Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Streitwert - Erteilung einer Baugenehmigung - für Spielhallen - Bauvorbescheid

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungsrecht: Begriff der betrieblichen Einheit bei bloßer Belegenheit zweier Spielhallen auf dem selben Grundstück

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zulässigkeit von Spielhallen (IBR 1993, 164)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Streitwert für baurechtliche Streitigkeiten (IBR 1993, 210)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1993, 108
• NVwZ-RR 1993, 66
• VBlBW 1993, 175
• DVBl 1993, 109
• ZfBR 1993, 35

Wird zitiert von ... (104)

• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

  § 34 Abs. 2 BauGB enthält eine dynamische Verweisung; die Baunutzungsverordnung kommt in der jeweils gültigen Fassung zur Anwendung (BVerwG, Urteil vom 20. August 1992 BVerwG 4 C 57.89 DVBl 1993, 109).
• BVerwG, 06.06.2019 - 4 C 10.18

  Eigenart der näheren Umgebung; Faktisches Baugebiet; Gebietserhaltungsanspruch; …

  Es ist Sache des Bauherrn, durch seinen Genehmigungsantrag den Inhalt des Vorhabens festzulegen, soweit er sich dabei innerhalb der Grenzen hält, die einer Zusammenfassung oder Trennung objektiv gesetzt sind (BVerwG, Urteil vom 20. August 1992 - 4 C 57.89 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 47 S. 9 …und Beschluss vom 6. Februar 2013 - 4 B 39.12 - juris Rn. 11).
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17

  Baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung; hier: Umwandlung einer Werks- …

  52 Für die Beurteilung, ob die Spielhalle und die Gaststätte als selbständige Nutzungseinheiten oder als Teile einer betrieblich-organisatorischen Einheit anzusehen sind, kommt es auf die jeweiligen baulichen und betrieblich-funktionalen Gesichtspunkte an, die für oder gegen einen selbständigen Betrieb sprechen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.08.1992 - 4 C 57.89 -, NVwZ-RR 1993, 66;… Beschl. v. 29.10.1992, a.a.O., Urt. v. 27.04.1993 - 1 C 9.92 -, NVwZ-RR 1993, 545;… Urt. v. 24.11.2005 - 4 C 8.05 -, BauR 2006, 648).

  Dies gilt allerdings nur insoweit, als der Verordnungsgeber Vergnügungsstätten nunmehr im Gewerbegebiet - im Grundsatz zunächst unabhängig von der Frage der Kerngebietstypik (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.08.1992, a.a.O.) - als ausnahmsweise zulassungsfähige Nutzungen ausdrücklich vorsieht.

 
• BVerwG, 29.10.1992 - 4 B 103.92

  Bauplanungsrecht: Kerngebietstypizität einer mit einer Gaststätte verbundenen …

  Es ist grundsätzlich Sache des Bauherrn, durch den Bauantrag den Inhalt des Genehmigungsverfahrens festzulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. August 1992 - BVerwG 4 C 57.89 -).

  Dabei geht er wegen der besonderen wirtschaftlichen Bedeutung von Spielhallen mit Geldspielgeräten für den Betreiber von einem Streitwert in Höhe von 1.000 DM je qm Nutzfläche aus (Beschluß vom 20. August 1992 - BVerwG 4 C 57.89 -).

• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …

  51 Die - vom Bundesverwaltungsgericht gebilligte - gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. Senatsurt. v. 20.08.1991 - 5 S 2881/90 -, VBlBW 1992, 217 m.w.N.) orientiert sich in Anlehnung an die seit dem 20.12.1985 gültige Spielverordnung des Bundes maßgeblich an der (Raum)Größe des Betriebs (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.1988 - 4 B 119.88 -, Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 8;… Urt. v. 21.02.1986, a.a.O.) und legt insoweit als wesentlichen Anhalt einen "(Flächen-)Schwellenwert" von ca. 100 m² Grundfläche zugrunde, erachtet für die Einstufung als kerngebietstypisch jedoch letztlich eine Einzelfallbeurteilung als maßgeblich (vgl. BVerwG, v. 29.10.1992 - 4 B 103.92 -, Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 12; Urt. v. 20.08.1992 - 4 C 57.89 -, Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 47).

