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   BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 20.15   

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https://dejure.org/2016,34198
BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 20.15 (https://dejure.org/2016,34198)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.2016 - 7 C 20.15 (https://dejure.org/2016,34198)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - 7 C 20.15 (https://dejure.org/2016,34198)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    SGB II §§ 6d, 44b, 50 Abs. 4 Satz 2
    Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6d SGB 2, § 44b SGB 2, § 50 Abs 4 S 2 SGB 2, § 2 Abs 1 IFG, § 3 Nr 2 IFG
    Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss eines Anspruchs auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern

  • lda.brandenburg.de PDF

    Sicherheitsaspekte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Jobcenter; Durchwahlnummern; Telefonliste; gemeinsame Einrichtung; öffentliche Sicherheit; Gefährdung; Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen; Organisationsermessen

  • rechtsportal.de

    IFG § 2 Abs. 1; IFG § 3 Nr. 2
    Ausschluss eines Anspruchs auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern

  • datenbank.nwb.de

    Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern: Revisionen erfolglos

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Jobcenter müssen dienstliche Telefonlisten nicht herausgeben

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Informationszugang zu den Telefonlisten von Jobcentern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Dienstliche Telefonlisten: Kein Anspruch auf diese Nummer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern - Revisionen erfolglos

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Pressemitteilung)

    Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern verwehrt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Jobcenter muss internes Telefonverzeichnis nicht herausgeben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1258
  • NVwZ 2017, 624
  • K&R 2017, 211
  • DÖV 2017, 429
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 10.16

    Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von

    Auch wenn es selbst als Behörde tätig wird (vgl. § 44b Abs. 1 Satz 3 SGB II) und eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger (kreisfreie Städte und Kreise) darstellt (§ 6 Abs. 1 Satz 1 6d, § 44b Abs. 1 SGB II), wird es in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als möglicher Klagegegner im Sinne von § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO behandelt (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 7 C 20.15 - juris Rn. 8).
  • BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

    Zugang zu Unterlagen der BaFin

    Diese erfasst - nach der hier anzuwendenden üblichen ordnungsrechtlichen Begrifflichkeiten - neben der Unversehrtheit der Rechtsordnung und der grundlegenden Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates auch die Individualrechtsgüter der Bürger (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 7 C 20.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 21 Rn. 12).

    Bei Vorgängen, die einer typisierenden Betrachtungsweise zugänglich sind, kann eine solche Einschätzung auf allgemeinen Erfahrungswerten beruhen (BVerwG, Urteile vom 24. Mai 2011 - 7 C 6.10 - Buchholz 400 IFG Nr. 4 Rn. 13, vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 10 Rn. 40 f. und vom 20. Oktober 2016 - 7 C 20.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 21 Rn. 18).

  • BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 23.18

    Zugang zu Unterlagen der BaFin

    Diese erfasst - nach den hier anzuwendenden üblichen ordnungsrechtlichen Begrifflichkeiten - neben der Unversehrtheit der Rechtsordnung und der grundlegenden Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates auch die Individualrechtsgüter der Bürger (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 7 C 20.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 21 Rn. 12).

    Bei Vorgängen, die einer typisierenden Betrachtungsweise zugänglich sind, kann eine solche Einschätzung auf allgemeinen Erfahrungswerten beruhen (BVerwG, Urteile vom 24. Mai 2011 - 7 C 6.10 - Buchholz 400 IFG Nr. 4 Rn. 13, vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 10 Rn. 40 f. und vom 20. Oktober 2016 - 7 C 20.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 21 Rn. 18).

  • VG Hamburg, 10.02.2017 - 9 K 6154/14

    Gefahrenabwehrrechtliches Kontakt- und Näherungsverbot - Untersagung planmäßig

    Nur so kann die Prognose hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts auch gerichtlich überprüft werden (vgl. zum Gefahrbegriff BVerwG, Urt. v. 20.10.2016, 7 C 20/15, juris, Rn. 18 m.w.N.; Beaucamp/Ettemeyer/Rogosch/Stammer, HmbSOG/PolEDVG, 2. Aufl. 2009, § 3 Rn. 22ff.; Merten/Merten, Hamburgisches Polizei- und Ordnungsrecht, 2007, § 3 Rn. 21 ff.).
  • OVG Sachsen, 15.11.2017 - 5 A 536/16

    Rechtsanwalt; effektive Aufgabenerfüllung der Behörde; Vorhandensein einer

    14 2. Die in Rede stehende Auflistung der dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten des Beklagten stellt eine amtliche Information im Sinne des § 2 Nr. 1 IFG dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Oktober 2016 - 7 C 20.15 -, juris Rn. 9).

