Rechtsprechung
   BVerwG, 20.11.2008 - 3 C 25.07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 12 Abs. 1; RettAssG § 2 Abs. 1, §§ 4, 7, 8 Abs. 2 Satz 2, §§ 10, 13; RettAssAPrV § 2 Abs. 1 Satz 3, § 3
    Rettungsassistent, Rettungssanitäter, Ausbildung, praktische Tätigkeit, Praktikum, Tätigkeit im Rettungsdienst, Anrechnung, Höchstgrenze, Gleichwertigkeit, überwiegende Tätigkeit in der Notfallrettung, Vollzugspraxis.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 12 Abs. 1
    Rettungsassistent, Rettungssanitäter, Ausbildung, praktische Tätigkeit, Praktikum, Tätigkeit im Rettungsdienst, Anrechnung, Höchstgrenze, Gleichwertigkeit, überwiegende Tätigkeit in der Notfallrettung, Vollzugspraxis.; Anrechnung; Ausbildung; Berufsbezeichnung; Berufsfreiheit; Gesetzesvorbehalt; Gesetzgeber; Gleichwertigkeit; Höchstgrenze; Konkretisierung; Notarztwagen; Notfallrettung; Praktikum; praktische Tätigkeit; Rettungsassistent; Rettungsdiensttätigkeit; Rettungssanitäter; Rettungswagen; Tätigkeitszeit; unbestimmter Rechtsbegriff; Vollzugspraxis

  • Judicialis

    Anrechnung des abgeleisteten sog. 520-Stunden-Programms im Rettungsdienst i.R.d. Ausbildung zum Rettungssanitäter auf die praktische Tätigkeit i.R.d. Ausbildung zum Rettungsassistenten; Zulässigkeit einer Höchstanrechnungsgrenze; Anforderungen an die Ausübung einer Tätigkeit im Rettungsdienst

  • Jurion

    Anrechnung des abgeleisteten sog. 520-Stunden-Programms im Rettungsdienst i.R.d. Ausbildung zum Rettungssanitäter auf die praktische Tätigkeit i.R.d. Ausbildung zum Rettungsassistenten; Zulässigkeit einer Höchstanrechnungsgrenze; Anforderungen an die Ausübung einer Tätigkeit im Rettungsdienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der Heilhilfsberufe: Rettungsassistent, Rettungssanitäter, Ausbildung, praktische Tätigkeit, Praktikum, Tätigkeit im Rettungsdienst, Anrechnung, Höchstgrenze, Gleichwertigkeit, überwiegende Tätigkeit in der Notfallrettung, Vollzugspraxis.; Veröffentlichungen: BVerwGE: nein Fachpresse: ja

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bayern: Anforderungen an die Weiterbildung vom Rettungssanitäter zum Rettungsassistenten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 375
  • DVBl 2009, 465
  • DÖV 2009, 377



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 08.10.2012 - 5 B 25.12  

    Regelungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes über den Beginn und die

    Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Ausbildung zum Rettungsassistenten bereits entschieden, dass der wesentliche Teil dieser Ausbildung der Lehrgang nach § 4 Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz) - RettAssG - vom 10. Juli 1989 (BGBl I S. 1384), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2007 (BGBl I S. 2686), und nicht das nach dem Lehrgang zu absolvierende Praktikum (vgl. § 7 RettAssG) ist (vgl. Urteil vom 20. November 2008 - BVerwG 3 C 25.07 - Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 13 Rn. 20).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2009 - 12 B 19.08  

    Rettungshelfer; Rettungssanitäter; Rettungsassistent; 520-Stunden-Programm;

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 2008 (BVerwG 3 C 25.07, Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 13) gibt für die Anwendung der Übergangsregel des § 13 Abs. 1 Satz 1 RettAssG nichts her, im Urteil vom 7. Oktober 2004 (BVerwG 3 C 46.03, Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 11) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass der in der Übergangsvorschrift des § 13 RettAssG verwendete Begriff des 520-Stunden-Programms auf die am 20. September 1977 vom Bund/Länder-Ausschuss "Rettungswesen" aufgestellten Grundsätze zur Ausbildung des Personals im Rettungsdienst Bezug nehme und keine darüber hinausgehenden Anforderungen aufstelle.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 13 E 588/13  

    Örtliche Zuständigkeit einer Behörde für die Erteilung der Erlaubnis zum Führen

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. November 2008 - 3 C 25.07 -, NVwZ-RR 2009, 123 = juris, Rn. 15.
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