Volltextveröffentlichungen (2)

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die ordnungsgemäße Erhebung einer Divergenzrüge - Rüge eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Unterbleiben einer ...

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• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 20.11.2003 - 3 B 48.03

  Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat; für die behauptete Abweichung von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts gilt Entsprechendes (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO n.F. Nr. 26 = NJW 1997, 3328 m.w.N.).

  Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur dann "bezeichnet" im Sinne vom § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, wenn er sowohl in den ihn vermeintlich begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (Beschluss vom 19. August 1997, a.a.O.).

  Ein derartiger Verstoß muss allerdings substantiiert dargelegt werden, wozu die Angabe erforderlich ist, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (Beschluss vom 19. August 1997, a.a.O.).

• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 20.11.2003 - 3 B 48.03

  Dabei bedeutet "Darlegen" schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch mehr als lediglich ein allgemeiner Hinweis; "etwas darlegen" bedeutet vielmehr soviel wie "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" (BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90, 91; Beschluss vom 6. März 2003 - BVerwG 3 B 115.02 -).
• BVerwG, 07.12.1966 - V C 47.64

  Verbreitung jugendgefährdender Schriften - Einschränkung der Zensur durch den …

  Auszug aus BVerwG, 20.11.2003 - 3 B 48.03

  Ausnahmen von der Bindung des Revisionsgerichts bestehen lediglich insoweit, als die Auslegung einen Rechtsirrtum erkennen lässt oder gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze, Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstößt oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1966 - BVerwG 5 C 47.64 - BVerwGE 25, 318, 323 und Urteil vom 28. Mai 2003 - BVerwG 8 C 6.02 - ZOV 2003, 271).
• BVerwG, 06.03.2003 - 3 B 115.02

  Pflicht zur Darlegung eines Grundes zwecks Zulassung einer Revision - Genaue …

  Auszug aus BVerwG, 20.11.2003 - 3 B 48.03

  Dabei bedeutet "Darlegen" schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch mehr als lediglich ein allgemeiner Hinweis; "etwas darlegen" bedeutet vielmehr soviel wie "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" (BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90, 91; Beschluss vom 6. März 2003 - BVerwG 3 B 115.02 -).
• BVerwG, 28.05.2003 - 8 C 6.02

  Vereinbarung über die Rückgabe; Auslegung einer -; Verzicht; - des …

  Auszug aus BVerwG, 20.11.2003 - 3 B 48.03

  Ausnahmen von der Bindung des Revisionsgerichts bestehen lediglich insoweit, als die Auslegung einen Rechtsirrtum erkennen lässt oder gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze, Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstößt oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1966 - BVerwG 5 C 47.64 - BVerwGE 25, 318, 323 und Urteil vom 28. Mai 2003 - BVerwG 8 C 6.02 - ZOV 2003, 271).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2007 - L 3 B 115/06
  Danach hat bei einer zulässig erhobenen Untätigkeitsklage in der Regel die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten, es sei denn, sie hatte einen sachlichen Grund für die bisher unterlassene Bescheiderteilung, der entweder dem Kläger bekannt gewesen ist oder ihm in einer Zwischennachricht der Behörde rechtzeitig mitgeteilt worden war (vgl. Senatsbeschl. v. 19. März 2004 - L 3 B 48/03 KA - sowie vom 28. Januar 2003 - L 3 B 127/02 KA-).