  Auf die - anscheinend auch nicht mehr vorgesehene - "Limonaden-Bar" und den benachbarten "Grill" dürfte aufgrund der zwischen den jeweiligen Anlagen vorgesehenen räumlichen Trennung allerdings nicht (mehr) abzustellen gewesen sein (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 29.10.1992 - 4 B 103.92 -, Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 12; Beschl. v. 20.08.1992 - 4 C 57.89 -, Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 47;… BGH, Urt. v. 23.09-1993 - III ZR 54/92 -, NVwZ 1994, 405).

  Denn auch dann, wenn sich diese gerade noch im mittleren Bereich der Spielhallen mit Geldspielgeräten halten sollte (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.08.1992, a.a.O. betr. eine Spielhalle mit einer Grundfläche von 98 m 2 ) und insofern noch einen im Mischgebiet grundsätzlich zulässigen sonstigen nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieb darstellte, wäre dieser jedenfalls nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO 1990 unzulässig gewesen.

• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 3 S 445/09

  Zweifel an der Zugrundelegung des Schwellenwertes von 100 qm Nutzfläche zur …

  Solche Spielhallen wurden in aller Regel als mischgebietsverträglich eingestuft (vgl. VGH Baden-Württ., Urteil vom 02.11.2006 - 8 S 1891/05 -, BauR 2007, 1373); sie waren aus betriebswirtschaftlicher Sicht im mittleren Bereich anzusiedeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.08.1992 - 4 C 57.89 -, NVwZ-RR 1993, 66; Nds. OVG…, Urteil vom 11.09.1987, a.a.O.).

  Zusätzlich wurden Betriebe mit sechs Geldspielgeräten - wohl ausgehend von der maximal zulässigen Anzahl von insgesamt zehn Geräten und einem arithmetischen Mittel von fünf Geräten - als Betriebe im mittleren Bereich eingestuft (so BVerwG, Urteil vom 20.08.1992 - 4 C 57.89 -, a.a.O. und Nds. OVG…, Urteil vom 11.09.1987, a.a.O. allerdings ohne nähere Begründung).

• OVG Brandenburg, 08.11.2004 - 3 A 471/01

  Berufung, Baugenehmigung für Nutzungsänderung Nutzung eines Getränkelagers als …

  Gegenteiliges lasse sich auch nicht dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 1992 (4 C 57.89) entnehmen, da in dem dort zugrunde liegenden Fall das Nebeneinander von Spielhallen nicht auf einem gemeinsamen und aufeinander abgestimmten Nutzungskonzept beruht habe.

  Bezüglich der Zusammenrechnung von Spielhallen zu einer Funktionseinheit habe das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 20. August 1992 (NVwZ-RR 1993, 66) ausdrücklich betont, dass sich aus dem Nebeneinander zweier selbständiger Betriebe gerade keine Anhaltspunkte für eine betriebliche Einheit ergäben.

  In dem von der Klägerin erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 1992 (- 4 C 57.89 - NVwZ-RR 1993, 66) kann keine Abkehr von dieser - die Möglichkeit einer Funktionseinheit grundsätzlich billigenden - Rechtsprechung gesehen werden.

• VGH Baden-Württemberg, 11.02.1993 - 5 S 2471/92

  BauNVO § 25c Abs 3 S 1 ist nichtig; Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses …

  Sodann ist die Bekanntmachung der Satzung über die Veränderungssperre zu wiederholen (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 06.08.1992 - 4 N 1.92 -, ZfBR 1992, 292 u BVerwG, Urt v 20.08.1992 - 4 C 57.89 -).

  Auf die vom erkennenden Senat zugelassene Revision, die vom Kläger auch eingelegt worden war, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20.08.1992 -- 4 C 57/89 -- das Urteil des erkennenden Senats vom 22.09.1989 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.

