Rechtsprechung
   BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 3.02   

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https://dejure.org/2003,14513
BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 3.02 (https://dejure.org/2003,14513)
BVerwG, Entscheidung vom 20.08.2003 - 6 CN 3.02 (https://dejure.org/2003,14513)
BVerwG, Entscheidung vom 20. August 2003 - 6 CN 3.02 (https://dejure.org/2003,14513)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    OBG BrbG § 25 Abs. 1
    Hundehaltung; gefährliche Hunde; abstrakte Gefahr; "rassespezifische Merkmale".; abstrakte Gefahr; Aggressivität; Alano; Besorgnispotenzial; Cane Corso; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrenvorsorge; Gefährdungspotenzial; gefährlicher Hund; Hund; Hundehalterverordnung; Hunderasse; Mischlingshund; Nichtigkeit; Pinscher; polizeiliche Generalklausel; Rassezugehörigkeit; Verordnungsermächtigung

  • Jurion

    Normenkontrolle gegen Teile der Hundehalterverordnung Brandenburg; Umfang der Ermächtigungsnorm zum Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen; Auslegung des Begriffs der Gefahr; Differenzierung zwischen "abstrakter" und "konkreter" Gefahr; Bestimmtheit gesetzlicher Ermächtigungen; Abstrakte Gefährlichkeit bestimmter Hunderassen; Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts; Anknüpfung eines Verbots an "gefährliche" Eigenschaften des Hundes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 520/03

    Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen

    Aus den dargelegten Gründen können die Antragsteller der Regelung in § 71a Abs. 1 HSOG nicht mit Erfolg den Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347 [354], entgegen halten, dass sich nach dem Erkenntnisstand der Fachwissenschaft allein aus der Zugehörigkeit zu einer Rasse, einem Typ oder einer entsprechenden Kreuzung nicht ableiten lasse, dass von den Hundeindividuen tatsächlich Gefahren ausgehen (vgl. auch Urteile vom 18. Dezember 2002 - BVerwG 6 CN 3.01 -, Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 72 und - BVerwG 6 CN 1.02 -, Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 73 sowie vom 20. August 2003 - BVerwG - 6 CN 3.02 - ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 5 A 2.06

    Halten gefährlicher Hunde

    Diese bereits in der Vorgängerfassung der Hundehalterverordnung enthaltene Bestimmung habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. August 2003 - BVerwG 6 CN 3.02 - im Hinblick auf den bundesrechtlichen Grundsatz der Normerhaltung zwar bestätigt, weil sie dahin ausgelegt werden könne, dass es für ihre Anwendung maßgeblich auf die Menschen und Tiere gefährdenden Eigenschaften eines Hundeindividuums ankomme.

    77 Der Einwand der Antragstellerin, mit der Einführung der Regelung in § 25a Abs. 4 Nr. 5 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG) in der Fassung vom 21. August 1996 (GVBl. I S. 266) durch Gesetz vom 20. April 2004 (GVBl. I S. 153) habe der Landesgesetzgeber das vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. August 2003 - BVerwG 6 CN 3.02 -, juris Rn. 27 ff., gerügte Fehlen einer spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für Vorsorgemaßnahmen lediglich formal beseitigt, ohne zu überprüfen, ob es für die zuvor als Gefahrenabwehrmaßnahmen deklarierten Vorsorgemaßnahmen eine tragfähige sachliche Begründung gebe, vermag die Wirksamkeit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht in Zweifel zu ziehen.

  • OVG Saarland, 31.03.2004 - 2 N 2/03

    Gültigkeit der §§ 3 Abs 1, 6 Abs 1 S 1 und Abs 3 der Polizeiverordnung betreffend

    etwa die Urteile des BVerwG vom 3.7.2002 - 6 CN 8.01 -, vom 18.12.2002 - 6 CN 4/01 - und vom 20.8.2003 - 6 CN 3.02 - Ausnahmeregelungen für Gebrauchshunde ergeben sich aus § 7 I VO.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in mehreren Entscheidungen betreffend vergleichbare Rechts- bzw. Polizeiverordnungen zum Schutze von gefährlichen Hunden anderer Bundesländer vgl. die Urteile vom 3.7.2002 - 6 CN 8.01 - (Niedersachsen), vom 18.12.2002 - 6 CN 1.02 - (Schleswig-Holstein), vom 18.12.2002 - 6 CN 4.01 - (Mecklenburg-Vorpommern), vom 20.8.2003 - 6 CN 3.02 - (Brandenburg) speziell mit der Anknüpfung der polizeirechtlichen Gefahr an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Hunderasse bzw. einen bestimmten Hundetyp - letztlich allesamt sogenannte Kampfhunde - befasst und insbesondere in den Fällen, in denen die gesetzliche Verordnungsermächtigung den Erlass von (Polizei-)Gefahrenabwehrverordnungen an das Vorliegen einer abstrakten Gefahr knüpft, klargestellt, dass darauf beruhende Verordnungen, die an einen bloßen Gefahrenverdacht anknüpfen, durch die Ermächtigung nicht gedeckt sind und der Vorbehalt des Gesetzes eingreift.

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