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   BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 277.86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,211
BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 277.86 (https://dejure.org/1987,211)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.1987 - 9 C 277.86 (https://dejure.org/1987,211)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 1987 - 9 C 277.86 (https://dejure.org/1987,211)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verfolgungsgefahr - Asylbewerber - Erneuerung/Verlängerung des Passes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    AsylVfG § 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 78, 152
  • NVwZ 1988, 160
  • DVBl 1988, 288
  • DÖV 1988, 171
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BVerwG, 02.12.1991 - 9 C 126.90

    Asylverfahren - Anerkennung als Asylberechtigter - Erlöschen

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Oktober 1987 (BVerwGE 78, 152), in dem er eine analoge Anwendung des § 15 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG auf Asylbewerber verneint hat, den Unterschied zur Erneuerung des Nationalpasses durch einen anerkannten Asylberechtigten darin gesehen, daß dieser nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. Art. 28 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention - GK) vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) einen Reiseausweis erhält, der auch zu Reisen außerhalb der Bundesrepublik berechtigt, so daß für ihn der Besitz eines gültigen Passes seines Herkunftslandes allerdings grundsätzlich entbehrlich ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - A 9 S 856/98

    Allgemeine Mitwirkungspflichten des Asylbewerbers - Zeitpunkt für die Beantragung

    Aus dem Umstand, daß der Asylbewerber von sich aus - freiwillig - seinen Paß durch die Auslandsvertretung seines Heimatstaates verlängern lassen kann, ohne daß dies automatisch zur Ablehnung seines Asylantrags führen müßte (vgl. BVerwG, Urt. vom 20.10.1987 - 9 C 277.86 -, BVerwGE 78, 152), ergibt sich nichts anderes.
  • VGH Hessen, 27.06.1988 - 12 UE 2438/85

    Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei

    Als politisch im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist eine Verfolgung in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - Genfer Konvention (GK) - vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) dann anzusehen, wenn sie auf die Rasse, die Religion, die Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung zielt (BVerwG, Ue. v. 4. November 1965, DVBl. 1966, 645, u. v. 29. November 1977, BVerwGE 55, 82 = EZAR 201 Nr. 3, m.w.N.); insofern kommt es entscheidend auf die Motive für die Verfolgungsmaßnahmen des Staates an (BVerwG, Ue. v. 17. Mai 1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, und - 9 C 36.83 -, BVerwGE 67, 184, v. 8. November 1983, BVerwGE 68, 171 = EZAR 200 Nr. 9, v. 26. Juni 1984, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8, v. 21. Oktober 1986, BVerwGE 75, 99, v. 19. Mai 1987, NVwZ 1987, 895 = EZAR 200 Nr. 19, u. v. 20. Oktober 1987, NVwZ 1988, 160 = InfAuslR 1988, 19).
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