  Er hätte darüber hinaus auch keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 2 BauGB, da die Veränderungssperre gerade den Ausschluß von Vergnügungsstätten durch die geplante Bebauungsplanänderung sichern soll (vgl. Revisionsurteil vom 20.08.1992 -- 4 C 57.89 --).

• OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LC 236/05

  Nachbarstreit um UMTS-Antenne im Wohngebiet

  Denn § 34 Abs. 2 BauGB verweist - anders als Bebauungspläne (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauNVO) - in dynamischer Weise auf die jeweils geltende Fassung der Baunutzungsverordnung (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.8.1992 - 4 C 57.89 -, BRS 54 Nr. 50;… Urt. v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314 = BRS 62 Nr. 86).
• VG Gießen, 08.01.2008 - 1 E 2214/07

  Bauvoranfrage für die zu einem Internet-Entertainmentcenter

  Es ist Sache der Bauherrschaft, durch die Bauvoranfrage den Inhalt des Vorhabens festzulegen, soweit er sich dabei innerhalb derjenigen Grenzen hält, die einer Zusammenfassung oder Trennung objektiv gesetzt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.08.1992 - 4 C 57.89 -, NVwZ-RR 1993, 175).

  Dabei stellt sich die für das Kerngebiet typische und dieses gleichzeitig charakterisierende Vergnügungsstätte als ein zentraler, für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbarer Dienstleistungsbetrieb mit größerem Einzugsbereich dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.02.1986 - 4 C 31.83 -, NVwZ 1986, 643;… Urteil vom 28.07.1988, a.a.O.; Urteil vom 20.08.1992, a.a.O.).

  Eine Spielhalle mit einer Nutzfläche von etwa 100 qm zählt regelmäßig noch nicht zu den kerngebietstypischen Vergnügungsstätten (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.08.1992, a.a.O.), wohl aber eine Spielhalle mit einer Nutzfläche von 200 qm oder darüber (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28.07.1988, a.a.O.; Beschluss vom 29.10.1992 - 4 B 103.92 -, NVwZ-RR 1993, 287; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.04.1988 - 3 S 716/88 -, VBlBW 1988, 476).

  Zwar können in einem einzelnen Gebäude oder auch nur in einem Teil davon auch mehrere Vorhaben i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB verwirklicht werden und kann ein früher einheitlich genutztes Gebäude oder ein Teil davon nach Aufgabe der bisherigen Nutzung in mehrere Vorhaben, die jeweils selbständig zu beurteilen sind, aufgegliedert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.08.1992, a.a.O.).

  Nach Anzahl der Spielhallen, ihrer Lage in einem Gebäude und dem Umfang einer gemeinsamen Nutzfläche von etwas mehr als 200 qm würden sie der Eigenart des Gewerbegebietes i.S.d. § 8 BauNVO 1977 widersprechen, in dem keine kerngebietstypischen Spielhallen-Vergnügungsstätten zulässig sind, und wären somit nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO 1977 unzulässig (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch BVerwG, Urteil vom 20.08.1992, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - 8 A 3002/11

  Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2013 - 8 S 2073/12

  Beurteilung, wie sich die bauliche Änderung eines Gebäudes, in dem mehrere als …
• BVerwG, 27.04.1993 - 1 C 9.92

  Spielhalle - Veränderung - Nutzungsänderung - Betriebliche Einheit
• VG Hamburg, 13.02.2020 - 9 K 5145/18

  Baugenehmigung für Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts zur Wettannahmestelle
• VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 672/15

  Baurechtliche Zulässigkeit einer Lasertag-Arena; Grundzüge der Bebauungsplanung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - 8 A 1220/12

  Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen …
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 8 S 1571/02

  Baugenehmigung: Ablehnung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses; Spielhalle …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2021 - 2 L 63/19

  Baugenehmigung für eine Spielhalle und ein Sportcafé - Baurecht
• BGH, 09.07.2020 - III ZR 245/18

  Anwendbarkeit der ein Verschulden des Amtsträgers ausschließenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2005 - 10 A 2861/04

  Vorliegen eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs
• VGH Bayern, 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570

