Rechtsprechung
   BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 2.02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,4530
BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 2.02 (https://dejure.org/2003,4530)
BVerwG, Entscheidung vom 20.08.2003 - 6 CN 2.02 (https://dejure.org/2003,4530)
BVerwG, Entscheidung vom 20. August 2003 - 6 CN 2.02 (https://dejure.org/2003,4530)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Berichtigung des Urteilstenors

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit der Qualifizierung eines Hundes im Rahmen einer Landesverordnung als "gefährlich" aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse; Nichtigkeit des § 8 Abs. 2 Nr. 2 und des § 8 Abs. 3 S. 1 Nr. 13 der Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg vom ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 22 (Entscheidungsbesprechung)

    Kampfhunde - Juristisch nicht zu fassen? (Dr. Martin Kellner; Neue Justiz 2/2004, S. 62-64)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "'Kampfhunde' - Juristisch nicht zu fassen?" von Dr. Martin Kellner, original erschienen in: NJ 2004, 62 - 64.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 10.11.2004 - 6 BN 3.04

    Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrenvorsorge; so genannte

    a) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Urteil (S. 27, 3. Absatz) die Auffassung vertreten, der verfassungsrechtliche Grundsatz der hinreichenden Bestimmtheit verwehre es dem Gesetzgeber des § 71 a Abs. 1 HSOG nicht, in der gesetzlichen "Ermächtigung zum Erlass belastender Verwaltungsakte in gewissem Umfang Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden und der Exekutive hinsichtlich der auf ein hinreichend bestimmt umrissenes Gesetzesziel zu treffende Maßnahmen zu überlassen." Damit weiche das angefochtene Urteil von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 5.01, 6.01, 7.01 und 8.01 - (BVerwGE 116, 347), vom 18. Dezember 2002 - BVerwG 6 CN 1.02, 3.01 und 4.01 - und vom 20. August 2003 - BVerwG 6 CN 2.02 - ab.
  • VG Düsseldorf, 12.10.2017 - 7 L 2292/17

    Heilpraktiker aus dem Kreis Viersen darf vorläufig weiter praktizieren

    Lassen sich dagegen Schadensereignisse deshalb nicht ausschließen, weil nach derzeitigem Wissenstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können, liegt noch keine Gefahr, sondern nur ein Gefahrenverdacht oder ein "Besorgnispotential" vor, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. August 2003 - 6 CN 2/02 - VG Köln, Urteil vom 16.September 2010 - 20 K 525/10 -, jeweils juris.

    Weitergehende Befugnisse stehen den Behörden in diesen Fällen auf der Grundlage von § 14 OBG NRW nicht zu, da das allgemeine Gefahrenabwehrrecht keine Handhabe bietet, derartige Schadensmöglichkeiten im Wege der Vorsorge zu begegnen, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. August 2003, a.a.O..

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2014 - 3 L 230/13

    Haltung eines als gefährlich vermuteten Hundes - Kampfhundkreuzung -

    Eine andere Auffassung geht davon aus, dass von einer Kreuzung mit einem in einer Rasseliste aufgeführten Hund dann auszugehen ist, wenn ein Hund nach seiner äußeren Erscheinung trotz Einkreuzung anderer Hunde die Merkmale unabhängig vom Verwandtschaftsgrad mindestes eines der in der Rasseliste genannten Hunderassen zeigt bzw. das äußere Erscheinungsbild "noch" zu erkennen ist (OVG Brandenburg, Urt. v. 20.06.2002 - 4 D 89/00.NE -, juris, aufgehoben durch BVerwG, Urt. v. 20.08.2003 - 6 CN 2.02 -, juris; OVG Münster, Urt. v. 17.06.2004 - 14 A 953/02 -, juris, dem nachgehend und bestätigend BVerwG, Beschl. v. 22.12.2004 - 10 B 21.04 - juris; OVG LSA, Urt. v. 12.02.2008, a. a. O.; OVG Hamburg, Beschl. v. 18.08.2008 - 4 Bs 72/08 -, juris;.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2008 - 4 K 25/06

    Erforderlichkeit eines Erörterungstermins oder einer Ergebnismitteilung nach NatG

