Rechtsprechung
   BVerwG, 20.09.2012 - 3 B 7.12   

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https://dejure.org/2012,30718
BVerwG, 20.09.2012 - 3 B 7.12 (https://dejure.org/2012,30718)
BVerwG, Entscheidung vom 20.09.2012 - 3 B 7.12 (https://dejure.org/2012,30718)
BVerwG, Entscheidung vom 20. September 2012 - 3 B 7.12 (https://dejure.org/2012,30718)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit bei Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlverhaltens (hier: Abrechnung von Leistungen nach GOÄ ohne Leistungserbringung)

  • kkh.de PDF

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BÄO § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; BÄO § 5 Abs. 2 S. 1
    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit bei Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlverhaltens (hier: Abrechnung von Leistungen nach GOÄ ohne Leistungserbringung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 13.02.2014 - 3 B 68.13

    Rechtmäßigkeit des Entzugs der ärztlichen Approbation wegen tausendfachen

    Ebenfalls geklärt ist, dass ein Abrechnungsbetrug zum Nachteil privater Krankenversicherungsunternehmen oder staatlicher Beihilfestellen den Widerruf der ärztlichen Approbation rechtfertigen kann und dass das Fehlverhalten dazu keine "behandlungsrelevanten Aspekte", wie von der Beschwerde geltend gemacht, aufweisen muss (vgl. Beschluss vom 20. September 2012 - BVerwG 3 B 7.12 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 112 Rn. 5 m.w.N.).
  • BVerwG, 16.02.2016 - 3 B 68.14

    Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit

    Die Feststellung der Unwürdigkeit verlangt, wie gezeigt, ein schwerwiegendes Fehlverhalten, bei dessen Würdigung alle Umstände der Verfehlung(en) zu berücksichtigen sind (BVerwG, Beschluss vom 20. September 2012 - 3 B 7.12 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 112 Rn. 5).
  • OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 8 LC 123/14

    Widerruf der Approbation eines Internisten, Lebensgefährdung durch Verschreiben

    Das Merkmal der Berufsunwürdigkeit setzt daher weder die Verhängung eines bestimmten Mindeststrafmaßes voraus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O., Rn. 8; Beschl. v. 27.1.2011, a.a.O.) noch rechtfertigen nur vollendete Straftaten - und nicht der Versuch eines Verbrechens oder eines Vergehens im Sinne von §§ 22, 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 StGB - den Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.9.2012 - BVerwG 3 B 7.12 -, juris Rn. 4).
  • OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund Abrechnungsbetruges

    Die Frage zu b. ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits dahin beantwortet, dass das Merkmal der Berufsunwürdigkeit die Verhängung eines bestimmten Mindeststrafmaßes nicht voraussetzt (vgl. zuletzt BVerwG, Beschl. v. 20.9.2012 - BVerwG 3 B 7.12 -, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 112).
  • VGH Bayern, 11.05.2016 - 21 ZB 15.2776

    Widerruf der Approbation eines Arztes nach massivem Abrechnungsbetrug

    Eines zusätzlichen "behandlungsrelevanten Aspekts", wie ihn der Kläger verlangt, bedarf es insoweit nicht (vgl. BVerwG, B.v. 20.9.2012 - 3 B 7.12 - juris).

    Das ist jedoch eine Frage des Einzelfalls, die nicht allein danach beantwortet werden kann, ob ein Vergehen oder ein Verbrechen begangen und welcher Strafausspruch getroffen wurde (vgl. BVerwG, B.v. 27.1.2011 - 3 B 63/10 - NJW 2011, 1830 und B.v. 20.9.2012 - 3 B 7.12 - juris).

