Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Technische Überwachungsorganisationen - Überwachungsbedürftige Anlagen - Ordnungsgemäße Prüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 28.09.1965 - I C 44.62

  Zurückweisung einer Revision - Anerkennung eines Sachverständigen für eine …

  Auszug aus BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83

  Die Beibehaltung der bestehenden Monopolsituation lag erkennbar in der programmatischen Vorstellung des Ermächtigungsgebers, wie dies der Senat bereits in seinem Urteil vom 28. September 1965 - BVerwG 1 C 44.62 - (DÖV 1966, 195 = GewArch 1966, 272) zum Ausdruck gebracht hat.

  Dies hat der Senat der Sache nach bereits in seinem Urteil vom 28. September 1965 - BVerwG 1 C 44.62 - (…a.a.O.) befunden.

• BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvL 1/61

  Verfassungsmäßigkeit des § 368a Abs. 1 S. 1 RVO

  Auszug aus BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83

  Nicht mit jeder Zulassungsregelung ist eine Beschränkung der Berufswahlfreiheit verbunden, vielmehr betreffen Zulassungsregelungen nur dann die Berufswahl, wenn sie sich auf eine Tätigkeit beziehen, die als eigenständiger Beruf zu qualifizieren ist (vgl. BVerfGE 16, 286 [296]).

  Für diese Mitglieder wird offenkundig eine Erweiterung ihrer Berufstätigkeit und damit ein Vorrang erstrebt, der sich innerhalb der Berufsausübung abspielt (vgl. BVerfGE 9, 73 [78]; 10, 185 [197]; 11, 30 [41]; 16, 286 [296]; 48, 376 [388]).

• BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 173/75

  Halbfettmargarine

  Auszug aus BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83

  Berufsausübungsregelungen dürfen vom Gesetzgeber getroffen werden, wenn sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und erforderlich sind und die durch sie bewirkte Beschränkung den Betroffenen zumutbar ist (ständige Rechtsprechung des BVerfG; vgl. z.B. BVerfGE 46, 246 [256 f.]; 61, 291 [312]; jeweils m.w.N.).

  Unter diesen Umständen hat der Verordnungsgeber im Rahmen der ihm erteilten Ermächtigung eine Einschätzungsprärogative, die die richterliche Inhaltskontrolle hinsichtlich der Erforderlichkeit des eingesetzten Eingriffsmittels begrenzt (vgl. z.B. BVerfGE 23, 50 [59 f.]; 39, 210 [225 f.]; 46, 246 [257]; 47, 109 [119]; 50, 290 [332 f.]; 51, 193 [208]; 53, 135 [145]).

 
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Auszug aus BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83

  Unter diesen Umständen hat der Verordnungsgeber im Rahmen der ihm erteilten Ermächtigung eine Einschätzungsprärogative, die die richterliche Inhaltskontrolle hinsichtlich der Erforderlichkeit des eingesetzten Eingriffsmittels begrenzt (vgl. z.B. BVerfGE 23, 50 [59 f.]; 39, 210 [225 f.]; 46, 246 [257]; 47, 109 [119]; 50, 290 [332 f.]; 51, 193 [208]; 53, 135 [145]).

  Das Ausmaß dieser Einschätzungsprärogative hängt im einzelnen "von Faktoren verschiedener Art ab, im besonderen von der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der auf dem Spiele stehenden Rechtsgüter" (BVerfGE 50, 290 [332 f.]).

• BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51

  Kassenarzt-Urteil

  Auszug aus BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83

  Für diese Mitglieder wird offenkundig eine Erweiterung ihrer Berufstätigkeit und damit ein Vorrang erstrebt, der sich innerhalb der Berufsausübung abspielt (vgl. BVerfGE 9, 73 [78]; 10, 185 [197]; 11, 30 [41]; 16, 286 [296]; 48, 376 [388]).
• BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …

  Auszug aus BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83

  Dies wäre indes für die hier interessierende Frage, ob die Zulassungsregelung lediglich die Berufsausübungs- oder sogar die Berufswahlfreiheit betrifft, nur dann von Bedeutung, wenn der Wettbewerbsvorteil wegen seines Ausmaßes deshalb faktisch wie eine Zugangssperre wirken würde, weil er infolge einer erdrosselnden Wirkung die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel an der Ausübung oder Fortführung ihrer Tätigkeit hindert (vgl. BVerfGE 30, 292 [313]; 31, 8 [29]; 36, 47 [58]).
• BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57

  Arzneifertigwaren

  Auszug aus BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83

  Für diese Mitglieder wird offenkundig eine Erweiterung ihrer Berufstätigkeit und damit ein Vorrang erstrebt, der sich innerhalb der Berufsausübung abspielt (vgl. BVerfGE 9, 73 [78]; 10, 185 [197]; 11, 30 [41]; 16, 286 [296]; 48, 376 [388]).
• BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 14/77

  Tierversuche

  Auszug aus BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83

  Für diese Mitglieder wird offenkundig eine Erweiterung ihrer Berufstätigkeit und damit ein Vorrang erstrebt, der sich innerhalb der Berufsausübung abspielt (vgl. BVerfGE 9, 73 [78]; 10, 185 [197]; 11, 30 [41]; 16, 286 [296]; 48, 376 [388]).
• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt

  Auszug aus BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83

  Indes gibt die Auffassung der Revision zu dem Hinweis Veranlassung, daß die Unterscheidung von Berufswahlfreiheit und Berufsausübungsfreiheit nicht als eine schematische und starre Zuordnungsformel mißverstanden werden darf, die in einer rein formalen Betrachtung die unterschiedlichen Eingriffstiefen bei den möglichen Ausübungsregelungen sowie die fließenden Übergänge zwischen Berufsausübungsregelungen und Berufswahlregelungen unberücksichtigt läßt (vgl. dazu BVerfGE 12, 144 [147]; 33, 125 [161 f.]).
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Auszug aus BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83

  Dies wäre indes für die hier interessierende Frage, ob die Zulassungsregelung lediglich die Berufsausübungs- oder sogar die Berufswahlfreiheit betrifft, nur dann von Bedeutung, wenn der Wettbewerbsvorteil wegen seines Ausmaßes deshalb faktisch wie eine Zugangssperre wirken würde, weil er infolge einer erdrosselnden Wirkung die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel an der Ausübung oder Fortführung ihrer Tätigkeit hindert (vgl. BVerfGE 30, 292 [313]; 31, 8 [29]; 36, 47 [58]).
• BVerfG, 08.02.1961 - 1 BvL 10/60

  Verfassungswidrigkeit des Praxis der Zulassung von Zahnärzten zu RVO -Kassen
• BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvL 80/53

  Verfassungsmäßigkeit des § § 157 Abs. 3 S. 2 ZPO
• BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 459/72

  Verfassungswidrigkeit des § 3 Nr. 9 TierSchG
• BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 247/75

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Führung einer Sozietät zwischen …
• BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvL 8/62

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung von Notarstellen
• BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66

  Nachtbackverbot I
• BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 158 Nr. 1 StBerG
• BVerfG, 06.07.1977 - 1 BvR 3/77

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Dauer einer vorläufigen Amtsenthebung
• BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79

  Schokoladenosterhase
• BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76

  Bestimmtheitsgebot
• BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60

  Verkündungszeitpunkt
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 4/78

  Berufsfreiheit - Vogelschutz - Vereinbarkeit mit Verfassung - Tierpräparator - …
• BVerfG, 19.03.1975 - 1 BvL 20/73

  Mühlenstrukturgesetz
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil
• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

  Schulentlassung
• BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten
• BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75

  Schloßberg
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO
• BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76

  Öffentlicher Dienst