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   BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03   

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https://dejure.org/2003,262
BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03 (https://dejure.org/2003,262)
BVerwG, Entscheidung vom 20.11.2003 - 4 CN 6.03 (https://dejure.org/2003,262)
BVerwG, Entscheidung vom 20. November 2003 - 4 CN 6.03 (https://dejure.org/2003,262)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2; ROG § 3 Nr. 2, § 4 Abs. 1, 3 und 5; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 2 und 3
    Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; verbindliche Vorgaben; Außenrechtswirksamkeit; abstrakt-generelle Regelung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2
    Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; verbindliche Vorgaben; Außenrechtswirksamkeit; abstrakt-generelle Regelung.; abstrakt-generelle Regelung; Adressatenkreis; Außenwirksamkeit; Außenwirkung; Gesamtplanung; konkret-individuelle ...

  • Judicialis

    Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; verbindliche Vorgaben; Außenrechtswirksamkeit; abstrakt-generelle Regelung.

  • Wolters Kluwer

    Normenkontrolle gegen in einem Regionalplan enthaltene Ziele der Raumordnung; Festlegung von Zielen der Raumordnung; Bundesrechtlicher und landesrechtlicher Bezug eines Regionalplans; Gegenstand einer Normenkontrolle; Sinn und Zweck einer Normenkontrolle; Rahmenvorgabe ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnatur der Ziele der Raumordnung in einem Regionalplan -

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ziele der Raumordnung unterliegen der Normenkontrolle!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Regionalplan Südhessen 2000 hat Rechtsnormcharakter

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Regionalplanung zum Flughafen Frankfurt/Main

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 119, 217
  • NVwZ 2004, 614
  • DVBl 2004, 629
  • BauR 2004, 807
  • ZfBR 2004, 272
 
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Wird zitiert von ... (106)

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 6/13

    Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur

    Derartige Regelungen sind auch dann gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO mit der prinzipalen Normenkontrolle anfechtbar, wenn sie nicht förmlich als Rechtsvorschrift ergangen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.11.2003 - 4 CN 6.03 -, DVBl. 2004, 629).
  • BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

    Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss;

    "Grundsätze der Raumordnung" können allerdings auch konkretisierende Gewichtungsvorgaben enthalten und dadurch - wie der Verwaltungsgerichtshof angenommen hat - den im Rahmen der Abwägung eröffneten Gestaltungsspielraum der nachgeordneten Planungsebene sehr weit - gegebenenfalls sogar auf annähernd Null - einschränken (vgl. Urteile vom 18. September 2003 - BVerwG 4 CN 20.02 - BVerwGE 119, 54 und vom 20. November 2003 - BVerwG 4 CN 6.03 - BVerwGE 119, 217 ).
  • BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17

    Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen

    Sie wird darüber hinaus - in entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 1 VwGO - auf Binnenrechtsvorschriften erstreckt, um die Prozessökonomie zu fördern, den Rechtsschutz zu beschleunigen und die Verwaltungsgerichte zu entlasten (BVerwG, Beschluss vom 15. September 1987 - 7 N 1.87 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 17 = juris Rn. 6 ff.; vgl. Urteil vom 20. November 2003 - 4 CN 6.03 - BVerwGE 119, 217 ).
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