  Bauplanungsrecht: Kinocenter als Vergnügungsstätte, Zulässigkeit in einem …
• BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 17.94

  Bauplanungsrecht: Unterbringung mehrerer Spielhallen in einer Vergnügungsstätte, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2004 - 7 A 1273/02
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2012 - 8 A 10046/12

  Kein Bauvorbescheid für acht Spielhallen am Kaiserwörthdamm in Ludwigshafen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - 2 A 2809/11

  Bauplanungsrechtlich relevante Änderung bzw. Nutzungsänderung der vorhandenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - 2 A 2992/11

  Eisntweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Streit über die Zulässigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 3 S 381/17

  Baugenehmigung für die Einrichtung einer Spielhalle - Festsetzungen eines …
• VG Augsburg, 09.04.2008 - Au 4 K 07.901

  Nutzungsänderung; Spielhalle; Änderung Bebauungsplan; unwirksamer Ausschluss von …
• OVG Saarland, 07.02.2012 - 2 B 422/11

  Rechtsschutz von Gemeinden gegen Ersetzung ihres Einvernehmens; Baugenehmigung …
• VG München, 26.03.2009 - M 11 K 08.3152

  Nutzungsänderung in Spielothek; Mehrfachspielothek; betriebliche Einheit; …
• VG Augsburg, 28.10.2009 - Au 4 K 08.1164

  Unzulässigkeit einer Spielhalle im Bahnhofsgebäude im Einzelfall wegen Bildung …
• VGH Bayern, 13.05.2016 - 9 ZB 14.1419

  Gerichtliche Beurteilung der bebauungsrechtlichen Wirkungen eines Vorhabens
• VGH Bayern, 29.12.2003 - 25 B 98.3582

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Swinger-Clubs im allgemeinen Wohngebiet
• BVerwG, 06.02.2013 - 4 B 39.12

  Versagung einer Baugenehmigung, wenn unterschiedliche Nutzungen in mehreren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2003 - 10 A 4726/00

  Zulässigkeit der Errichtung einer Spielhalle in einem faktischen Mischgebiet; …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.01.1994 - 1 L 70/92
• BVerwG, 15.07.2022 - 4 B 32.21

  Zulässigkeit einer denkmalschutzrechtlichen Auflage hinsichtlich einer …
• VGH Bayern, 11.02.2009 - 2 ZB 08.3309

  Spielhalle; nicht kerngebietstypisch; Schwellenwert von 100 m² Grundfläche; …
• BVerwG, 15.02.1995 - 4 B 84.94

  Zulässigkeit eines "Einkaufszentrums" in Sondergebieten - Voraussetzungen eines …
• VG Augsburg, 16.06.2008 - Au 5 K 07.1579

  Spielhalle; Mischgebiet; kerngebietstypisch; Nutzfläche; betriebliche Einheit mit …
• OVG Brandenburg, 03.11.2004 - 3 A 449/01

  Berufung, Bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung, Formelle und materielle …
• VG Augsburg, 16.06.2008 - Au 5 K 07.1578

  Spielhalle; Mischgebiet; kerngebietstypisch; Nutzfläche; betriebliche Einheit mit …
• VG Magdeburg, 17.02.2017 - 4 A 337/15

  (Keine) Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 245 a Abs. 4 BauGB auf …
• VG Neustadt, 09.02.2009 - 4 K 1199/08

  Kein Spielcenter in Speyerer Gewerbegebiet
• VG Augsburg, 28.11.2008 - Au 5 S 08.1424

  Nachbarantrag; Spielhalle; faktisches Mischgebiet; Nutzfläche
• OVG Niedersachsen, 16.05.2011 - 11 LA 365/10

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VG München, 27.10.2020 - M 1 K 17.3765

  Klage einer Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung für Spielhalle
• VGH Bayern, 22.10.2019 - 9 ZB 15.2637

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich einer Nutzungsänderung zu …
• VG Ansbach, 10.04.2019 - AN 9 K 17.01435

  Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides für das Bauvorhaben einer …
• VG München, 16.05.2013 - M 11 K 12.3856

