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   BVerwG, 20.08.2015 - 9 B 13.15   

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https://dejure.org/2015,24504
BVerwG, 20.08.2015 - 9 B 13.15 (https://dejure.org/2015,24504)
BVerwG, Entscheidung vom 20.08.2015 - 9 B 13.15 (https://dejure.org/2015,24504)
BVerwG, Entscheidung vom 20. August 2015 - 9 B 13.15 (https://dejure.org/2015,24504)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Bedenken gegen eine rechtlich offensichtlich unzutreffend begründete Rechtsprechungsänderung; Verstoß einer Rechtsprechungsänderung gegen ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Bedenken gegen eine rechtlich offensichtlich unzutreffend begründete Rechtsprechungsänderung; Verstoß einer Rechtsprechungsänderung gegen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2018 - 4 K 221/15

    Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam

    Soweit der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt im Hinblick auf die Unterschreitung des höchstzulässigen Beitragssatzes entschieden hat, es käme allein darauf an, dass der festgesetzte Beitragssatz im Ergebnis nicht dem Aufwandsüberschreitungsverbot widerspricht (so Urt. v. 26. September 2002 - 1 L 408/01 -), hält der nunmehr zuständige Senat an dieser Rechtsprechung nicht fest (vgl. zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer Rechtsprechungsänderung etwa BVerwG, Beschl. v. 20. August 2015 - 9 B 13.15 -, zit. nach JURIS, m.w.N).
  • BVerwG, 24.02.2020 - 9 BN 9.18

    Normenkontrollstreit wegen einer Satzung zur Erhebung von Beiträgen für die

    Es hat vielmehr zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer Rechtsprechungsänderung auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2015 - 9 B 13.15 - (Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 220) verwiesen, in dem seinerseits der oben genannte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2009 zitiert wird.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14

    Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können sich öffentlich rechtliche Körperschaften - auch Gemeinden - mit Blick auf ihre Verpflichtung auf das Gemeinwohl, das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und die sachgerechte Verwendung von Haushaltsmitteln gegenüber der Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte nicht auf die besonderen Vertrauensschutzbestimmungen des § 48 VwVfG berufen (vgl. Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 -, juris Rdn. 20;  Urteil vom 27. April 2006 - 3 C 23.05 -, juris; offengelassen im Beschluss vom 20. August 2015 - 9 B 13.15 -, juris Rdn. 3; vgl. auch Jungkind, Verwaltungsakte zwischen Hoheitsträgern, 2007, S. 160 ff.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2018 - 4 L 97/17

    Zum Rechtswidrigkeitszusammenhang, wenn eine Beitragssatzung gesamtnichtig ist,

    Soweit der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt im Hinblick auf die Unterschreitung des höchstzulässigen Beitragssatzes entschieden hat, es käme allein darauf an, dass der festgesetzte Beitragssatz im Ergebnis nicht dem Aufwandsüberschreitungsverbot widerspricht (so Urt. v. 26. September 2002 - 1 L 408/01 -), hält der nunmehr zuständige Senat an dieser Rechtsprechung nicht fest (vgl. zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer Rechtsprechungsänderung etwa BVerwG, Beschl. v. 20. August 2015 - 9 B 13.15 -, zit. nach JURIS, m.w.N).
  • BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 54.15

    Teilzulassung der Revision; Streitgegenstand; Teilbarkeit des Streitgegenstandes;

    Soweit durch eine gefestigte Rechtsprechung ein Vertrauenstatbestand begründet wurde, ist dem erforderlichenfalls durch besondere Bestimmungen, insbesondere zur zeitlichen Anwendbarkeit, konkret Rechnung zu tragen (s. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 20. August 2015 - 9 B 13.15 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 220 Rn. 4 m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2018 - 4 K 54/16

    Zu methodischen Fehlern der Beitragskalkulation

    Soweit der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt im Hinblick auf die Unterschreitung des höchstzulässigen Beitragssatzes entschieden hat, es käme allein darauf an, dass der festgesetzte Beitragssatz im Ergebnis nicht dem Aufwandsüberschreitungsverbot widerspricht (so Urt. v. 26. September 2002 - 1 L 408/01 -), hält der nunmehr zuständige Senat an dieser Rechtsprechung nicht fest (vgl. zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer Rechtsprechungsänderung etwa BVerwG, Beschl. v. 20. August 2015 - 9 B 13.15 -, juris, m.w.N).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2018 - 4 K 101/16

    Zur Gesamtnichtigkeit einer Beitragssatzung, wenn der festgesetzte Beitragssatz

    Soweit der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt bei einer Unterschreitung des höchstzulässigen Beitragssatzes entschieden hat, es käme allein darauf an, dass der festgesetzte Beitragssatz im Ergebnis nicht dem Aufwandsüberschreitungsverbot widerspricht (so Urt. v. 26. September 2002 - 1 L 408/01 -), hält der nunmehr zuständige Senat an dieser Rechtsprechung nicht fest (vgl. zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer Rechtsprechungsänderung BVerwG, Beschl. v. 20. August 2015 - 9 B 13.15 -, zit. nach JURIS, m.w.N).
  • BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 55.15

    Anforderungen an die Inanspruchnahme für Abfallentsorgungsgebühren; Beanstandung

    Soweit durch eine gefestigte Rechtsprechung ein Vertrauenstatbestand begründet wurde, ist dem erforderlichenfalls durch besondere Bestimmungen, insbesondere zur zeitlichen Anwendbarkeit, konkret Rechnung zu tragen (s. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 20. August 2015 - 9 B 13.15 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 220 Rn. 4 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.2016 - 4 S 1579/14

    Hinausschieben der Altersermäßigung bei Lehrern

    Zudem wurde - auch - dem Vertrauen in die Gültigkeit des bisherigen Rechtszustands durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit Rechnung getragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.2015 - 9 B 13.15 -, Juris m.w.N.).
  • BVerwG, 14.04.2020 - 9 B 4.19

    Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheid wegen Nichtigkeit der zugrundeliegenden

    Es hat vielmehr zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer Rechtsprechungsänderung auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2015 - 9 B 13.15 - (Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 220 Rn. 4) verwiesen, in dem seinerseits der oben genannte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2009 zitiert wird.
  • BVerwG, 14.04.2020 - 9 B 5.19

    Heranziehung eines Beitragspflichtigen zu einem Beitrag für die Herstellung der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.2018 - 6 A 10526/18
  • BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 56.15

    Anforderungen an die Inanspruchnahme für Abfallentsorgungsgebühren; Beanstandung

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