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   BVerwG, 20.08.2018 - 2 B 6.18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,27187
BVerwG, 20.08.2018 - 2 B 6.18 (https://dejure.org/2018,27187)
BVerwG, Entscheidung vom 20.08.2018 - 2 B 6.18 (https://dejure.org/2018,27187)
BVerwG, Entscheidung vom 20. August 2018 - 2 B 6.18 (https://dejure.org/2018,27187)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    LDG NRW § 13 Abs. 1, 2 und 3, § 17 Abs. 1, § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 38 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, §§ 53, 54 Abs. 1 bis 3, § 65 Abs. 1 und 2, § 67 Satz 1; BeamtStG § ... 33 Abs. 1 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 1 und 2; VwGO § 86 Abs. 2, § 108 Abs. 1 und 2, § 132 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 103 Abs. 1
    Erfolglose Verfahrensrügen eines Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "PRO NRW" gegen seine disziplinare Entfernung aus dem Polizeidienst | "Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen" (PRO NRW); Befangenheit; Disziplinarklage; Disziplinarklageerhebung; Divergenzrüge; Einführung neuer Handlungen; Einleitungsverfügung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Ergänzungstatsachen/Indiztatsachen; Funktionsträger; Gehörsverstoß; Kandidatur zur Landtagswahl und Europawahl; Kreisvorsitzender; Meinungsfreiheit; Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens; Mängel des gerichtlichen Verfahrens; Nachtragsdisziplinarklage; Parteifunktion; Polizeibeamter; Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Unterzeichner; Verfahrensmängel; Verfahrensrügen; Verfassungsschutzbericht; Verfassungstreuepflicht; Vorabbescheidung; Voreingenommenheit; Vorwurf eigener Handlungen; Wahlkandidat; bedingter Beweisantrag; endgültiger Vertrauensverlust; freiheitlich demokratische Grundordnung; herausgehobenes Mitglied; persönliche Zurechnung; politische Meinung; politische Partei; politische Treuepflicht; rechtliches Gehör; stellvertretender Landesvorsitzender; unwesentlicher Verfahrensmangel; verfassungsfeindliche Bestrebungen; verfassungsfeindliche Ziele; Äußerung; Überraschungsentscheidung; Überzeugungsgrundsatz

  • Wolters Kluwer

    Disziplinare Entfernung eines Polizeihauptkommissars aus dem Polizeidienst aufgrund der aktiven Mitgliedschaft in der Partei "Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen" (PRO NRW); Vorliegen eines Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Polizeibeamter; politische Treuepflicht; Verfassungstreuepflicht; freiheitlich demokratische Grundordnung; politische Partei; "Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen" (PRO NRW); herausgehobenes Mitglied; Funktionsträger; Parteifunktion; Kreisvorsitzender; stellvertretender Landesvorsitzender; Wahlkandidat; Kandidatur zur Landtagswahl und Europawahl; Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verfassungsschutzbericht; verfassungsfeindliche Bestrebungen; verfassungsfeindliche Ziele; persönliche Zurechnung; Verfahrensrügen; Verfahrensmängel; Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens; Mängel des gerichtlichen Verfahrens; Einleitungsverfügung; Disziplinarklageerhebung; Unterzeichner; Befangenheit; Voreingenommenheit; Äußerung; endgültiger Vertrauensverlust; Vorwurf eigener Handlungen; Ergänzungstatsachen/Indiztatsachen; Einführung neuer Handlungen; Nachtragsdisziplinarklage; unwesentlicher Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; Gehörsverstoß; Überraschungsentscheidung; Meinungsfreiheit; politische Meinung; Überzeugungsgrundsatz; Sachverhalts- und Beweiswürdigung; bedingter Beweisantrag; Vorabbescheidung; Divergenzrüge

  • rechtsportal.de

    Disziplinare Entfernung eines Polizeihauptkommissars aus dem Polizeidienst aufgrund der aktiven Mitgliedschaft in der Partei "Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen" (PRO NRW); Vorliegen eines Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht

  • datenbank.nwb.de

    Erfolglose Verfahrensrügen eines Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "PRO NRW" gegen seine disziplinare Entfernung aus dem Polizeidienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten von "PRO NRW" aus dem Polizeidienst

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein "PRO NRW"-Funktionsträger im Polizeidienst

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten von "PRO NRW" aus dem Polizeidienst

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 25.09.2018 - 2 B 60.18

    Begründetheit einer Anhörungsrüge bei Geltendmachtung einer unzureichenden

    Mit Beschluss vom 20. August 2018 - 2 B 6.18 - hat der Senat die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. September 2017 zurückgewiesen.
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