  Verpflichtungsklage; Spielhalle mit Bar; kerngebietstypische Vergnügungsstätte; …
• VGH Bayern, 25.03.2009 - 1 B 02.1267

  Prüfungsumfang bei der Änderung eines abweichend von der erteilten Genehmigung …
• VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 08.354

  Faktisches Gewerbegebiet; Erweiterung einer Vergnügungsstätte; Ausnahmecharakter
• VGH Bayern, 19.10.2000 - 2 B 98.2222

  Bauleitplanung: Grenzen eines Anschlussbebauungsplans für Mischgebiete nach altem …
• VG Augsburg, 28.10.2009 - Au 4 K 08.1163

  Zulässigkeit einer Spielhalle im Bahnhofsgebäude
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1997 - 11 A 2980/94

  Baurecht: Erweiterung einer vorhandenen Spielhalle um die Grundfläche eines …
• VG Gelsenkirchen, 27.04.2020 - 5 K 2338/19

  Spielhalle; Einheit; Bauplanungsrecht; Erledigung eines Anspruchs; …
• VG Köln, 15.08.2017 - 2 K 5567/15
• VGH Bayern, 08.09.2016 - 9 CE 16.1397

  Bauaufsichtliche Genehmigung für zwei Freischankflächen und gaststättenrechtliche …
• OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 LB 80/20

  Prüfungsgegenstand bei Baugenehmigung für Betriebserweiterung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2002 - 10 A 2939/00

  Umstellung eines Klageantrags auf Erteilung einer Baugenehmigung auf Erteilung …
• VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30

  Sportwettenvermittlung; Erlaubniswiderruf; Spielhalle und …
• VG Regensburg, 01.03.2011 - RN 5 S 10.2324

  Untersagungsverfügung bei privaten Sportwetten; Erlaubnisvorbehalt/Unwirksamkeit …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 9 B 10.363

  Erweiterung einer kerngebietstypischen Spielhalle; trennende Wirkung einer Straße …
• OVG Hamburg, 14.11.2002 - 2 Bf 700/98

  Genehmigung für die Einrichtung einer Spielhalle; Vereinbarkeit mit einer …
• VG Würzburg, 16.09.2015 - W 6 K 14.1054

  Gaststättenrechtliche Erlaubnis für ein Billiard-Café
• VG Regensburg, 21.07.2011 - RN 5 K 11.12

  Sportwettenvermittlung; Untersagungsbescheid; Erlaubnisvorbehalt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 14 A 4562/06

  Kostenbelastung eines Beteiligten bei seitens des Gerichts verursachter und von …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.1995 - 3 O 79/95

  Gebühren und Kosten: Streitwertbemessung bei Nutzungsänderung, Spielhalle
• VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.922

  Eine Ausnahme vom Mindestabstand nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayAGGlüStV ist auch …
• VG Minden, 23.07.2009 - 9 K 2977/08

  Verfahrensrecht - Rücknahme eines Bauvorbescheids
• VG Sigmaringen, 08.04.2009 - 1 K 486/08

  Ortsbausatzung; Gemischtes Gebiet; Spielhallen; Einheit; Schwellenwert
• BVerwG, 29.04.1993 - 4 B 58.93

  Klärung des Begriffs des "Sich-Einfügens" gem. § 34 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) - …
• VG München, 23.07.2014 - M 11 SN 14.2037

  Einfügen; Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahmegebot; erdrückende Wirkung …
• VGH Bayern, 19.06.2012 - 9 ZB 09.11

  Berufungszulassungsantrag; Vorbescheid; Spielhalle mit ca. 121 m² und 132 m² …
• VGH Bayern, 09.12.2009 - 14 B 07.165

  Widersprüchliche Baugenehmigung.
• VG Frankfurt/Main, 14.01.2003 - 8 E 4506/01

  Gewerbebetrieb Gewerbegebiet Spielhalle Vergnügungsstätte
• VGH Bayern, 05.12.2012 - 1 ZB 11.2688

  Vorbescheid für Spielhalle im Gewerbegebiet; Verpflichtung zur Erteilung einer …
• VG Gelsenkirchen, 12.07.2012 - 9 K 1416/10

