Rechtsprechung
   BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 22.82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,1487
BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 22.82 (https://dejure.org/1985,1487)
BVerwG, Entscheidung vom 20.09.1985 - 1 C 22.82 (https://dejure.org/1985,1487)
BVerwG, Entscheidung vom 20. September 1985 - 1 C 22.82 (https://dejure.org/1985,1487)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 72, 126
  • NVwZ 1986, 651
  • DVBl 1985, 1382
  • DÖV 1986, 198
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.03.1993 - 3 K 2/92
    Danach muß eine Verordnung zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und erforderlich sein, und die durch sie bewirkten Beschränkungen müssen für die Betroffenen zumutbar sein (BVerwG, Urt. v. 20.09.1985 - 1 C 22.82 -, BVerwGE 72, S. 126, 131, BVerfG, Beschl. v. 05.11.1980 - 1 BvR 290/78 BVerfGE 55, S. 159, 165).

    Der Eingriff muß durch "vernünftige Gründe des Gemeinwohls" (BVerwG, Urt. v. 20.09.1985 - 1 C 22.82 a.a.O.) gefordert sein.

    Diese Beeinträchtigung der Interessen des Antragstellers wiegt wesentlich schwerer als das öffentliche Interesse an einer nur unwesentlich stärkeren Verwilderung zur Jagdzeit, so daß der Antragsgegner sich auch nicht mehr im Rahmen des ihm als Verordnungsgeber zustehenden Spielraumes (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.09.1985 - 1 C 22.82 -, a.a.O.) hält.

  • BVerfG, 13.06.2002 - 1 BvR 482/02

    Aufhebung des Monopols der Technischen Überwachungsvereine zur Prüfung

    bb) Allerdings entsprach es einer langen historischen Entwicklung, die hier relevanten Überwachungsaufgaben bei den Technischen Überwachungsvereinen zu konzentrieren (BVerwG, DVBl 1985, S. 1382).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99

    Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. September 1985 - 1 C 18.83 -, GewArch 1986, 54 ff.; ferner zur Vereinbarkeit der OrgVO des Landes Schleswig- Holstein mit § 24 c GewO: BVerwG, Urteil vom 20. September 1985 - 1 C 22.82 -, BVerwGE 72, 126 ff.; Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 11. Dezember 1986 - 1 BvR 1368/85 -, GewArch 1987, 267 f.
  • BVerwG, 28.10.1992 - 11 C 29.92

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Sehmängel - Ungeeignetheit

    Diese Entscheidung des Verordnungsgebers hält sich im Rahmen des ihm bei der Konkretisierung des Begriffs der "Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen" zustehenden Spielraums (zum Spielraum des Verordnungsgebers vgl. z.B. BVerwGE 72, 126 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.1995 - 8 S 2713/94

    Normenkontrollverfahren: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit

    Die zu überprüfende Regelung betrifft nicht die Berufswahl, sondern die Berufsausübung (grundlegend BVerfGE 7, 377; vgl. im übrigen die o.g. Rechtsprechungszitate sowie BVerwG, Urt. v. 20.9.1985 - I C 22.82 - BVerwGE 72, 126, 130 - technische Überwachungsorganisation).

    Die Gefahr, daß - zumal nach Freigabe der Gebührensätze - der Markt allein nicht verhindern kann, daß der Betreiber einer Anlage einen besonders großzügigen Sachverständigen auswählt, hält auch der Senat für durchaus plausibel (ebenso das Bundesverwaltungsgericht zur technischen Überwachung, BVerwGE 72, 126, 131).

  • VG Düsseldorf, 11.06.2002 - 17 K 2839/01

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung eines einem Unternehmen erteilten

    Ein selbstständiges Berufsbild des technischen Überwachers von Entsorgungsfachbetrieben existiert indes nicht; vielmehr handelt es sich insoweit lediglich um bestimmte Aufgaben, für deren Erfüllung ein bestimmter Personenkreis befähigt sein kann; vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urt. v. 20. September 1985 - I C 22.82 -, BVerwGE 72, 126 (130); Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), NK-Beschl. v. 30. Oktober 1995 - 8 S 2713/94 -, VBlBW 1996, 178 (179).
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