Rechtsprechung
   BVerwG, 20.10.2015 - 3 C 15.14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    StVO § 32 Abs. 1 Satz 1, § 44 Abs. 1 Satz 1; PolG BW §§ 1 und 3, § 66 Abs. 2; LVG BW § 15 Abs. 1 Nr. 1; StVOZustG BW § 1
    Straßenverkehrsbehörde; Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung; sachliche Zuständigkeit; Entfernung von Hindernissen; Beseitigungsanordnung; Ermächtigungsgrundlage; Eingriffsgrundlage; Ortspolizeibehörde; Anordnung, einen den Verkehr gefährdenden oder behindernden Gegenstand von der Straße zu entfernen; Warnbake; polizeiliche Generalklausel; Störung der öffentlichen Sicherheit; Durchführungsvorschriften.

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVO § 32 Abs. 1 Satz 1, § 44 Abs. 1 Satz 1
    Straßenverkehrsbehörde; Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung; sachliche Zuständigkeit; Entfernung von Hindernissen; Beseitigungsanordnung; Ermächtigungsgrundlage; Eingriffsgrundlage; Ortspolizeibehörde; Anordnung, einen den Verkehr gefährdenden oder behindernden Gegenstand von der Straße zu entfernen; Warnbake; polizeiliche Generalklausel; Störung der öffentlichen Sicherheit; Durchführungsvorschriften.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 S 1 StVO, § 44 Abs 1 S 1 StVO, § 1 PolG BW 1992, § 3 PolG BW 1992, § 66 Abs 2 PolG BW 1992
    Entfernung von Warnbaken auf Anordnung der Ortspolizeibehörde

  • Jurion

    Ergehen einer behördlichen Anordnung zur Umsetzung von Verhaltenspflichten als Regelung in der StVO; Erlass der Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde i.R.d. sachlichen Zuständigkeit; Entfernung von Warnbaken auf der Straße

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ergehen einer behördlichen Anordnung zur Umsetzung von Verhaltenspflichten als Regelung in der StVO; Erlass der Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde i.R.d. sachlichen Zuständigkeit; Entfernung von Warnbaken auf der Straße

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der verkehrsbehindernde Gegenstand auf der Straße

  • Jurion (Kurzinformation)

    Der sich auf der Straße befindliche verkehrsbehindernde Gegenstand und die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 32 I 1 StVO, § 44 I StVO
    Sachliche Zuständigkeit nach StVO

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zuständigkeit bei sog. unselbstständiger Verfügung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 153, 140
  • NVwZ-RR 2016, 178
  • DVBl 2016, 192
  • DÖV 2016, 267



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Karlsruhe, 17.12.2018 - 1 K 4344/17

    Lärmbelästigung: Auto-Poser kann sich nicht durchsetzen

    Bezüglich solcher Maßnahmen aber ist § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 3 StVO nicht anwendbar und es besteht eine Regelungslücke in der StVO, die durch einen Rückgriff auf die polizeirechtliche Generalklausel in §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 3 PolG auszufüllen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2015 - 3 C 15.14 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.09.2014 - 1 S 1010/13 -, jeweils juris).

    Zweck des § 44 Abs. 1 StVO ist mithin, dass im Anwendungsbereich der Straßenverkehrsordnung nur die Straßenverkehrsbehörden tätig werden dürfen, auch wenn im Einzelfall ein Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel notwendig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2015 - 3 C 15.14 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.09.2014 - 1 S 1010/13 -, jeweils juris; Hühnermann, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018, § 44 Rn. 1).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2016 - 5 S 1476/16

    Beseitigung eines den öffentlichen Weg versperrenden Bauzauns

    Richtig ist zwar, dass ein Dringlichkeitsinteresse i. S. des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Falle der Sperrung eines öffentlichen Weges ausgeschlossen sein kann, wenn die für eine Beseitigungsverfügung zuständige Behörde (hier die Straßenverkehrsbehörde, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2015 - 3 C 15.14 - BVerwGE 153, 140, juris Rn. 17) die Sperrung des öffentlichen Weges über einen längeren Zeitraum unbeanstandet geduldet und sich die Sach- oder Erkenntnislage nicht wesentlich geändert hat.
  • VG Freiburg, 08.05.2017 - 6 K 1428/17

    Fortnahme und Veräußerung von Tieren; Untersagung von Tierhaltung und -betreuung

    Darauf, ob die Tierschutzbehörde eine solche Maßnahme auf § 34 PolG hätte stützen können (vgl. für die Befugnis der Fachbehörde zum Rückgriff auf allgemeines Polizeirecht: BVerwG, Urt. v. 20.10.2015 - 3 C 15.14 -, Rn. 15, juris), kommt es damit nicht an.
  • VG Saarlouis, 18.04.2016 - 5 L 187/16

    Naturschutzrechts (VR 100) - hier: aufschiebende Wirkung

    zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 20.10.2015 - 3 C 15/14 -, DVBl 2016, 192 = NVwZ-RR 2016, 178 zur vergleichbaren Regelung des § 44 Abs. 1 Satz 1 StVO.
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