  Spielhalle, Kerngebiet, unbeplanter Innenbereich, Innenbereich, …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.11.1994 - 1 O 1/94

  Baugenehmigung; Spielhalle; Bauvorbescheid
• VG München, 31.07.2014 - M 11 K 13.2836

  Baugenehmigung; Bordell; Nebenbestimmungen; präventive Nutzungsuntersagung (als …
• VG München, 10.03.2008 - M 8 K 07.2902

  Keine ausnahmsweise Zulassung einer kerngebietstypischen Spielhalle mit insgesamt …
• VG Gelsenkirchen, 31.05.2022 - 6 K 2307/19

  Bauvorbescheid; Vergnügungsstätte; Spielhalle
• VG Schleswig, 11.02.2020 - 2 B 51/19

  Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Rücknahme eines positiven …
• VG Gelsenkirchen, 12.07.2012 - 9 K 1407/10

  Wohngebiet; Gewerbegebiet; Kerngebiet; Mischgebiet; Spielhalle; Spielbereich; …
• VG München, 14.12.2011 - M 9 K 11.275

  Kerngebietstypische Vergnügungsstätte; Spielhalle
• VG München, 11.07.2011 - M 8 K 10.4545

  Baunachbarklage; Stellplatzerfordernis nicht drittschützend
• VG Köln, 26.01.2011 - 23 K 5066/09

  Nutzunsänderung zweier Spielhallen bei neuer Aufteilung der Gesamtfläche auf die …
• VG Würzburg, 13.11.2008 - W 5 K 08.927

  Stadt Würzburg; Sonderbau; kerngebietstypische Spielhalle; faktisches …
• OVG Niedersachsen, 24.11.1992 - 1 L 127/91

  Anpassung einer Spielhalle an die SpielV 1985; Bestandsschutz; Raumaufteilung; …
• VG München, 14.11.2012 - M 9 K 12.3528
• VG München, 08.10.2012 - M 8 K 11.3893

  Spielhalle / Vergnügungsstätte; allgemeines Wohngebiet; bauplanungsrechtliche …
• VG Ansbach, 19.07.2011 - AN 3 K 10.02519

  Spielhalle im Gewerbegebiet; Ausnahme
• VG Ansbach, 21.03.2011 - AN 3 K 10.01686

  Baugenehmigung für eine (nicht kerngebietstypische) Spielhalle; Gemengelage; …
• VG Augsburg, 04.11.2009 - Au 4 K 09.801

  Nutzungsänderung; vier Spielhallen; bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit; …
• VG München, 27.07.2009 - M 8 K 08.3911

  Nutzungsänderung; bauliche Einheit von vier Spielhallen; kerngebietstypische …
• VG Bayreuth, 30.10.2008 - B 2 K 08.286
• VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 5 K 10.966

  Spielhalle; allgemeines Wohngebiet
• VG Ansbach, 19.07.2011 - AN 3 K 11.00857

  Nicht kerngebietstypische Spielhalle im Allgemeinen Wohngebiet; nicht zulässig; …
• VG Ansbach, 21.03.2011 - AN 3 K 10.02536

  Baugenehmigung für (nicht kerngebietstypische) Spielhalle; faktisches allgemeines …
• VG München, 04.05.2010 - M 1 K 10.723

  Eine kerngebietstypische Spielhalle aufgrund baurechtlicher Einheit von zwei im …
• VG München, 21.04.2008 - M 8 K 07.2903

  Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit einer kerngebietstypischen, zu einer …
• VG München, 03.03.2008 - M 8 K 07.1827

  Planungsrechtliche Unzulässigkeit zweier unvollständig voneinander getrennter …
• VG Berlin, 14.10.1992 - 19 A 563.91

  Baugenehmigung für die Einrichtung einer Spielhalle im Erdgeschoss eines Hauses; …
• VG Bremen, 28.06.2006 - 1 K 484/04

  Zur Berücksichtigung von Instandsetzungskosten bei den für die Ermittlung der …