Rechtsprechung
   BVerwG, 20.09.2010 - 20 F 7.10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,7256
BVerwG, 20.09.2010 - 20 F 7.10 (https://dejure.org/2010,7256)
BVerwG, Entscheidung vom 20.09.2010 - 20 F 7.10 (https://dejure.org/2010,7256)
BVerwG, Entscheidung vom 20. September 2010 - 20 F 7.10 (https://dejure.org/2010,7256)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 99 Abs 2 VwGO, § 99 Abs 1 S 2 VwGO, § 9a AtG
    Schutzkonzepte und -maßnahmen atomrechtlicher Anlagen als Gründe für Geheimhaltungsinteresse

  • Jurion

    Verweigerung einer Aktenvorlage aufgrund eines möglichen Nachteils i.S.d § 99 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Offenlegung von sicherheitsrelevanten Informationen über atomare Schutzkonzepte und Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Störfällen; Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Gefahreintritts und Nachteilseintritts i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO anhand des Stands der Wissenschaft und Technik zur Vermeidung von Unfallszenarien in Atomkraftwerken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 99 Abs. 1 S. 2
    Verweigerung einer Aktenvorlage aufgrund eines möglichen Nachteils i.S.d § 99 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) bei Offenlegung von sicherheitsrelevanten Informationen über atomare Schutzkonzepte und Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Störfällen; Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Gefahreintritts und Nachteilseintritts i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO anhand des Stands der Wissenschaft und Technik zur Vermeidung von Unfallszenarien in Atomkraftwerken

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Hessen muss Biblis-Sicherheitskonzept nicht vor Gericht offenlegen // Terroristen könnten Daten gezielt nutzen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerwG, 20.09.2010 - 20 F 9.10

    Verweigerung der Aktenvorlage

    Dem Senat ist aus einem anderen anhängigen Verfahren, das eine ähnliche Fallkonstellation - mit einem Landesministerium als oberste Aufsichtsbehörde - betrifft (BVerwG 20 F 7.10), bekannt, dass das gleiche Anschreiben dem dortigen Hauptsachegericht gegenüber offengelegt worden ist.
  • OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 58/09

    Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte

    Die Geheimhaltungsbedürftigkeit solcher Unterlagen hat das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren nach § 99 VwGO bestätigt (BVerwG, B.e v. 20.09.2010 - 20 F 9.10 -, NVwZ-RR 2011, 135 und - 20 F 7.10 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 59/09

    Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte

    Die Geheimhaltungsbedürftigkeit solcher Unterlagen hat das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren nach § 99 VwGO bestätigt (BVerwG, B.e v. 20.09.2010 - 20 F 9.10 -, NVwZ-RR 2011, 135 und - 20 F 7.10 -, juris).
  • VGH Bayern, 11.04.2016 - 22 ZB 15.2484

    Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen (Betriebsunterlagen eines

    Diese vom Verwaltungsgericht für die Bewertung etwaiger nachteiliger Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit im Sinn des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayUIG angelegten Maßstäbe entsprechen dem, was das Bundesverwaltungsgericht zu den insoweit vergleichbaren Voraussetzungen für die Annahme eines Nachteils im Sinn des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ausgeführt hat (BVerwG, B. v. 20.9.2010 - 20 F 7/10 - juris Rn. 8 bis 10).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem genannten Beschluss (BVerwG, B. v. 20.9.2010, a. a. O.) dem Einwand der dortigen Auskunftsbegehrenden, es sei bislang nicht zu einem Anschlag auf ein Kernkraftwerk gekommen, entgegen gehalten, dass die hinreichende Wahrscheinlichkeit der Gefahr sich nicht an der empirisch belegten Eintrittswahrscheinlichkeit von Störmaßnahmen oder sonstigen Einwirkungen Dritter orientiere, sondern an dem Umstand, dass nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik auch gegen solche klar erkannten Unfallszenarien Vorsorgemaßnahmen verlangt werden.

  • BVerwG, 15.03.2017 - 20 F 12.15

    Geheimhaltungsbedürftigkeit des Inhalts der Akten als Grund für die Einstufung

    Diese Erwägung ist im Rahmen der Ermessensausübung unzulässig, weil über die Entscheidungserheblichkeit der angeforderten Akten das Gericht der Hauptsache bestimmt (BVerwG, Beschluss vom 20. September 2010 - 20 F 7.10 - juris Rn. 12).
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