  • OVG Niedersachsen, 04.03.2014 - 8 LA 138/13

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme wegen

    Nichts anderes gilt für die fehlerhafte Abrechnung erbrachter Leistungen gegenüber einem privat versicherten Patienten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.9.2012 - BVerwG 3 B 7.12 -, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 112 (Abrechnungsbetrug eines Arztes); Urt. v. 16.9.1997- BVerwG 3 C 12.95 -, BVerwGE 105, 214, 222 (Abrechnungsbetrug eines Arztes)).
  • VG Chemnitz, 21.08.2018 - 4 K 2279/16

    Vorschläge für Deskriptoren; Ã"rztliche Approbation; Widerruf; Wiedererteilung;

    Dafür kommt es entgegen der Ansicht des Klägers nicht auf ein konkretes Bekanntwerden der maßgeblichen Umstände an, zumal das Ansehen des Berufsstandes allgemein und auch künftige Patienten geschützt werden sollen (vgl. BVerwG, B. v. 20.09.2012 - 3 B 7/12 - Rn. 4 m.w.N.; s.a. SächsOVG, B. v. 30.03.2005 - 4 B 710/04 - Rn. 7; VG Berlin, B.v. 21.04.2018 - 14 L 844/17 - Rn. 28f).

    Denn er hat nach den im rechtskräftig gewordenen Strafbefehl getroffenen und verwaltungsgerichtlich verwertbaren (BVerwG, B. v. 20.09.2012 - 3 B 7/12 - juris Rn. 8; B. v. 18.8.2011 - 3 B 6/11 - juris Rn. 10 f; SächsOVG, B. v. 30.03.2005 - 4 B 710/04 - juris Rn. 9; s.a. VG Berlin, B.v. 21.04.2018 - 14 L 844/17 - juris Rn. 35) Feststellungen auch im Ergebnis einer Gesamtwürdigung der betroffenen eigenen und Gemeinwohlbelange mehrfach, mit einem nicht unerheblichem Volumen von mehreren hundert Dateien, über längere Zeit hinweg und vorsätzliche Straftaten nach § 184 StGB a.F. zu Lasten der Menschenwürde von Kindern als besonders Schutzbedürftigen begangen und so seine Bereitschaft zu Übergriffen gegenüber erhöht Schutzbedürftigen aus schlicht eigennützigen Motiven belegt, die er letztlich zum bloßen Sexualobjekt degradiert und deren Störung in ihrer Persönlichkeitsentwicklung er fördernd und besonders durch die Begehungsform des Verbreitens vertiefend in Kauf genommen hat.

  • VG München, 09.12.2014 - M 16 K 13.2879

    Widerruf der Approbation; Abrechnungsbetrug:

    Ob ein solches Fehlverhalten im konkreten Fall einen Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit rechtfertigt, ist allerdings eine Frage des Einzelfalls, wobei es auf die Gesamtumstände der Verfehlungen ankommt (BVerwG, B.v. 20.9.2012 - 3 B 7/12 - juris Rn. 5).

    Diesen Fällen liegt meist zugrunde, dass die Versicherten für Leistungen aufkommen, die nicht angefallen sind oder die nicht so, wie abgerechnet, erbracht worden sind (vgl. BVerwG, B.v. 20.9.2012 - 3 B 7/12 - juris Rn. 5 m.w.N.).

  • VG Regensburg, 12.07.2016 - RO 5 K 15.1168

    Voraussetzungen des Widerrufs der Approbation als Arzt

    Eines zusätzlichen "behandlungsrelevanten" Aspekts bedarf es insoweit nicht (BVerwG v. 20.9.2012, Az. 3 B 7.12 ; BayVGH v. 11.5.2016, Az. 21 ZB 15.2776 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - 13 B 576/18

    Rechtswidrige Aufforderung zur Abgabe der Approbationsurkunde; Feststellung der

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. September 2012 - 3 B 7.12 -, juris, Rn. 4, und vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 - , juris, Rn. 4.
  • VG Regensburg, 28.04.2016 - 5 K 15.1137

    Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2014 - 13 A 301/14

    Widerruf der Approbation als Arzt bei unwürdigem Verhalten (hier: Verurteilung

  • VG München, 22.07.2014 - M 16 K 13.5215

    Widerruf der Approbation; Abrechnungsbetrug; Unwürdigkeit (bejaht);

  • VGH Bayern, 23.01.2013 - 21 ZB 12.2249

    Widerruf; Approbation; Apotheker; Unwürdigkeit

  • VG München, 20.10.2015 - M 16 K 15.1873

    Widerruf der Approbation als Arzt

  • VG München, 28.10.2014 - M 16 K 14.2750

    Widerruf der Approbation als Apotheker; Abrechnungsbetrug; Unwürdigkeit (bejaht);

  • VG München, 14.06.2016 - M 16 K 15.3275

    Widerruf der Approbation wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln

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