    Ausgehend von diesem systematischen, entstehungsgeschichtlichen und teleologischen Hintergrund verbietet sich unter Beachtung des Grundsatzes möglichst normerhaltender Auslegung (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 20.08.2003 - 6 CN 2.02 -juris; Urt. v. 18.12.2002 - 6 CN 1.02 -, Buchholz 402.41, Allgemeines Polizeirecht Nr. 73; Urt. v. 15.12.1993 - 6 C 20.92 -, BVerwGE 94, 352; OVG Greifswald, Urt. v. 20.06.2007 - 1 L 241/06 -, NordÖR 2007, 376; Urt. v. 30.06.2004 - 4 K 34/02 -, juris; Urt. v. 23.06.2004 - 3 K 31/03 -, NordÖR 2005, 216; Urt. v. 14.04.2004 - 4 K 29/00 -, DÖV 2005, 121; Urt. v. 24.03.2004 -1 L 58/02 -, juris) die Annahme, eine Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 30 Abs. 4 LNatG M-V führe mit Blick auf die Bestimmungen des § 31 LNatG M-V zur Unwirksamkeit der LSG VO Müritzer Wiesen.
  • BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 3.02

    Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig

    Der Senat hat mit Urteilen vom heutigen Tage in dem Verfahren BVerwG 6 CN 2.02 § 8 Abs. 2 Nr. 2 HundehV und in dem Verfahren BVerwG 6 CN 4.02 § 8 Abs. 2 Nr. 4 HundehV und in dem Verfahren BVerwG 6 CN 5.02 § 8 Abs. 2 Nr. 3 HundehV für nichtig erklärt.
  • VG Karlsruhe, 15.05.2014 - 3 K 2322/12

    Gesetzliche Einstufung eines Hundes als "Kampfhund"; Erfordernis eines sog.

    Dies gebietet schon der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (VGH Bad.-Württ., a.a.O.); es dürfte zudem auch aus dem Umstand folgen, dass der der Aufnahme in die Rasseliste des § 1 Abs. 2 PolVOgH zugrundeliegende Gefahrenverdacht lediglich Gefahrerforschungseingriffe zu rechtfertigen vermag, solange der parlamentarische Gesetzgeber die Exekutive nicht ausdrücklich auch zu Gefahrenvorsorgemaßnahmen ermächtigt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.07.2002 - 6 CN 8/01 -, BVerwGE 116, 347 = juris, Rn. 30ff.; BVerwG, Urt. v. 18.12.2002 - 6 CN 3/01 -, juris, Rn. 20ff.; BVerwG, Urt. v. 20.08.2003 - 6 CN 2/02 -, juris, Rn. 18ff. insbes. Rn. 29f.).
  • VG Sigmaringen, 17.05.2004 - 8 K 1499/03

    Wiederholung der Verhaltensprüfung nach der Kampfhundeverordnung

    Mit den hier bislang getroffenen Maßnahmen wird deshalb nicht allein wegen der Rassezugehörigkeit und eines bloßen Gefahrenverdachts daraus ohne - hier fehlende - spezielle gesetzliche Grundlage in unzulässiger Weise eingegriffen (so BVerwG U. v. 03.07.2002, a.a.O.; BVerwG U. v. 20.08.2003 6 CN 2.02 zur Hundehalterverordnung Brandenburg).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 03.07.2002, a.a.O; v. 20.08.2003, a.a.O., S. 12, 13) ist wissenschaftlich nicht gesichert, welche Bedeutung dem Faktor der Rassezugehörigkeit neben zahlreichen anderen Ursachen wie Erziehung und Ausbildung des Hundes, Sachkunde und Eignung des Halters sowie situative Einflüsse für die Auslösung aggressiven Verhaltens zukommt.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 1 B 27.09

    Sondernutzung; Sondernutzungsgebühren; Aufstellung eines Bauzaunes; Gehweg;

    Unter Beachtung des Grundsatzes möglichst normerhaltender Auslegung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. August 2003 - 6 CN 2.02 - Urteil vom 18. Dezember 2002 - 6 CN 1.02 - Urteil vom 15. Dezember 1993 - 6 C 20.92 -, alle zitiert nach juris) ermöglicht die Vorschrift entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hier eine Auslegung, die einen Verstoß der Tarifstelle 5.1 b) des Gebührenverzeichnisses gegen höherrangiges Recht ausschließt.
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