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   BVerwG, 20.09.2019 - 7 A 5.19 (7 A 1.19)   

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https://dejure.org/2019,33653
BVerwG, 20.09.2019 - 7 A 5.19 (7 A 1.19) (https://dejure.org/2019,33653)
BVerwG, Entscheidung vom 20.09.2019 - 7 A 5.19 (7 A 1.19) (https://dejure.org/2019,33653)
BVerwG, Entscheidung vom 20. September 2019 - 7 A 5.19 (7 A 1.19) (https://dejure.org/2019,33653)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GVG §§ 13, 17a Abs. 2 Satz 1
    Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt; Erweiterung eines Schienenweges; Gerichtsstand; Planungsarbeiten; Unterlassungsanspruch; Verwaltung; Verwaltungsrechtsweg; Zivilrechtsweg; bürgerliche Rechtsstreitigkeit; privatrechtliche Organisationsform

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • doev.de PDF

    Verweisung eines gegen die DB Netz AG gerichteten Unterlassungsanspruches auf den Zivilrechtsweg

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 13 ; GVG § 17a Abs. 2 S. 1; VwGO § 173 S. 1
    Abwehransprüche gegen Planungsarbeiten der privatrechtlich organisierten DB Netz AG; Eröffnung des Zivilrechtswegs bei privatrechtlichen Organisationsformen der Verwaltung; Berücksichtigung fehlender Befugnisse zum hoheitlichen Handeln

  • rechtsportal.de

    GVG § 13 ; GVG § 17a Abs. 2 S. 1
    Verwaltungsrechtsweg; Zivilrechtsweg; bürgerliche Rechtsstreitigkeit; Verwaltung; privatrechtliche Organisationsform; Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt; Unterlassungsanspruch; Planungsarbeiten; Erweiterung eines Schienenweges; Gerichtsstand

  • rechtsportal.de

    GVG § 13 ; GVG § 17a Abs. 2 S. 1
    Qualifizierung von Abwehransprüchen gegen Planungsarbeiten der privatrechtlich organisierten DB Netz AG als privatrechtlich; Zivilrechtsweg für Klagen gegen die privatrechtlichen Organisationen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Für Klage gegen Planung der DB Netz AG sind die Zivilgerichte zuständig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verweisung eines gegen die DB Netz AG gerichteten Unterlassungsanspruchs auf den Zivilrechtsweg

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Für Klage gegen Planung der DB Netz AG sind die Zivilgerichte zuständig! (IBR 2020, 55)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 1029
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Karlsruhe, 27.08.2020 - 2 K 3203/20

    Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei

    Stellt der Streitgegenstand eine unmittelbare Rechtsfolge eines dem öffentlichen Recht zuzuordnenden Rechtsverhältnisses dar, so ist die Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Art (BVerwG, Urt. v. 05.11.1981 - 3 C 47.80 -, Buchholz 422.1 Nr. 1; Urt. v. 18.04.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183; Beschl. v. 02.05.2007 - 6 B 10.07 -, BVerwGE 129, 9; Beschl. v. 20.09.2019 - 7 A 5.19 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.10.2016 - OVG 12 L 65.16 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 03.01.2017 - 19 A 1970/14 -, juris).
  • BVerwG, 09.07.2020 - 7 A 3.20

    Statthaftigkeit des vorbeugenden Rechtsschutzes bzgl. Untersagung der Fortführung

    Sie haben lediglich vorbereitenden Charakter und gehen einem etwaigen Antrag auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens intern voraus; sie entfalten gegenüber Dritten keine rechtlichen Wirkungen und sind nicht mit der Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt verbunden (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 20. September 2019 - 7 A 5.19 - NVwZ-RR 2019, 1029 Rn. 7).
  • BVerwG, 09.07.2020 - 7 A 1.20

    Untersagung der Fortführung von Planungen für ein drittes und viertes Gleis zum

    Sie haben lediglich vorbereitenden Charakter und gehen einem etwaigen Antrag auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens intern voraus; sie entfalten gegenüber Dritten keine rechtlichen Wirkungen und sind nicht mit der Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt verbunden (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 20. September 2019 - 7 A 5.19 - NVwZ-RR 2019, 1029 Rn. 7).
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