    Geschützt wird die geordnete Erfüllung der dem Beklagten gesetzlich zugewiesenen Aufgaben, die unter anderem auf der sachgerechten Ausübung des Organisationsermessens durch den Beklagten aufbaut (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Oktober 2016, a. a. O., Rn. 12 ff.).

    Bereits ein derartiger Geschehensablauf ist geeignet, sich nachteilig auf die Funktionsfähigkeit des Beklagten auszuwirken (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Oktober 2016, a. a. O., Rn. 18 f.).

    Denn es liegt auf der Hand, dass dann in den meisten Fällen nicht mehr der telefonische Weg über das Servicecenter gewählt würde, sondern der direkte Weg zu den in Betracht kommenden oder bereits bekannten Sachbearbeitern (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 20. Oktober 2016, a. a. O., Rn. 21 a. E.).

  • OVG Bremen, 24.10.2017 - 1 LB 17/17

    Fragebogen zur Ermittlung einer Scheinehe - Fragenkatalog; Informationszugang;

    Daran anknüpfend umfasst die öffentliche Sicherheit die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der grundlegenden Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates sowie von Gesundheit, Ehre, Freiheit, Eigentum und sonstigen Rechtsgütern der Bürger (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 7 C 20/15 -, Rn. 12, juris).

    Das Bundesverwaltungsgericht führt in seiner jüngeren Rechtsprechung zur Auslegung des insoweit gleichlautenden § 3 Nr. 2 IFG (BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 - 7 C 20/15 -, juris - Diensttelefonlisten der Jobcenter) zum Maßstab aus, eine Gefährdung liege vor, wenn aufgrund einer auf konkreten Tatsachen beruhenden prognostischen Bewertung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Bekanntwerden der Information das Schutzgut beeinträchtigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 10 Rn. 38 ff. und vom 27. November 2014 - 7 C 18.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 13 Rn. 17).

  • OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 2 LC 4/15

    Telefonliste eines Jobcenters

    Mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung bezieht sich der Beklagte - nach ursprünglich ausführlicher Auseinandersetzung mit den Gründen des angegriffenen Urteils - nunmehr hauptsächlich auf die inzwischen ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2016 (- 7 C 20.15, 7 C 23.15, 7 C 27.15 und 7 C 28.15 -) und meint, dass die im vorliegenden Fall aufgeworfenen Fragen hiermit geklärt seien.

    Die grundsätzliche Tragfähigkeit dieses Gedankengangs ist vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. Oktober 2016 (- 7 C 20.15 -, juris) rechtsgrundsätzlich bestätigt worden; darauf wird Bezug genommen.

  • VG Hamburg, 22.06.2018 - 1 E 2009/18

    Anbringen einer Parkkralle zur präventiven "Sicherstellung" des Kraftfahrzeuges

    Nur so kann die Prognose hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts auch gerichtlich überprüft werden (vgl. zum Gefahrbegriff BVerwG, Urt. v. 20.10.2016, 7 C 20/15, juris Rn. 18 m.w.N.; Beaucamp/Ettemeyer/Rogosch/Stammer, a.a.O., § 3 Rn. 22 ff.; Merten/Merten, Hamburgisches Polizei- und Ordnungsrecht, 2007, § 3 Rn. 21 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2017 - 12 B 17.15

    Vorgänge zur Ermittlung besonders korruptionsgefährdeter Arbeitsgebiete und zur

    Dabei geht es um die Erfüllung der einer staatlichen Einrichtung jeweils zugewiesenen Aufgabe, die ihrerseits von geordneten verwaltungsinternen Abläufen abhängt (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 7 C 20.15 - NJW 2017, 1258, juris Rn. 13).
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