Rechtsprechung
BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 54 VwGO
Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; Befangenheit der Richter der Vorinstanz - Wolters Kluwer
Ausstellung eines Zeugnisses über das Bestehen des Zweiten Abschnitts der ärztlichen Prüfung im schriftlichen Prüfungsteil; Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten i.R.d. Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist in verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- rewis.io
Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; Befangenheit der Richter der Vorinstanz
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausstellung eines Zeugnisses über das Bestehen des Zweiten Abschnitts der ärztlichen Prüfung im schriftlichen Prüfungsteil; Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten i.R.d. Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist in verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- datenbank.nwb.de
Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; Befangenheit der Richter der Vorinstanz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 10.11.2014 - 12 K 4965/13
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2016 - 9 S 2606/15
- BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16
Diese gesetzgeberische Wertung steht regelmäßig im Einklang mit dem Grundgesetz (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 - BVerfGE 60, 253 ).Sofern - wie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - die normative Ausgestaltung einer gerichtlichen Verfahrensordnung die umfassende Nachprüfung des Verfahrensgegenstandes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und eine dem Rechtsschutzbegehren angemessene Entscheidungsart und Entscheidungswirkung gewährleistet, ist damit dem aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG wie aus etwaigen materiellen Grundrechtsverbürgungen folgenden Schutzanspruch grundsätzlich genügt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 - BVerfGE 60, 253 ).
Aus materiellen Grundrechten könnten konkrete normative Folgerungen für die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrensrechts über die Gewährleistungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und die Verfahrensgrundrechte hinaus nur unter ganz besonderen Umständen und nur dann gezogen werden, wenn sich unzweideutig ergäbe, dass rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse hinreichenden Rechtsschutzes nicht mehr gewahrt wären (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 - BVerfGE 60, 253 ).
Der Umstand, dass es dem Kläger aufgrund der verschuldeten Fristversäumnis nicht möglich ist, durch einen Rückgriff auf den Prozessbevollmächtigten einen gleichwertigen oder gleichartigen Ersatz für die Folgen einer bestandskräftig gewordenen Feststellung des Nichtbestehens der Zweiten ärztlichen Prüfung zu erhalten, liegt in der Natur nichtvermögensrechtlicher Streitigkeiten und der Endgültigkeit der Zurechnung des Vertreterverschuldens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 - BVerfGE 60, 253 ); sie stellt keine Besonderheit des Verfahrens von berufsbezogenen Prüfungen dar.
Von Verfassungs wegen wären diese Rechtsfolgen erst dann zu beanstanden, wenn sie zu schlechterdings unerträglichen Ergebnissen - wie grundsätzlich im Strafverfahren - führten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 - BVerfGE 60, 263 ).
- BVerwG, 09.11.2001 - 6 B 59.01
Wahrung des Verbots einer Erschwerung des Rechtsweges durch Auslegung von …
Auszug aus BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16
aa) Die mit der Beschwerde nicht anfechtbare Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch das Berufungsgericht stellt eine gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 548 ZPO a.F. (§ 557 Abs. 2 ZPO) der Überprüfung in einem Revisionsverfahren entzogene unanfechtbare Vorentscheidung dar, so dass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich nicht als Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemacht werden kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 2001 - 6 B 59.01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29, vom 25. Mai 2001 - 6 B 30.01 -, vom 14. Mai 1999 - 4 B 21.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 20 und vom 3. Februar 1992 - 2 B 11.92 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 305).Die Rüge einer unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrages ist nur ausnahmsweise in dem Maße beachtlich, als mit ihr die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 138 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 2001 - 6 B 59.01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29, vom 25. Mai 2001 - 6 B 30.01 - und vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 -).
Das setzt voraus, dass willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs bestimmend gewesen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 1999 - 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40 m.w.N.; Beschlüsse vom 9. November 2001 - 6 B 59.01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29 und vom 31. Oktober 1994 - 8 B 112.94 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 51).
Von einer auf Willkür beruhenden Entscheidung kann im Einklang mit den zum verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf den gesetzlichen Richter entwickelten Grundsätzen nur gesprochen werden, wenn die Entscheidung des Gerichts bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken schlechterdings nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 2001 - 6 B 59.01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29, vom 13. Juni 1991 - 5 ER 614.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 28 und vom 25. September 1987 - 9 CB 59.87 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 72).
- BVerwG, 27.01.2015 - 6 B 43.14
Modularer Studiengang; Akkreditierung; Lern- und Prüfungseinheit der Module; …
Auszug aus BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16
Die hierfür erforderliche Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:270115B6B43.14.0 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 8 m.w.N.).Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht seiner Pflicht aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO genügt und seiner Entscheidung das Vorbringen der Beteiligten sowie den festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde gelegt hat (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 und Beschluss vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421).
