Rechtsprechung
   BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83   

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https://dejure.org/1985,1564
BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83 (https://dejure.org/1985,1564)
BVerwG, Entscheidung vom 20.09.1985 - 1 C 18.83 (https://dejure.org/1985,1564)
BVerwG, Entscheidung vom 20. September 1985 - 1 C 18.83 (https://dejure.org/1985,1564)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Gewerberecht - Technische Überwachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99

    Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. September 1985 - 1 C 18.83 -, GewArch 1986, 54 ff.; ferner zur Vereinbarkeit der OrgVO des Landes Schleswig- Holstein mit § 24 c GewO: BVerwG, Urteil vom 20. September 1985 - 1 C 22.82 -, BVerwGE 72, 126 ff.; Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 11. Dezember 1986 - 1 BvR 1368/85 -, GewArch 1987, 267 f.

    BVerwG, Urteil vom 20. September 1985 - 1 C 18.83 -, GewArch 1986, 54 f.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1971 - I C 7.70 -, Buchholz 310, § 43 VwGO Nr. 40; Urteil vom 27. Oktober 1978 - 1 C 15.75 -, BVerwGE 57, 55 (58), jeweils zur Prüfung genehmigungspflichtiger Bauvorhaben durch anerkannte Prüfingenieure; Urteil vom 20. September 1985 - 1 C 18.83 -, GewArch 1986, 54 ff., zur Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen; Urteil vom 5. Oktober 1990 - 7 C 7/90 -, NVwZ-RR 1991, 330 f., zur Ausstellung von Prüfbescheinigungen auf dem Gebiet des Bergbauwesens durch eine juristische Person des Privatrechts, vgl. auch: OVG NRW, Urteil vom 13./27. September 1979 - XVI A 2693/78 -, NJW 1980, 1406 ff., zur Bewilligung und Auszahlung von Beihilfen aus dem sog. Garantiefonds durch eine juristische Person des Privatrechts.

  • OVG Niedersachsen, 31.10.1996 - 7 L 7068/95

    Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen mit

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinen Urteilen vom 20. September 1985 zur Verfassungsmäßigkeit des jeweiligen § 7 der "Verordnung über die Organisation der technischen Überwachung" in den Ländern Schleswig-Holstein (- 1 C 22/82 -, NVwZ 1986, 561 ) und Nordrhein-Westfalen (- 1 C 18.83 -, GewArch 1986, 54), der mit der Regelung des § 7 NdsOrgVO übereinstimmt, geklärt, daß die Regelung, wonach technische Überwachungsorganisationen nur anerkannt werden dürfen, soweit dies zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Prüfung der überwachungsbedürftigen Anlagen erforderlich ist, und für denselben Bereich trotz des dadurch begründeten faktischen Monopols der technischen Überwachungsvereine auf dem Gebiet der technischen Überwachung für jeweils einen regionalen Bereich nur eine Überwachungsorganisation anerkannt werden soll, nicht gegen Bundesrecht verstößt.
  • VG Düsseldorf, 11.06.2002 - 17 K 2839/01

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung eines einem Unternehmen erteilten

    Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschl. v. 11. Dezember 1986 - 1 BvR 1368/85 -, GewArch 1987, 267; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 20. September 1985 - 1 C 18.83 -, GewArch 1986, 54 (55).
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