Rechtsprechung
BVerwG, 20.08.2004 - 8 B 51.04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Pflichten des Gerichts im Hinblick auf das Gebot der freien Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Annahme eines unredlichen Erwerbs gemäß § 4 Abs. 3 Buchst. c Vermögensgesetz (VermG) in Anbetracht des Missverhältnisses zwischen dem Wert ...
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Verfahrensgang
- VG Potsdam, 07.01.2004 - 6 K 1566/98
- BVerwG, 20.08.2004 - 8 B 51.04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 09.01.1998 - 7 B 326.97
Überzeugungsgrundsatz; rechtliches Gehör; ausreisebedingter Zwangsverkauf; …
Auszug aus BVerwG, 20.08.2004 - 8 B 51.04
Die Sachlage liegt auch anders als in dem angeführten Verfahren BVerwG 7 B 326.97 (Beschluss vom 9. Januar 1998 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 52).In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der regelmäßig die Unredlichkeit des Rechtserwerbs begründende Tatbestand von § 4 Abs. 3 Buchst. c VermG erfüllt ist, wenn sich der Erwerber die durch das staatliche Verkaufsverlangen herbeigeführte Zwangslage eines Ausreisewilligen dadurch zu Nutze macht, dass er dem Veräußerer eine deutlich unter dem Wert des Objekts liegende Gegenleistung aufzwingt (Beschlüsse vom 2. April 1993 - BVerwG 7 B 22.93 - Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 1 und vom 9. Januar 1998 - BVerwG 7 B 326.97 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 52).
- BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 22.93
Vermögensfragen - Rückgabe - Unredlichkeit - Fallgruppen
Auszug aus BVerwG, 20.08.2004 - 8 B 51.04
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der regelmäßig die Unredlichkeit des Rechtserwerbs begründende Tatbestand von § 4 Abs. 3 Buchst. c VermG erfüllt ist, wenn sich der Erwerber die durch das staatliche Verkaufsverlangen herbeigeführte Zwangslage eines Ausreisewilligen dadurch zu Nutze macht, dass er dem Veräußerer eine deutlich unter dem Wert des Objekts liegende Gegenleistung aufzwingt (Beschlüsse vom 2. April 1993 - BVerwG 7 B 22.93 - Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 1 und vom 9. Januar 1998 - BVerwG 7 B 326.97 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 52). - BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
Auszug aus BVerwG, 20.08.2004 - 8 B 51.04
In einem solchen Falle fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts und zugleich für die Überprüfung seiner Entscheidung darauf, ob die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten ist (BVerwGE 96, 200, 208 f.).