- BVerwG, 25.05.2001 - 6 B 30.01
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
Auszug aus BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16
aa) Die mit der Beschwerde nicht anfechtbare Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch das Berufungsgericht stellt eine gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 548 ZPO a.F. (§ 557 Abs. 2 ZPO) der Überprüfung in einem Revisionsverfahren entzogene unanfechtbare Vorentscheidung dar, so dass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich nicht als Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemacht werden kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 2001 - 6 B 59.01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29, vom 25. Mai 2001 - 6 B 30.01 -, vom 14. Mai 1999 - 4 B 21.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 20 und vom 3. Februar 1992 - 2 B 11.92 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 305).Die Rüge einer unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrages ist nur ausnahmsweise in dem Maße beachtlich, als mit ihr die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 138 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 2001 - 6 B 59.01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29, vom 25. Mai 2001 - 6 B 30.01 - und vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 -).
- BVerwG, 29.06.2011 - 6 B 7.11
Bewertung einer schriftlichen juristischen Examensprüfung; rechtliches Gehör; …
Auszug aus BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16
Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 6 B 7.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 410).Denn er hat nicht aufgezeigt, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwieweit dieser weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 6 B 7.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 410).
- BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82
Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
Auszug aus BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16
Das Bestehen der ärztlichen Prüfung als Voraussetzung für die Approbation als Arzt ist eine subjektive Zulassungsvoraussetzung, durch die in das Grundrecht der Berufsfreiheit eingegriffen wird und deren Erfordernis durch den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung als besonders wichtiges Gemeinschaftsgut gerechtfertigt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82, 1 BvR 174/84 - BVerfGE 80, 1 m.w.N.).Ebenso wenig ist es verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass die Zweite ärztliche Prüfung nicht mehr als zweimal wiederholt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82, 1 BvR 174/84 - BVerfGE 80, 1 ) und dem Kläger daher kein weiterer Versuch zur Verfügung steht.
- BVerwG, 04.10.2013 - 6 B 13.13
Studienplatzvergabe für Humanmedizin; Auswahlgrenze
Auszug aus BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16
Eine solche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2013 - 6 B 13.13 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 181 Rn. 15).Eine Rechtsfrage, auf die die Vorinstanz nicht entscheidend abgehoben hat, kann regelmäßig nicht zur Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2013 - 6 B 13.13 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 181 Rn. 19 m.w.N.).
- BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
Auszug aus BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16
Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht seiner Pflicht aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO genügt und seiner Entscheidung das Vorbringen der Beteiligten sowie den festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde gelegt hat (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 und Beschluss vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16
Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht seiner Pflicht aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO genügt und seiner Entscheidung das Vorbringen der Beteiligten sowie den festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde gelegt hat (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 und Beschluss vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421). - BVerwG, 03.02.1992 - 2 B 11.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16
aa) Die mit der Beschwerde nicht anfechtbare Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch das Berufungsgericht stellt eine gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 548 ZPO a.F. (§ 557 Abs. 2 ZPO) der Überprüfung in einem Revisionsverfahren entzogene unanfechtbare Vorentscheidung dar, so dass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich nicht als Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemacht werden kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 2001 - 6 B 59.01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29, vom 25. Mai 2001 - 6 B 30.01 -, vom 14. Mai 1999 - 4 B 21.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 20 und vom 3. Februar 1992 - 2 B 11.92 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 305). - BVerwG, 25.09.1987 - 9 CB 59.87
Herleitung der Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts aus …
- BVerwG, 14.05.1999 - 4 B 21.99
- BVerwG, 11.02.1982 - 1 D 2.81
Disziplinarmaßnahmen bei Zugriffen auf den Geldinhalt von Postsendungen - …
- EGMR, 23.10.2014 - 54648/09
Unzulässige Tatprovokation (Anstiftung; verbleibende Opferstellung im Sinne der …
- BVerwG, 05.01.2006 - 10 B 26.05
Zulassung einer Revision wegen Divergenz bei anderen als den in § 132 Abs. 2 Nr. …
- BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …
- BVerwG, 23.01.2001 - 6 B 35.00
Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an …
- BVerwG, 21.03.2000 - 7 B 36.00
Rückübertragung eines Gebäudes - Vorliegen einer unlautern Machenschaft - …
- BVerfG, 16.10.1991 - 1 BvR 1486/90
Effektivität des Rechtsschutzes bei Kontrolle der Bewertung von …
- VGH Bayern, 11.03.2024 - 10 ZB 24.219
Fortsetzungsfeststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, …
Es genügt nicht, wenn in der angegriffenen Entscheidung ein in der Rechtsprechung der übergeordneten Gerichte aufgestellter Grundsatz lediglich übersehen, übergangen oder in sonstiger Weise nicht richtig angewandt worden ist (BVerwG, B.v. 20.7.2016 - 6 B 35.16 - juris Rn. 12 m.w.N). - BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 43.17
Bachelor-Studiengang Wirtschaftswissenschaften; Bachelorprüfung; Beginn der …
Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juli 2016 - 6 B 35.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:200716B6B35.16.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 425 Rn. 3 …und vom 20. Februar 2017 - 6 B 36.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:200217B6B36.16.0] - juris Rn. 11). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2017 - 19 A 1970/14
Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden
BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546, juris, Rdn. 25; BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 6 B 35.16 -, juris, Rdn. 25, Urteil vom 3. März 1998 - 9 C 20.97 -, BVerwGE 106, 202, juris, Rdn. 3; BayVGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 14 ZB 09.2547 -, juris, Rdn. 5.
- BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18
Beiladung; Bereitstellen vonTeilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …
Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juli 2016 - 6 B 35.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:200716B6B35.16.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 425 Rn. 3 …und vom 21. Dezember 2017 - 6 B 43.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:211217B6B43.17.0] - NVwZ 2018, 496 Rn. 6 m.w.N.). - BVerwG, 06.11.2018 - 6 B 47.18
Aktivlegitimation; Bayerische Landeszentrale für neue Medien; …
Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juli 2016 - 6 B 35.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:200716B6B35.16.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 425 Rn. 3 …und vom 21. Dezember 2017 - 6 B 43.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:211217B6B43.17.0] - NVwZ 2018, 496 Rn. 6 m.w.N.). - BVerwG, 23.02.2021 - 2 C 11.19
Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
Der entsprechenden Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO stehen keine wesensmäßigen Unterschiede zwischen Zivilprozessordnung und Verwaltungsgerichtsordnung entgegen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 16. November 1961 - 4 ER 403/61 - BVerwGE 13, 181 , vom 5. Mai 1999 - 4 B 35.99 - NVwZ 2000, 65 f., vom 3. Dezember 2002 - 1 B 429.02 - NVwZ 2003, 868 und vom 20. Juli 2016 - 6 B 35.16 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 425 Rn. 6). - VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.1139
Anordnung der Radwegbenutzungspflicht
Ungeachtet der streitigen Frage, ob Zurückverweisungsbeschluss überhaupt diver genzrelevante Entscheidung sein kann (…verneinend BVerwG, B.v. 21.8.1997 - 8 B 151.97 - NJW 1997, 3456 = juris Rn. 2;… B.v. 17.3.1994 - 3 B 24.93 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 57 = juris Rn. 2 m.w.N.;… Buchheister in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019, § 132 Rn. 65;… a.A. Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 169), setzt eine Divergenz im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO voraus, dass zwischen den Gerichten ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines entscheidungstragenden Rechtsgrundsatzes besteht (…vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2014 - 2 B 52.14 - juris Rn. 5; B.v. 20.7.2016 - 6 B 35.16 - juris Rn. 12 m.w.N.).Ferner genügt es insoweit nicht, wenn in der angegriffenen Entscheidung ein in der Rechtsprechung der übergeordneten Gerichte aufgestellter Grundsatz lediglich übersehen, übergangen oder in sonstiger Weise nicht richtig angewandt worden ist (BVerwG, B.v. 20.7.2016 a.a.O.;… Happ a.a.O. § 124a Rn. 73;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124 Rn. 42).
- BVerwG, 29.11.2023 - 6 B 10.23 Der Kläger muss sich dabei ein Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO: BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 -âEURŒ BVerfGE 60, 253 ; BVerwG, Beschlüsse vom 24. August 1995 - 3 B 37.95 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 202 S. 24 und vom 20. Juli 2016 - 6 B 35.16 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 425 Rn. 6).
