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   BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 27.15   

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BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 27.15 (https://dejure.org/2016,34191)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.2016 - 7 C 27.15 (https://dejure.org/2016,34191)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - 7 C 27.15 (https://dejure.org/2016,34191)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 121
    Abwägung; Bearbeiter; Bindung; Geheimhaltungsinteresse; Informationsinteresse; Rechtskraft; Rechtsschutzbedürfnis; formelle Beschwer; personenbezogene Daten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 S 1 IFG, § 5 Abs 4 IFG, § 121 VwGO
    Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern

  • Wolters Kluwer

    Informationszugang einer Anwaltskanzlei zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern; Erfassung der dienstlichen Telefonnummern als personenbezogene Daten der Mitarbeiter vom Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 121; IFG § 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 4
    Formelle Beschwer; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtskraft; Bindung; Bearbeiter; Abwägung; Informationsinteresse; Geheimhaltungsinteresse; personenbezogene Daten

  • rechtsportal.de

    Informationszugang einer Anwaltskanzlei zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern; Erfassung der dienstlichen Telefonnummern als personenbezogene Daten der Mitarbeiter vom Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • datenbank.nwb.de

    Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern: Revisionen erfolglos

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Informationszugang zu den Telefonlisten von Jobcentern

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Pressemitteilung)

    Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern verwehrt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Jobcenter muss internes Telefonverzeichnis nicht herausgeben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1256
  • NVwZ 2017, 625
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 22.19

    Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos

    Die Bindungswirkung des § 121 Nr. 1 VwGO hindert als von Amts wegen zu beachtendes Prozesshindernis zwar eine erneute Sachentscheidung über denselben Streitgegenstand (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 7 C 27.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 22 Rn. 12 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 2 LC 4/15

    Telefonliste eines Jobcenters

    Mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung bezieht sich der Beklagte - nach ursprünglich ausführlicher Auseinandersetzung mit den Gründen des angegriffenen Urteils - nunmehr hauptsächlich auf die inzwischen ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2016 (- 7 C 20.15, 7 C 23.15, 7 C 27.15 und 7 C 28.15 -) und meint, dass die im vorliegenden Fall aufgeworfenen Fragen hiermit geklärt seien.

    Die von ihm begehrten Informationen sind weder anderweitig verfügbar - etwa im Internet (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2016 - 7 C 27.15 -, juris Rdnr. 10) - noch werden sie vom Beklagten selbst in einer dem Klagebegehren entsprechenden Umfang auf andere Weise bereitgestellt.

    Da die fraglichen Schreiben solche der "Bearbeiter" im Sinne dieser Vorschrift sind (vgl. auch insoweit BVerwG, Urt. v. 20.10.2016 - 7 C 27.15 -), sind die darin angesprochenen personenbezogenen Daten (Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer) regelmäßig im Briefkopf anzubringen.

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings nunmehr grundsätzlich geklärt, dass im Zusammenhang mit § 5 Abs. 4 IFG von einem engen Bearbeiterbegriff auszugehen ist und dass das Informationsinteresse auch eines Anwalts nicht ohne Weiteres das Geheimhaltungsinteresse derjenigen betroffenen Bediensteten überwiegt, die nicht zugleich Bearbeiter sind (Urt. v. 20.10.2016 - 7 C 27.15 -, juris Rdnrn. 19 ff.).

    Sie kann angesichts der Vielgestaltigkeit der Funktionen und des Arbeitsumfelds ihrer Bediensteten nach rationalen Kriterien Bestimmungen darüber treffen, an welchem Arbeitsplatz Außenkommunikation zu betreiben ist (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 20.10.2016 - 7 C 27.15 -, juris Rdnr. 22).

