Rechtsprechung
   BVerwG, 20.11.1995 - 6 B 73.95   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1756/15  

    Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November 1995 - 6 B 73.95 -, juris Rn. 9, m. w. N.
  • BVerwG, 13.10.2008 - 6 B 47.08  

    Ausschluss; Auto; Empfang; Geltungsbereich; Leasing; Nutzungsmöglichkeit;

    Vielmehr ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die Abgrenzung des Kreises der Gebührenpflichtigen von denjenigen, die keine Rundfunkgebühren zu entrichten haben, auf sachlichen Gründen beruhen muss, um vor Art. 3 Abs. 1 GG standzuhalten (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1998 BVerwG 6 C 13.97 BVerwGE 108, 109 ), und dass die Bestimmung der Gebührenpflichtigen aus Gründen der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung auch typisierend vorgenommen werden darf (vgl. Beschluss vom 20. November 1995 BVerwG 6 B 73.95 Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 77).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2002 - 19 A 3540/00  

    Bereithalten eines Rundfunkgerätes zum Empfang außerhalb der Wohnung; Mitnahme

    Für die dargelegte Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RgebSTV spricht auch, dass der Gesetzgeber im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums, vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 6.2.1996 - 6 B 72.95 -, Buchholz 401.84, Nr. 78, S. 50 (51), vom 20.11.1995 - 6 B 73.95 -, Buchholz 401.84, Nr. 77, S. 49 (50), und vom 9.3.1984 - 7 B 238.81 -, Buchholz 401.84, Nr. 49, S. 25 (28); in dieser Vorschrift eine Gebührenfreiheit (nur) für solche Zweitgeräte vorsieht, die ihrer allgemeinen Zweckbestimmung nach als tragbare Rundfunkempfangsgeräte außerhalb der Wohnung genutzt werden.

    Es widerspräche deshalb dem Zweck der Regelungen im Rundfunkgebührenstaatsvertrag, den Rundfunkanstalten klare Abgrenzungskriterien an die Hand zu geben, um den Verwaltungsaufwand angesichts der geringen Gebührenhöhe möglichst niedrig zu halten, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6.2.1996 - 6 B 72.95 -, a. a. O., und vom 20.11.1995 - 6 B 73.95 -, a. a. O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.3.2000 - 2 S 74/99 -, DVBl 2000, 1710 (1711), die Grenze zwischen dem gebührenpflichtigen und dem gebührenfreien Bereitstellen von Zweitgeräten außerhalb der Wohnung daran festzumachen, ob ein nur gelegentliches zeitweiliges oder (schon) ein regelmäßiges zeitweiliges Bereithalten zum Empfang vorliegt.

  • BVerwG, 27.08.2003 - 6 B 53.03  

    Bereithalten; Discounter; Fernsehgebühr; Gleichheitssatz; Gleichheitsverstoß;

    Der Rechtsprechung des Senats ist ferner zu entnehmen, dass die Bestimmung der Gebührenpflichtigen aus Gründen der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung auch typisierend vorgenommen werden darf (vgl. Beschluss vom 20. November 1995 BVerwG 6 B 73.95 Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 77).
  • BVerwG, 04.04.2002 - 6 B 1.02  

    Abgabengleichheit; Autoradio; Bereithalten; Bereithaltung; Fiktion; Gebührenhöhe;

    Der Rechtsprechung des Senats ist ferner zu entnehmen, dass die Bestimmung der Gebührenpflichtigen aus Gründen der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung auch typisierend vorgenommen werden darf und dass dem Gesetzgeber bei der Privilegierung von Zweitgeräten in privat genutzten Kraftfahrzeugen und bei der Abgrenzung solcher Fahrzeuge von anderen, insbesondere gewerblich genutzten Fahrzeugen ein weiterer Gestaltungsraum zusteht, der erst an der Willkürgrenze endet (vgl. Beschluss vom 20. November 1995 - BVerwG 6 B 73.95 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 77).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1760/15  

    Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November 1995 - 6 B 73.95 -, juris Rn. 9, m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1757/15  

    Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November 1995 - 6 B 73.95 -, juris Rn. 9, m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1759/15  

    Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November 1995 - 6 B 73.95 -, juris Rn. 9, m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1758/15  

    Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November 1995 - 6 B 73.95 -, juris Rn. 9, m. w. N.
  • VG Saarlouis, 08.10.2009 - 6 K 407/09  
    BVerwG, Beschluss vom 20.11.1995, - 6 B 73.95 -, zitiert nach juris.
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