- VGH Bayern, 05.02.2020 - 10 ZB 19.2459
Zumutbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - …
Es genügt nicht, wenn in der angegriffenen Entscheidung ein in der Rechtsprechung der übergeordneten Gerichte aufgestellter Grundsatz lediglich übersehen, übergangen oder in sonstiger Weise nicht richtig angewandt worden ist (BVerwG, B.v. 20.7.2016 - 6 B 35.16 - juris Rn. 12 m.w.N). - OVG Sachsen, 02.10.2019 - 4 A 10/19
Bestattungskosten; Übernahme; Unbilligkeit; Bestattungspflicht
Es genügt nicht, wenn geltend gemacht wird, dass in der angegriffenen Entscheidung ein in der Rechtsprechung der übergeordneten Gerichte aufgestellter Grundsatz lediglich übersehen, übergangen oder in sonstiger Weise nicht richtig angewandt worden sei (BVerwG, Beschl. v. 20. Juli 2016 - 6 B 35.16 -, juris Rn. 12 m. w. N.). - BVerwG, 07.03.2024 - 6 B 64.23
- VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.961
Anordnung von Radwegbenutzungspflichten
- VGH Bayern, 05.12.2017 - 11 ZB 17.31711
Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren
- BVerwG, 28.09.2018 - 6 B 142.18
Staatliche Anerkennung als Sozialpädagogin; verfassungskonforme Auslegung
- BVerwG, 19.04.2018 - 6 B 62.17
Anspruch auf Streichung von der religiösen Überzeugung widersprechenden Vornamen
- BVerwG, 19.10.2023 - 6 B 3.23
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Verwendung von XX und (
- VGH Bayern, 05.11.2020 - 11 ZB 20.642
Versagung einer Taxi-Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit
- BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 56.18
Beiladung; Bereitstellen von Teilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …
- VGH Bayern, 02.10.2018 - 14 ZB 17.1841
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Ausschlussfrist
- BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 35.17
Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung
- VGH Bayern, 03.04.2018 - 11 ZB 18.30085
Antrag auf Zulassung einer Berufung - Asylverfahren
- BVerwG, 15.03.2021 - 6 BN 2.20
Rückwirkende Änderung der Modalitäten der Einbeziehung der Modulnoten in die …
- VGH Bayern, 05.02.2021 - 11 ZB 20.2611
Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,75 …
- VGH Bayern, 09.04.2018 - 11 ZB 18.30631
Keine Zulassung der Berufung - Asylverfahren
- VGH Bayern, 09.07.2021 - 10 ZB 21.1476
Titelerteilungssperre bei einem abgelehnten Asylbewerber
- VGH Bayern, 15.07.2020 - 11 ZB 20.43
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Ecstasy
- BVerwG, 27.09.2021 - 6 BN 1.21
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch Gerichtsbescheid
- VGH Bayern, 14.07.2020 - 7 ZB 18.1248
Endgültiges Nichtbestehen einer Bachelorprüfung und Exmatrikulation
- BVerwG, 29.01.2018 - 6 B 49.17
Ausnahme von der Beitragspflicht; Ausschließlichkeit der Widmung; Betriebsstätte; …
- VGH Bayern, 17.11.2016 - 15 ZB 15.468
Grundzüge der Planung
- VGH Bayern, 26.02.2020 - 14 ZB 19.31771
Konversion eines Iraners zum Christentum - Überraschungsentscheidung
- BVerwG, 24.10.2018 - 6 B 121.18
Dienen des Betretensverbots gegenüber einem Teilnehmer einer Demonstration zur …
- BVerwG, 29.08.2023 - 1 B 17.23
- VGH Bayern, 21.10.2021 - 4 ZB 21.1776
Zur Wahl des Berechnungsverfahrens bei der Ausschussbesetzung
- BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 55.18
Zahlung eines Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten zur …
- VGH Bayern, 20.11.2017 - 11 ZB 17.31318
Unterlassener Beschluss über eine in der mündlichen Verhandlung erhobene …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2021 - 12 S 3232/20
Klageerhebung; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
- VGH Bayern, 13.03.2020 - 11 ZB 20.1
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums - Berufungszulassungsantrag
- BVerwG, 19.11.2018 - 6 B 58.18
Anordnung der Bundesnetzagentur; Auswahlermessen; Entgeltgenehmigung; Grundsatz …
- BVerwG, 14.07.2022 - 6 B 13.22
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 Alt. 3 RBStV nur …
- BVerwG, 19.11.2018 - 6 B 57.18
Anordnung der Bundesnetzagentur; Auswahlermessen; Entgeltgenehmigung; Grundsatz …
- VGH Bayern, 17.04.2018 - 4 ZB 17.1490
Gemeinderatsmitglieder, Fortsetzungsfeststellungsklage, Rehabilitationsinteresse, …
- VGH Bayern, 17.11.2016 - 15 ZB 15.469
Keine Baugenehmigung mit Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans bei …
- VGH Bayern, 01.03.2023 - 10 ZB 23.132
Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach zuvor durch Täuschung …
- BVerwG, 04.01.2022 - 6 B 14.21
Miniatur Bullterrier als gefährlicher Hund im Sinne von § 3 Abs. 2 HundeG LSA
- VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 56-IV-21
Erheben einer Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtsweges; …
- VGH Bayern, 10.01.2018 - 10 ZB 17.30394
Gebot des gesetzlichen Richters
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - 2 B 139/23
Vollstreckung der festgesetzten Rundfunkbeiträge; Gebot des gesetzlichen Richters …
- BVerwG, 04.04.2022 - 6 B 23.21
Erlaubnispflicht des Haltens gefährlicher Hunde; Altersmerkmal
- VerfGH Sachsen, 10.02.2022 - 1-IV-22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 12 A 1684/20
Unzulässigkeit einer Berufung wegen Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist …
- VGH Bayern, 19.07.2021 - 3 ZB 19.755
Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung
- VGH Bayern, 01.03.2019 - 7 ZB 18.1439
Schülerbeförderung
- LSG Bayern, 29.09.2016 - L 16 SF 233/16
Verwerfung von Befangenheitsanträgen im sozialrechtlichen Verfahren
- VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 13-IV-22
Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
- BVerwG, 29.09.2021 - 6 B 5.21
Ungleichbehandlung bestimmter Bildungsgänge gegenüber anderen Bildungsgängen in …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 12 S 1982/20
Abgelehnte Wiedereinsetzung bei unterbliebener Vorfristeintragung im anwaltlichen …
- VGH Bayern, 30.08.2019 - 10 ZB 19.1519
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- BVerwG, 25.04.2018 - 6 B 78.17
Erstattung von in einem gegen den Wahlausschuss geführten einstweiligen …
- VGH Bayern, 17.01.2023 - 10 ZB 21.3201
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Verlustfeststellung
- VGH Bayern, 09.02.2021 - 11 ZB 20.1894
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums - Berufungszulassung
- VGH Bayern, 08.04.2020 - 11 ZB 19.2337
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums
- VGH Bayern, 03.01.2018 - 11 ZB 17.31234
Kein Vorliegen des Zulassungsgrundes der Divergenz
- VGH Bayern, 19.10.2017 - 11 ZB 17.31360
Divergenz als Berufungszulassungsgrund
- OVG Sachsen, 17.10.2023 - 3 B 110/23
Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Befangenheitsantrags in der Vorinstanz; …
- VGH Bayern, 26.05.2023 - 10 ZB 22.2550
Aufenthaltserlaubnis, Kindernachzug, Verlängerung
- VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 16-IV-22
- VGH Bayern, 17.09.2019 - 10 ZB 18.1990
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung und Abschiebung in die Türkei - Verurteilung …
- VGH Bayern, 19.03.2019 - 10 ZB 18.33190
Nicht hinreichende Darlegung von Berufungszulassungsgründen im …
- VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 17-IV-22
- VG Frankfurt/Oder, 03.03.2021 - 5 K 1249/15
- VGH Bayern, 14.05.2018 - 11 ZB 18.30937
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens einer Divergenz - Keine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2022 - 3 L 66/21
Rechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumnis; Ausgangskontrolle für …
- VGH Bayern, 22.08.2017 - 11 ZB 17.30654
Asylrecht - Berufungszulassungsantrag
- VGH Bayern, 10.08.2017 - 11 ZB 17.30655
Keine Anerkennung des internationalen Schutzes
- VerfGH Sachsen, 30.08.2023 - 65-IV-22
- VGH Bayern, 19.10.2022 - 10 ZB 22.2042
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit, Abreißen der Integrationsbande durch …
- VGH Bayern, 29.05.2020 - 3 ZB 19.2432
Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen - keine Wiedereinsetzung in …
- VGH Bayern, 30.08.2019 - 10 ZB 19.1564
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2018 - 3 N 8.18
Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten bei einer irrtümlichen …
- VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 ZB 22.394
Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne Fahreignungsgutachten (fortgeschrittene …
- VGH Bayern, 30.07.2020 - 5 ZB 19.1998
Schutz vor Herausgabe von Verbraucherinformationen auf der Grundlage des …
- VGH Bayern, 22.08.2017 - 11 ZB 17.30653
Divergenz im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG
- VGH Bayern, 22.03.2022 - 4 ZB 21.31095
Asylverfahren: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verständigung mit …
- VG Köln, 14.09.2023 - 6 L 1344/23
- VG Köln, 14.09.2023 - 6 L 1344/23