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   BVerwG, 20.09.2018 - 2 A 9.17   

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BVerwG, 20.09.2018 - 2 A 9.17 (https://dejure.org/2018,40166)
BVerwG, Entscheidung vom 20.09.2018 - 2 A 9.17 (https://dejure.org/2018,40166)
BVerwG, Entscheidung vom 20. September 2018 - 2 A 9.17 (https://dejure.org/2018,40166)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 2; BHO 2017 § 48; BHO 1994 § 48; BerRehaG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 12 Abs. 2; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
    Allgemeine Einstellungshöchstaltersgrenze für Bundesbeamte

  • Wolters Kluwer

    Regelung der allgemeinen Einstellungshöchstaltersgrenze von 50 Jahren für Bundesbeamte i.R.d. Verfassungsrechts; Berücksichtigung von als politische Verfolgung anerkannten Zeiten i.R.d. Anwendung der Einstellungshöchstaltersgrenze zugunsten des Einstellungsbewerbers

  • doev.de PDF

    Allgemeine Einstellungshöchstaltersgrenze für Bundesbeamte

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamter; Einstellung; Einstellungsbewerber; Tarifbeschäftigter; Übernahme in das Beamtenverhältnis; allgemeine Altersgrenze; Einstellungshöchstaltersgrenze; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit Unionsrecht; Rechtsgrundlage; Parlamentsgesetz; Bundeshaushaltsordnung ; ...

  • rechtsportal.de

    Regelung der allgemeinen Einstellungshöchstaltersgrenze von 50 Jahren für Bundesbeamte i.R.d. Verfassungsrechts; Berücksichtigung von als politische Verfolgung anerkannten Zeiten i.R.d. Anwendung der Einstellungshöchstaltersgrenze zugunsten des Einstellungsbewerbers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 568
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LB 148/18

    Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe- Berufung

    28 a) Das ursprüngliche Verpflichtungsbegehren des nunmehr 50-jährigen Klägers, über seinen Einstellungsantrag vom 8. Februar 2016 unter Nichtanwendung der in § 16 Abs. 2 Satz 1, 1. Fall NLVO a. F. normierten, vom Kläger wegen Verstoßes gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz für verfassungswidrig gehaltenen Einstellungshöchstaltersgrenze (= vor Vollendung des 45. Lebensjahres) zu befinden, hat sich im Laufe des Berufungsverfahrens erledigt, weil der niedersächsische Landesgesetzgeber durch das "Gesetz zur Einführung einer Familienpflegezeit für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" vom 11. Dezember 2018 (a. a. O.) die zuvor in § 16 Abs. 2 NLVO a. F. enthaltenen Einstellungshöchstaltersgrenzen nunmehr - d. h. mit Wirkung vom 1. Januar 2019 - in das Niedersächsische Beamtengesetz aufgenommen hat und für die Frage, ob ein Anspruch auf Einstellung in ein Beamtenverhältnis bzw. ein Anspruch auf diesbezügliche Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts besteht - wie dies bei jeder Verpflichtungsklage der Fall ist -, regelmäßig das materielle Recht im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz - hier also das zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats aktuell geltende Recht - maßgeblich ist, sofern das neue, zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Recht nichts anderes bestimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.1.2012 - BVerwG 2 B 113.11 -, juris Rn. 7; Urteil vom 20.9.2018 - BVerwG 2 A 9.17 -, juris Rn. 22; Nds. OVG, Urteil vom 1.4.2014 - 5 LB 80/13 -, juris Rn. 35).

    Die in § 18 Abs. 2 und Abs. 3 NBG n. F. normierten Einstellungshöchstaltersgrenzen stehen auch mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 S. 16) und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), welches zur Umsetzung der Richtlinie ergangen ist (BVerwG, Urteil vom 20.9.2018, a. a. O., Rn. 46), im Einklang.

    Beamtenrechtliche Einstellungshöchstaltersgrenzen stellen zwar eine Ungleichbehandlung wegen des Alters im Sinne der oben genannten Richtlinie (BVerfG, Beschluss vom 21.4.2015, a. a. O., Rn. 62) bzw. im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (BVerwG, Urteil vom 20.9.2018, a. a. O., Rn. 46; Nds. OVG, Urteil vom 1.4.2014, a. a. O., Rn. 45) dar.

    Das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen Verhältnis von Lebensarbeitszeit und Ruhestandszeit des Beamten ist indes als ein legitimes Ziel im Sinne des § 10 Satz 1 AGG bzw. im Sinne der Richtlinie anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.9.2018, a. a. O., Rn. 48; Nds. OVG, Urteil vom 1.4.2014, a. a. O., Rn. 46f. [zu den Einstellungshöchstaltersregelungen nach altem Recht]).

    Dies stellt in den Fällen, in denen sich - wie hier - das ursprüngliche Begehren zeitlich nach Klageerhebung erledigt hat, grundsätzlich ein anerkanntes Fortsetzungsfeststellungsinteresse (Präjudizinteresse) dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.1.1989 - BVerwG 8 C 30.87 -, juris Rn. 9; Urteil vom 20.9.2018, a. a. O., Rn. 55f.; Schmidt, a. a. O., § 113 Rn. 87).

    Sowohl der Amtshaftungsanspruch nach Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als auch der im vorliegenden Zusammenhang ebenfalls denkbare, von der Rechtsprechung entwickelte sogenannte beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch, der seine Grundlage im Beamtenverhältnis selbst findet (BVerwG, Urteil vom 20.9.2018, a. a. O., Rn. 57, 63ff.), setzt ein Verschulden der Behörde voraus.

  • OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LC 203/17

    Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe- Berufung

    34 1. Für die Frage, ob ein Anspruch auf Einstellung in ein Beamtenverhältnis bzw. ein Anspruch auf diesbezügliche Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts besteht, ist - wie dies bei jeder Verpflichtungsklage der Fall ist - regelmäßig das materielle Recht im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz maßgeblich, sofern das neue, zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Recht nichts anderes bestimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.1.2012 - BVerwG 2 B 113.11 -, juris Rn. 7; Urteil vom 23.2.2012 - BVerwG 2 C 76.10 -, juris Rn. 11f.; Urteil vom 20.9.2018 - BVerwG 2 A 9.17 -, juris Rn. 22; Nds. OVG, Urteil vom 1.4.2014 - 5 LB 80/13 -, juris Rn. 35).

    Die in § 18 Abs. 2 und Abs. 3 NBG n. F. normierten Einstellungshöchstaltersgrenzen stehen auch mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 S. 16) und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), welches zur Umsetzung der Richtlinie ergangen ist (BVerwG, Urteil vom 20.9.2018, a. a. O., Rn. 46), im Einklang.

    Beamtenrechtliche Einstellungshöchstaltersgrenzen stellen zwar eine Ungleichbehandlung wegen des Alters im Sinne der oben genannten Richtlinie (BVerfG, Beschluss vom 21.4.2015, a. a. O., Rn. 62) bzw. im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (BVerwG, Urteil vom 20.9.2018, a. a. O., Rn. 46; Nds. OVG, Urteil vom 1.4.2014 - 5 LB 80/13 -, a. O., Rn. 45) dar.

    Das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen Verhältnis von Lebensarbeitszeit und Ruhestandszeit des Beamten ist indes als ein legitimes Ziel im Sinne des § 10 Satz 1 AGG bzw. im Sinne der Richtlinie anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.9.2018, a. a. O., Rn. 48; Nds. OVG, Urteil vom 1.4.2014 - 5 LB 80/13 -, a. a. O., Rn. 46f. [zu den Einstellungshöchstaltersregelungen nach altem Recht]).

  • VGH Bayern, 02.03.2020 - 3 ZB 19.1090

    Einstellungshöchstaltersgrenze

    Eine Höchstaltersgrenze für den Zugang zum Beamtenverhältnis stellt dem Grunde nach ein geeignetes und erforderliches Mittel dar, um eine angemessene, die Versorgung rechtfertigende Lebensdienstzeit sicherzustellen (BVerwG, U.v. 20.9.2018 - 2 A 9.17 - juris Rn. 48; U.v. 11.10.2016 a.a.O. Rn. 23).

    Dies lässt außer Acht, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Mitgliedstaaten über einen weiten Spielraum bei der Wahl der Maßnahmen verfügen, die sie zur Erreichung eines legitimen Ziels für erforderlich halten (BVerfG, B.v. 21.4.2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - juris Rn. 90; BVerwG, U.v. 20.9.2018 - 2 A 9.17 - juris Rn. 47; U.v. 11.10.2016 a.a.O. Rn. 22; U.v. 23.2.2012 - 2 C 76.10 - juris Rn. 21).

  • OVG Saarland, 19.12.2019 - 1 A 785/17

    Grundwasserentnahmeentgelt, Grubenwasserhaltung, Beendigung des aktiven

    Eine solche Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie nur geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn bedacht hätte.(StRspr BVerwG, vgl etwa Urteil vom 20.9.2018 - 2 A 9/17 -, Juris, Rdnr. 30; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.8.2019 - 1 A 228/18 -, Juris, Rdnr. 9).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 4 S 932/18

    Zusage im Rahmen des Beförderungsverfahrens - Mindestwartezeit vor Ernennung im

    Ein Beförderungsbewerber kann von seinem Dienstherrn den Ersatz des ihm durch die Nichtberücksichtigung entstandenen Schadens nur verlangen, wenn der Dienstherr - erstens - bei der Vergabe des Amtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Bewerbers auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Auswahl (hier: leistungsgerechte Berücksichtigung bei der Übernahmeentscheidung) schuldhaft verletzt hat, wenn - zweitens - diese Rechtsverletzung für die Nichtberücksichtigung des Bewerbers adäquat kausal war und wenn - drittens - der Bewerber es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.06.2018 - 2 A 9.17 -, Juris m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2019 - 1 A 2231/16

    Schadensersatz Dienstherrenwechsel Auflösung der Versorgungsämter in NRW

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 2016 - 1 A 67/14 -, juris, Rn. 41; BVerwG, Urteile vom 20. September 2018 - 2 A 9.17 -, juris, Rn. 63, und vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 -, juris, Rn. 9 ff.; grundlegend bereits BVerwG, Urteil vom 24. August 1961 - 2 C 165.59 -, juris, Rn. 21 ff.; ferner Schnellenbach, in: Schnellenbach/Bodano-witz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Aufl. 2017, § 10 Rn. 58 bis 63, m. w. N.
  • OVG Saarland, 06.08.2019 - 1 A 228/18

    Wochenfeiertagsrückvergütung; finanzielle Abgeltung; Freizeitausgleich; Grundsatz

    Eine solche Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie nur geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn bedacht hätte.(stRspr BVerwG, vgl etwa Urteil vom 20.9.2018 - 2 A 9/17 -, Juris, Rdnr. 30 m.w.N.).
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