  • BVerwG, 13.12.2018 - 7 C 19.17

    Abwägung; Außenwirkung; Bearbeiter; Beratung; Bundesregierung;

    Das Informationsbegehren muss sich auf Daten beziehen, die Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 7 C 27.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 22 Rn. 14 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 - 12 B 1.19

    Informationszugang nach dem UIG; personenbezogene Daten (Namen und Kontaktdaten);

    Die hier in Rede stehenden Namen und Kontaktdaten sind bisher nicht öffentlich zugänglich und daher grundsätzlich schutzwürdig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2013 - 20 F 10.12 - juris Rn. 10 f.; Urteil vom 20. Oktober 2016 - 7 C 27.15 - juris Rn. 21; Schoch, IFG, 2. Aufl., § 5 IFG Rn. 44).

    Auch der funktionale Zusammenhang zwischen einer konkreten dienstlichen Aufgabe und den personenbezogenen Daten der damit befassten Bediensteten, der bei einem Teil der hier Betroffenen, den in der Anlage B 6 bezeichneten "Bearbeitern", zu einer geringeren Schutzwürdigkeit dieser Daten führen mag (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 7 C 27.15 - juris Rn. 18; Beschluss vom 19. Juni 2013 - 20 F 10.12 - juris Rn. 12), rechtfertigt unter den gegebenen Umständen nicht die Annahme, die Preisgabe der Daten dieser Personengruppe stelle bereits keine hinreichende Beeinträchtigung ihrer Interessen dar.

    Die Verpflichtung zur namentlichen Kennzeichnung betrifft die Beziehung zwischen dem Bediensteten und seinem Dienstherrn, die hier nicht erheblich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 7 C 27.15 - juris Rn. 22).

  • VG Bremen, 12.06.2017 - 4 K 1069/14

    Aushändigung Telefonlisten - Funktionsfähigkeit; informationelle

    Zur Interessenabwägung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG führte das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 20.10.2016 (- 7 C 27/15 -) aus: - 11 - "d) § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG verlangt bei fehlender Einwilligung des Dritten eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse des Antragstellers und dem schutzwürdigen Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs, die gerichtlich voll überprüfbar ist (BVerwG, Urteile vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - NVwZ 2016, 1014 Rn. 25 und vom 28. Juli 2016 - 7 C 7.14 - juris Rn. 29).

    (BVerwG, Urt. v. 20.10.2016 - 7 C 27/15 -, Rn. 19 - 22, juris) - 12 - Auch diesen Ausführungen schließt sich die Kammer an.

    Das Bundesverwaltungsgericht führt insoweit aus, dass Bearbeiter im Sinne der Norm nicht alle Bediensteten einer Behörde sind, sondern nur diejenigen, die mit einem bestimmten Verwaltungsvorgang befasst gewesen sind, zu dem Informationszugang begehrt wird (BVerwG, Urt. v. 20.10.2016 - 7 C 27/15 -, Rn. 14 m.w.N., juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 20 A 628/16

    Mitteilungsanspruch des örtlichen Personalrats auf die privaten Telefonnummern

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 7 C 27.15 -, juris, Rn. 21 (zu dienstlichen Telefonnummern); OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2002 - 1 A 1483/00.PVL -, juris, Rn. 23 (zu privater Telefaxnummer und E-Mail-Adresse).
  • VGH Bayern, 27.07.2017 - 6 B 17.519

    Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für die Grundstücke

    Die Rechtskraft schafft ein unabdingbares, in jeder Verfahrenslage von Amts wegen zu beachtendes Prozesshindernis für eine erneute gerichtliche Nachprüfung des Anspruchs, über den bereits entschieden worden ist (BVerwG, U.v. 20.10.2016 - 7 C 27.15 - juris Rn. 12 m.w.N.).
  • VG Hannover, 07.06.2018 - 10 A 7500/17

    (Kein) Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG Bund auf

    Der Klägerin steht auch ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage zu, weil die von ihr begehrten Informationen weder anderweitig - etwa im Internet (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 - BVerwG 7 C 27.15 -, juris Rn. 10) - verfügbar sind, noch von der Beklagten selbst in einer dem Klagebegehren entsprechenden Umfang auf andere Weise bereitgestellt werden.
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