Rechtsprechung
   BVerwG, 20.11.1964 - VI C 110.63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1964,1055
BVerwG, 20.11.1964 - VI C 110.63 (https://dejure.org/1964,1055)
BVerwG, Entscheidung vom 20.11.1964 - VI C 110.63 (https://dejure.org/1964,1055)
BVerwG, Entscheidung vom 20. November 1964 - VI C 110.63 (https://dejure.org/1964,1055)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 29.08.1967 - VI B 32.66

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Denn durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, wann ein selbständig anfechtbarer "Zweitbescheid", wann nur eine einen unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakt "wiederholende Verfügung" vorliegt und wann ein Anspruch auf Wiederaufgreifen der Sache besteht (vgl. neben der vom Kläger angeführten Entscheidung BVerwGE 19, 153 u.a. die Urteile vom 19. Dezember 1963 - BVerwG VI C 167.62 - und vom 20. November 1964 - BVerwG VI C 110.63 - [Buchholz BVerwG 234, § 4 G 131 Nr. 31]).
  • BVerwG, 09.10.1969 - II C 131.67

    Gleichstellung gemäß § 4 Abs. 2 Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der

    Die dargelegte Auffassung, daß sich die Rückwirkung einer nach § 4 Abs. 2 G 131 (F. 1957) vorgenommenen Gleichstellung auf den zeitlichen Geltungsbereich dieser neuen Fassung der Vorschrift beschränkt, wenn die Gleichstellung nach § 4 Abs. 2 G 131 (F. 1953) unanfechtbar abgelehnt worden war, steht grundsätzlich im Einklang mit dem Urteil des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 1964 - BVerwG VI C 110.63 - (Buchholz BVerwG 234, § 4 G 131 Nr. 31).
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