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   BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 5.03   

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https://dejure.org/2003,3552
BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 5.03 (https://dejure.org/2003,3552)
BVerwG, Entscheidung vom 20.11.2003 - 4 CN 5.03 (https://dejure.org/2003,3552)
BVerwG, Entscheidung vom 20. November 2003 - 4 CN 5.03 (https://dejure.org/2003,3552)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Beeinträchtigung der Planungshoheit einer Gemeinde; Unzulässigkeit des Normenkontrollantrags ; Merkmal der Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Zielfestlegungen als abstrakt-generelle Regelungen mit einem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Klagen von Gemeinden gegen die Regionalplanung zum Flughafen Frankfurt/ Main

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Regionalplan Südhessen 2000 hat Rechtsnormcharakter

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Regionalplanung zum Flughafen Frankfurt/Main

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 28.12.2004 - 4 BN 43.04

    Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung - Kostentragung

    Das Normenkontrollgericht hat nicht den im Senatsurteil vom 20. November 2003 - BVerwG 4 CN 5.03 - aufgestellten Rechtssatz infrage gestellt, dass Ziele der Raumordnung den Charakter von Außenrechtsvorschriften haben.

    Der Senat hat im Urteil vom 20. November 2003 (BVerwG 4 CN 5.03) festgestellt, dass Ziele der Raumordnung im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG Rechtsnormcharakter auch dann haben, wenn der Regionalplan, in dem sie enthalten sind, keine Rechtssatzform vorgibt.

  • VGH Hessen, 26.05.2020 - 9 C 2796/16
    Dies wurde aber damit begründet, dass die nach § 3 Nr. 2 ROG in Raumordnungsplänen bestimmten Vorgaben nach § 4 Abs. 1 ROG als verbindliche Ziele zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums von öffentlichen Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten sind (BVerwG, Urt. v. 20.11.2003 - 4 CN 5/03 u.a. [zum Regionalplan Südhessen 2000], juris; vom 15.06.2009 - BVerwG 4 BN 10.09 -, juris Rn. 6).
  • BVerwG, 06.03.2003 - 4 BN 60.02

    Zulassung der Revision zu Klärung der Anfechtbarkeit von Zielfestlegungen in

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 CN 5.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
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