Rechtsprechung
   BVerwG, 20.10.1978 - 7 B 192.78   

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https://dejure.org/1978,1601
BVerwG, 20.10.1978 - 7 B 192.78 (https://dejure.org/1978,1601)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.1978 - 7 B 192.78 (https://dejure.org/1978,1601)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 1978 - 7 B 192.78 (https://dejure.org/1978,1601)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Änderung des Ehenamensrechts - Änderung der Verkehrsauffassung - Namensänderung - Namen mit Adelsbezeichnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/15

    Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)

    Auch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 3 Abs. 1 NÄG gebietet Art. 109 Abs. 3 Satz 2 WRV iVm Art. 123 GG Zurückhaltung bei der Vergabe von Namen mit Adelsbezeichnungen (vgl. BVerwG NJW 1997, 1594; BVerwG Beschluss vom 17. März 1993 - 6 B 13/93 - juris Rn. 2; BVerwG StAZ 1979, 93; BVerwG Beschluss vom 8. März 1974 - VII B 86.73 - juris Rn. 4).

    Die bloße Abschaffung des Adels als rechtlicher Institution hat aber auch mehrere Generationen nach dem Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung unzweifelhaft noch nichts daran geändert, dass den funktionslos gewordenen Adelsbezeichnungen im Namen in der Vorstellung breiter Bevölkerungskreise weiterhin eine besondere soziale und gesellschaftliche Bedeutung beigemessen wird (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2016, 1532, 1534; OLG Jena StAZ 2016, 114, 116; Voppel NZFam 2014, 1051, 1052; Otto StAZ 2016, 225, 231; vgl. auch BVerwG VerwRspr 1979, 781).

  • BGH, 09.01.2019 - XII ZB 188/17

    Anspruch auf Eintragung einer im Wege einer unter englischem Recht ("deed poll")

    Auch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 3 Abs. 1 NÄG gebietet Art. 109 Abs. 3 Satz 2 WRV iVm Art. 123 GG Zurückhaltung bei der Vergabe von Namen mit Adelsbezeichnungen (vgl. BVerwG NJW 1997, 1594; BVerwG Beschluss vom 17. März 1993 - 6 B 13/93 - juris Rn. 2; BVerwG VerwRspr 1979, 781; BVerwG Beschluss vom 8. März 1974 - VII B 86.73 - juris Rn. 4).

    Wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt, hat die bloße Abschaffung des Adels als rechtlicher Institution aber auch mehrere Generationen nach dem Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung unzweifelhaft noch nichts daran geändert, dass den funktionslos gewordenen Adelsbezeichnungen im Namen in der Vorstellung breiter Bevölkerungskreise weiterhin eine besondere soziale und gesellschaftliche Bedeutung beigemessen wird (vgl. OLG Jena StAZ 2016, 114, 116; Voppel NZFam 2014, 1051, 1052; Otto StAZ 2016, 225, 231; vgl. auch BVerwG VerwRspr 1979, 781).

  • BVerwG, 11.12.1996 - 6 C 2.96

    Namensrecht - Namensänderung, Gewährung von Adelsnamen bei Namensänderung nur in

    Daher dürfen auch im Wege der Namensänderung Namen mit Adelsbezeichnungen nur ausnahmsweise gewährt werden (Beschlüsse vom 8. März 1974 - BVerwG 7 B 86.73 -, vom 20. Oktober 1978 - BVerwG 7 B 192.78 - und vom 17. März 1993 - BVerwG 6 B 13.93 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nrn. 35, 38 u. 67).
  • BVerwG, 18.02.1981 - 7 B 69.80

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Namensänderung - Namensänderung eines

    Zutreffend führt das Berufungsgericht aus, daß die Neuregelung des § 1355 BGB und das dort festgelegte Wahlrecht hinsichtlich des Ehenamens allein dazu dienen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau gemäß Art. 3 Abs. 2 GG zu verwirklichen, nicht aber dazu, die Möglichkeit von Doppelnamen allgemein zu erleichtern (vgl. Beschluß des Senats vom 20. Oktober 1978 - BVerwG 7 B 192.78 - [Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 38 = StAZ 1979, 93] betr. Gewährung eines Doppelnamens mit Adelsbezeichnung).
  • OVG Saarland, 03.11.1995 - 8 R 10/94

    Familienname; Änderung; Wichtiger Grund; Interessenabwägung; Bestandskraft;

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  • BVerwG, 13.01.1997 - 6 B 85.96

    Antrag auf Änderung des Familiennamens in den Mädchennamen der Mutter -

    Namen mit Adelsbezeichungen dürfen auch im Wege der Namensänderung nur ausnahmsweise gewährt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1966 - BVerwG 7 C 85.63 - BVerwGE 23, 344 sowie Beschlüsse vom 8. März 1974 - BVerwG 7 B 86.73 -, vom 20. Oktober 1978 - BVerwG 7 B 192.78 - und vom 17. März 1993 - BVerwG 6 B 13.93 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nrn. 35, 38 und 67; in diesem Sinne auch Urteil vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 6 C 2.96 = zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BVerwG, 26.08.1980 - 7 B 175.79

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

    Mit der dabei getroffenen Feststellung, daß Namen mit früheren Adelsbezeichnungen auch im Wege der Namensänderung nur ausnahmsweise gewährt werden dürfen, folgte es den wiederholt hierzu ergangenen Entscheidungen des beschließenden Senats (vgl. Beschluß vom 20. Oktober 1978 - BVerwG 7 B 192.78 - [Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 38 = BayVBl. 1979, 121]; Beschluß vom 8. März 1974 - BVerwG 7 B 86.73 - [Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 35]).
  • BayObLG, 20.11.1984 - BReg. 1 Z 78/84

    Ablehung des Aufgebots und der Eheschließung durch den Standesbeamten wegen

    Sei demnach nur eine "Scheinehe" (vgl. BVerwG StAZ 1979, 93) beabsichtigt, so könne der Standesbeamte seine Mitwirkung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 , § 6 Abs. 2 PStG ablehnen, weil ein Ehehindernis des § 13 Abs. 2 EheG in Betracht komme.
  • VG Köln, 04.06.2014 - 10 K 3505/13

    Berichtigung des beim Standesamt geführten Familienbuchs nach der Vorlage einer

    vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11.03.1966 -VII C 85.63 -, juris; Beschlüsse vom 20.10.1978 - 7 B 192/78 - und vom 17.05.1993 - 6 B 13/93 -, juris.
  • BayObLG, 06.07.1984 - BReg. 1 Z 49/84

    Zulässigkeit eines Antrags auf Eheschließung mit einem Nichtdeutschen; Annahme

    Nach ständiger Rechtsprechung darf der Standesbeamte das Aufgebot (§ 12 Abs. 1 Satz 1 EheG) und seine Mitwirkung bei der Eheschließung ablehnen, wenn die Ehe nur zu dem Zwecke geschlossen werden soll, einem Ausländer die Aufenthaltserlaubnis zu verschaffen oder seine Ausweisung zu verhindern, ohne daß die Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft beabsichtigt ist (BayObLGZ 1982, 179/183; OLG Hamburg FamRZ 1983, 64/65; OLG Karlsruhe FamRZ 1982, 1210 f.; OLG Braunschweig StAZ 1981, 322/323; vgl. BVerwG StAZ 1979, 93 und FamRZ 1982, 593/595).
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