einer Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat nicht mehr als eine Dienstleistung im Sinne vom Art. 56, 57 AEUV angesehen werden kann, kennt das Unionsrecht nicht (EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - C-215/01 -, Schnitzer, juris, Rn. 28, 31; Urteil vom 30. November 1995 - C-55/94 -, Gebhard, juris Rn. 26 f.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2019, a.a.O., Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2018, a.a.O., Rn. 40).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2019 - 4 A 1334/17

    Kraftfahrer, die tierische Nebenprodukte entsorgen, werden durch das

    vgl. EuGH, Urteil vom 30.11.1995 - C-55/94 -, NJW 1996, 579 = juris, Rn. 19; BVerwG, Beschluss vom 20.6.2019 - 1 B 12.19 -, juris, Rn. 5.
  • OLG Hamm, 07.01.2020 - 4 U 88/18

    Unterlassung einer Werbung für Hilfe in Steuersachen

    Nach Art. 57 AEUV finden die Vorschriften über die Dienstleistungen nur Anwendung, wenn die Vorschriften über das Niederlassungsrecht nicht anwendbar sind ("unbeschadet des Kapitels über die Niederlassungsfreiheit"; vgl. EuGH a.a.O., Rn. 22; BVerwG, Beschluss vom 20.06.2019 - 1 B 12/19, Rn. 7).
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